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Rechtsextreme Parteien Dresden: NPD-Leute prügelten im Landtag

Dass NPD-nahe Kreise gerne schlagende Argumente benutzen, ist hinlänglich bekannt. Jetzt wurde im Sächsischen Landtag sogar fraktionsintern ausgeteilt, meldeten am Mittwoch die Agenturen. Was war geschehen?

 
MUT-Foto: Shirt gesehen in einer Bezirksverordnetenversammlung in Berlin; hk

Eine verbale Auseinandersetzung zwischen dem seinerzeitigen NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel und dem parlamentarischen Berater Peter Naumann sei eskaliert, sagte ein NPD-Fraktionssprecher am Mittwoch in Dresden. Im Landtagsgebäude sei es bereits am Dienstag zu „Tätlichkeiten“ gekommen, in deren Folge Gansel einen Schlag ins Gesicht erhalten habe.

Das persönliche Verhältnis zwischen Naumann und Gansel sei seit längerem belastet, so der Fraktionssprecher. Worum es bei dem Streit genau ging, wurde nicht mitgeteilt. Die Rede ist von einem „Streit über politische Fragen“. Naumann wurde nach Informationen aus dem Landtag inzwischen als Fraktions-Mitarbeiter entlassen. Der NPD-Fraktionssprecher sagte, zu den Konsequenzen werde man sich nicht äußern, es habe sich jedoch um einen gravierenden Vorfall gehandelt.

„Parteiintellektueller“ gegen „Sprengstoffexperten“

Naumann wurde von der NPD-Fraktion im Dresdner Landtag zuletzt als parlamentarischer Berater beschäftigt. Der im März 2012 Verstorbene galt als ein führender Kopf der radikalisierten rechtsextremen Szene. Ende der 80er Jahre saß er wegen der Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages und der Verabredung zu Sprengstoffanschlägen in Haft. Dabei ging es unter anderem um die Sprengung von Fernsehmasten, mit der die bevorstehende Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ verhindert werden sollte.

Gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Gansel waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft aktuell gleich mehrere Verfahren anhängig. Dabei geht es unter anderem um Verunglimpfung des Staates, Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz sowie eine Pfefferspray-Attacke vor einer Leipziger Bar. Vorermittlungen gibt außerdem wegen eines Schreibens, in dem der „Parteiintellektuelle“ Gansel nach der US-Präsidentschaftswahl mit rassistischen Sprüchen gegen den Sieger Barack Obama Stimmung gemacht hatte, der als erster Schwarzer ins Weiße Haus einziehen wird.

Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte damals mit, sie werde vorerst nicht ermitteln, da bisher keine Strafanzeige erstattet worden sei. Der Fall werde wie eine private Auseinandersetzung oder eine Wirtshausschlägerei behandelt, so Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. (Quellen: APA/AP/standard.at.)

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).

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