Kurz nachdem die Bundesregierung angekündigt hat, die Förderung von Demokratiearbeit deutlich einzuschränken, zieht die Amadeu Antonio Stiftung eine alarmierende Bilanz: Im Jahr 2025 wurde im Durchschnitt jeden dritten Tag ein rechtsextremer Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft in Deutschland registriert.
Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Sicherheitsreport „Feindbild Zivilgesellschaft“, der am Dienstag, den 31. März, in Berlin vorgestellt wurde. Der Bericht zeigt erstmals systematisch, wie tätliche Angriffe, rechtsextreme Aufmärsche, Bedrohungen, aber auch politische Interventionen gezielt eingesetzt werden, um Organisationen einzuschüchtern, die sich für Gleichberechtigung und demokratische Werte engagieren.
Hier findet ihr einen Auszug aus dem aktuellen Bericht:
Die Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft erfolgen vernetzt, systematisch, planvoll, gewalttätig und mit klarem Ziel: Rechtsextreme Vordenker*innen betonen seit Jahren, dass der angestrebte Systemsturz ohne eine Zerschlagung der demokratischen Zivilgesellschaft nicht leistbar wäre. In der Zerschlagung der demokratischen Zivilgesellschaft dienen autoritäre Staaten deshalb als Blaupause und auch im internationalen Kontext lassen sich immer mehr Angriffe auf die Zivilgesellschaft beobachten. So verhängte im Dezember 2025 das Außenministerium der USA zum Beispiel eine Einreisesperre gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid. Dieses Vorgehen lässt sich klar als strategische Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Akteure einordnen.
Diese öffentlichkeitswirksame Diskreditierung einer Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum und gegen digitale Gewalt einsetzt, ist ein klares Signal auch für nicht direkt Betroffene: Es wird deutlich gemacht, dass diese Art von zivilgesellschaftlichen Engagement Gegenstand weitreichender Repressionsmaßnahmen werden kann. Damit entfaltet das Vorgehen eine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Signalwirkung und trägt zu einer immer angespannteren Situation bei.
Gewaltvolle Angriffe auf demokratische Akteure und Infrastruktur sind ein integrales Element einer langfristigen Strategie der Rechtsextremen, ebenso wie die Deligitimierung der demokratischen Zivilgesellschaft. Deswegen wird von rechtsextremen Akteuren seit Jahren an der Etablierung des Narratives einer als politisch nicht neutralen, gegen das Gemeinwohl agierenden, politisch gesteuerten Zivilgesellschaft gearbeitet. Ziel ist es, dass dieses Narrativ sich auch jenseits des Rechtsextremismus verfestigt. Denn nur so kann es ihnen gelingen, die demokratische Zivilgesellschaft zu zerschlagen.
Und auf diesem Weg sind sie schon erschreckend weit: Die demokratische Infrastruktur ist akut bedroht. Schon jetzt werden Orte, an denen Demokratie praktisch gelebt wird, delegitimiert, unsicher oder faktisch unzugänglich gemacht. Das betrifft längst nicht mehr nur einzelne Projekte, sondern auch die Orte, an denen sie realisiert werden und die Menschen, die sich in ihnen engagieren.
Und damit verschieben sich die Rahmenbedingungen für Engagement insgesamt – mit realen Folgen wie Rückzug, Selbstzensur und dem Verlust öffentlicher Räume. Dies wird auch durch Zahlen der Polizei belegt: Im Jahr 2025 zählte die Polizei 4.072 politisch rechts motivierte Straftaten, darunter 1.521 Gewaltdelikte.
Hinzu kommt die zunehmende Infragestellung der staatlichen Förderung. Und auch durch die starke Präsenz einer rechtsextremen Partei in Deutschland verändert sich die Situation: Parlamentarische Vertretung trägt zu einer vermeintlichen Legitimierung rechtsextremer Angriffe bei. Zwar sind solche rechtsextremen Angriffe keine Neuheit, allerdings erfahren sie eine enorme Normalisierung. Das zeigt sich auch darin, dass solche Angriffe immer seltener medial besprochen werden und kaum noch große öffentliche Aufmerksamkeit erregen.
Bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen jedoch erzielen die Angriffe starke Effekte. Denn auch Erfolge wie abgewehrte physische Angriffe oder wenn Anträge zur Einstellung staatlicher Förderungen abgelehnt werden, haben eine einschüchternde Wirkung, binden wertvolle Ressourcen und führen zur Selbstzensur zivilgesellschaftlicher Akteure – in der Hoffnung, so weitere Angriffe vermeiden zu können. Die rechtsextreme Konstruktion des Feindbilds Zivilgesellschaft richtet sich dabei nicht nur gegen Nichtregierungsorganisationen, sondern zielt zunehmend auch darauf ab, Misstrauen gegen demokratische Institutionen zu erzeugen.
