Aktivist*innen der Identitären Bewegung, neurechte Influencer*innen und Medien, ultranationalistische Politiker*innen aus ganz Europa und mittendrin Vertreter*innen der AfD: Beim zweiten sogenannten „Remigrationsgipfel“ in Porto traf sich das Who is Who der extremen Rechten, um Pläne zu Massendeportation zu diskutieren.
Was „Remigration“ in der Praxis konkret heißen soll, verdeutlichen die Veranstalter*innen bereits auf ihrer eigenen Website: Demnach sollen nicht nur vermeintlich „legale und illegale“ Migrant*innen massenhaft abgeschoben werden, sondern auch eingebürgerte Menschen mit Migrationsgeschichte, denen unterstellt wird, nicht „assimiliert“ zu sein. Vor Ort und ganz vorne mit dabei war Martin Sellner als Redner, der als Stichwortgeber und de-facto-Anführer der Identitären Bewegung gilt. Er hat den Begriff der „Remigration“ maßgeblich geprägt und in Europa bis in weite Teile der extremen Rechten etabliert.
Sellners Kollege und aktueller Kopf der Identitären Bewegung Deutschlands, sowie bis vor Kurzem AfD-Mitglied, Maximilian Märkl, sorgte ähnlich wie schon beim ersten Gipfel bereits im Vorhinein für Aufsehen: Mit der Begründung, das Ansehen der BRD im Ausland schädigen zu können, wurde ihm die Ausreise nach Portugal verweigert. Märkl tritt dann doch in Porto als Redner auf, nach der 22-stündigen Anreise per Auto, statt Flugzeug.
Die USA als Vorbild
Wie schon beim ersten Gipfel trafen Sellner und Märkl auf bekannte Gesichter: So waren unter anderem wieder die Influencerin Eva Vlaardingerbroek, der Rassemblement National-Politiker Jean-Yves Le Gallou sowie der portugiesische Aktivist Afonso Gonçalves als Redner*innen aufgelistet. Gonçalves ist Gründer und Organisator des „Remigrationsgipfels“ und Anführer der portugiesischen ultranationalistischen und identitären Gruppierung „Reconquista“.
Mindestens zwei Redner*innen listen die Veranstalter*innen auf ihrer Website jedoch nicht: Einer davon ist Gregory Bovino, der bis vor Kurzem informell als Oberbefehlshaber der U.S. Border Patrol aktiv war und von den Veranstalter*innen des „Remigrationsgipfel“ als „Special Guest“ angekündigt wurde. Wie die extreme Rechte Europa ihre „Remigrations“-Pläne umsetzten möchte, lässt sich am Beispiel Bovinos erahnen. Er gilt als Symbolfigur und Gesicht hinter dem radikalen Auftreten der US-Grenzschützer*innen und der umstrittenen ICE-Razzien gegen Migrant*innen. Seine Abschiebungen präsentierte er stets medienwirksam in der Öffentlichkeit. Im Ledermantel und mit glattrasierte Seiten: Kritiker*innen warfen Bovino vor, bewusst Nazi-Ästhetiken zu bespielen. Erst nach zwei Vorfällen, bei denen Beamte in Minneapolis US-Bürger erschossen haben sollen, wurde Bovino als Einsatzleiter abgezogen.
AfD und Identitäre Bewegung: Gemeinsame Sache beim „Remigrationsgipfel“
Die andere nicht gelistete Rednerin ist Lena Kotré, Mitglied des Landtags in Brandenburg für die AfD. Sie war gemeinsam mit ihrer Parteikollegin Gabrielle Mailbeck vor Ort. Kotré scheint immer wieder gezielt Kontakt in Kreise der Identitären Bewegung zu suchen und dass obwohl in der Partei eigentlich ein Unvereinbarkeitsschluss mit der Organisation gilt.
„Das rechte Vorfeld muss in ganz Europa massiv unterstützt werden!“, erklärt Kotré zum Ziel im Interview mit Mailbeck, die als Kolumnistin für das neurechte Medium „Deutschlandkurier“ arbeitet und vor Ort mit mehreren Teilnehmer*innen sprach. Weiter führt Kotré aus: „Remigration ist die Lösung für so viele Probleme. Remigration schafft Wohnraum, Remigration schafft sichere Bildung für unsere Kinder.“ Später kommt auch Bovino zu Wort, der sich ausführlich über die europäische Migrationspolitik auslässt. Auch er kommt zum Fazit, dass nur „Remigration“ die Lösung aller Probleme sein könne. Sein Besuch begründet er schließlich damit, helfen zu wollen, die europäischen „Remigrationsbemühungen effektiver und effizienter“ zu gestalten.
Verantwortlich für die mediale Inszenierung der AfD-Vertreter*innen war das sogenannte „Filmkunstkollektiv“. Das neurechte Medienprojekt gehört dem rechtsextremen Identitäre Bewegung-Aktivisten Simon Kaupert. Er unterstützt die AfD samt Vorfeld mit Foto- und Videomaterial im Netz. Auf X (vormals Twitter) kündigte das Kollektiv während des Gipfels dann den nächsten hochrangigen AfD-Vertreter an: In einer abgespielten Videobotschaft grüßte Björn Höcke seine Kolleg*innen und warb für den Gipfel.
Wenig Raum für Fehlinterpretationen
Der zweite „Remigrationsgipfel“ zeigt vor allem eines: Die extreme Rechte denkt, organisiert und vermarktet sich längst international. Der Gipfel dürfte zumindest digital als voller Erfolg gesehen werden, scheint das Treffen doch eher einem inszenierten Medienspektakel zu dienen. Und trotzdem: Die Forderung von Massenabschiebungen, die als solches de facto Gewalt verlangen würden, sind nicht zu unterschätzen. Spätestens am Beispiel Bovinos und den USA zeigt sich, wie brutal solche Pläne umgesetzt werden können.
In Deutschland könnte die AfD Ähnliches anstreben. Nur einen Tag nach dem Gipfel kommentierte Parteichefin Alice Weidel einen Post mit „Remigration“ und bedient sich somit abermals dem Buzzword der sogenannten Neuen Rechten. Im Bezug auf die AfD ist die Veranstaltung ein weiteres Beispiel für die Radikalisierung der Partei und wie wenig ihre formale Abgrenzung zur Identitären Bewegung in der Praxis bedeutet. Wenn führende Akteur*innen der AfD heute nach „Remigration“ schreien, gibt es keinen Raum mehr für Fehlinterpretationen. Das Treffen in Porto zeigt ganz genau, was AfD und Co mit dem Begriff meinen.