Das Projekt BEWARE (Bedrohte Demokratieprojekte wappnen und resilient machen) der Hochschule Niederrhein, welches in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung eine Handreichung publiziert hat, hat im Rahmen einer Befragung vier Kategorien zu Angriffen auf Demokratieprojekte entwickelt (Küppers, Leber, Mertens 2024). Diese Kategorien lassen sich auf die gesamte Zivilgesellschaft übertragen und unterscheiden gewaltbezogene Angriffe, politische Interventionen, ein gesellschaftspolitisches Bedrohungsszenario und die Erwartung von Bedrohungen.
Um auf die akute Bedrohungslage zivilgesellschaftlicher Akteure zu reagieren, bietet die Amadeu Antonio Stiftung monatliche Sicherheitssprechstunden für Organisationen, Vereine und Einzelpersonen an, die sich vor rechtsextremen Angriffen schützen möchten. In Erfahrungswerten aus diesen Gesprächen sowie Monitoringergebnissen aus der mediale Berichterstattung und den Zahlen des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) zeichnet sich ab, dass die vier definierten Angriffskategorien für die plurale und demokratische Zivilgesellschaft immer präsenter und relevanter werden und somit auch die demokratische Zivilgesellschaft unter akuter Bedrohung steht.
Mehrere Vorfälle haben 2025 exemplarisch gezeigt, wie vielfältig rechtsextreme Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteur ausfallen können:
■ So wurde in Löhne (Nordrhein-Westfalen) eine für Schülerinnen geplante Diskussionsveranstaltung mit demokratischen Bundestagskandidatinnen durch politische Interventionen der AfD – darunter Dienstaufsichtsbeschwerden – so massiv unter Druck gesetzt, dass die Stadt die Veranstaltung schließlich absagte. Die AfD wurde nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen, was sie Anlass für die beschriebenen Beschwerden genommen hat. Durch den Ausschluss der AfD wurden die Organisator*innen von rechtsextremen Akteuren als undemokratisch und politisch nicht neutral markiert: Eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus zu beziehen, wird hier von der AfD genutzt, um sich als Opfer einer vermeintlich zensierenden Zivilgesellschaft zu inszenieren.
■ Ein gänzlich anderes Muster mit deutlich unmittelbareren Folgen zeigte sich im gewalttätigen Angriff auf einen Jugendclub in Senftenberg (Brandenburg), bei dem rund 40 vermummte Rechtsextreme das Gebäude attackierten, Steine warfen und versuchten, in die Räumlichkeiten einzudringen. Obwohl bei diesem Angriff durch eine schnelle Reaktion des Jugendclubs sowie der Polizei Schlimmeres verhindert werden konnte, entfaltet der Angriff eine einschüchternde Wirkung: Er zeigt deutlich, dass Rechtsextreme zur Bekämpfung der Zivilgesellschaft nicht vor physischer Gewalt zurückschrecken und dass zivilgesellschaftliche Räume Ziel dieser Gewalt sind.
■ In Südbrandenburg, einschließlich Cottbus, wurden im Jahr 2025 außerdem mehrere gewaltsame Angriffe auf alternative und subkulturelle Einrichtungen registriert. Dabei wurde unter anderem das alternative Hausprojekt „Zelle79“ angegriffen, und mutmaßlich rechtsextreme Täter*innen riefen verfassungsfeindliche Parolen.
■ Ergänzt wird dieses Bedrohungsspektrum durch politische Interventionen, wie etwa im Brandenburger Landtag, in dem die AfD-Fraktion die staatliche Förderung verschiedener Demokratieprojekte zu beenden versuchte. Begründet werden solche Forderungen damit, dass eine staatliche Förderung der Zivilgesellschaft im Widerspruch zur politischen Unabhängigkeit von den regierenden Parteien stünde. Weitere Beispiele lassen sich auch in anderen Landtagen und im Bundestag finden. Mit solchen Interventionen diskreditiert die rechtsextreme Partei die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft. Auch wenn die parlamentarischen Anträge keinen Erfolg haben und staatliche Förderungen nicht ausgesetzt werden, haben solche Interventionen eine starke Signalwirkung: Das Fortbestehen finanzieller Förderungen der Zivilgesellschaft wird grundsätzlich in Frage gestellt. Und das löst Unsicherheiten aus und kann teilweise zur Selbstzensur zivilgesellschaftlicher Akteure zur Vorbeugung weiterer Angriffe führen.
Rechtsextreme Angriffe erstrecken sich inzwischen über alle vier von BEWARE identifizierten Kategorien hinweg. Sie werden für demokratische Akteure zunehmend zu einem Risiko, das ihren Alltag erheblich beeinträchtigt und die Demokratiearbeit in einem Maße erschwert und sie in Teilen nahezu unmöglich macht. Die Beispiele verdeutlichen die Angriffsstrategien rechtsextremer Akteure, die mithilfe von Einschüchterungsversuchen und körperlichen Angriffen auf unterschiedlichen Ebenen das Ziel der räumlichen Dominanz und Raumnahme verfolgen.
Ähnlich wie bei den Angriffen auf Christopher Street Days arbeiten verschiedene rechtsextreme Akteure durch ein gemeinsames Feindbild an der Destabilisierung der demokratischen Zivilgesellschaft. Eine Folge dieser Taktik sind sogenannte Shrinking Spaces.
Hier gibt es den ganzen Sicherheitsreport:
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