Befragung zu Hate Speech: Eine massive Einschränkung der Meinungsvielfalt

Am Mittwoch erschien die Studie mit dem Titel „#Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“, die sich mit der Wahrnehmung von Hate Speech und den Effekten von Hassrede auf die Betroffenen beschäftigt. Die Befragung wurde von Campact in Auftrag gegeben und von dem Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführt. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) aus Jena hat die Daten von mehr als 7.000 Teilnehmenden im Alter zwischen 18 und 95 Jahren ausgewertet.

Hate Speech trifft nicht alle User*innen gleich stark

Die Autor*innen der Studie verstehen unter Hate Speech vorurteilsgeleitete Aussagen oder abwertende Sprache gegenüber Personen, die bestimmten Gruppen zugeordnet werden. Acht Prozent aller Befragten sagen, dass sie schon ein- oder mehrfach persönlich von Hate Speech betroffen waren. Entsprechend der Definition trifft Hassrede aber nicht alle Menschen gleich stark: Junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren (17 Prozent) und solche mit Einwanderungshintergrund (14 Prozent) geben deutlich häufiger an, schon einmal in den Fokus geraten zu sein.

Ähnlich ist das Ergebnis, wenn sich die Fragen auf die Wahrnehmung von Hassrede gegen andere beziehen: Jüngere Menschen zwischen 18 und 24 haben schon deutlich häufiger online Hate Speech beobachtet, nämlich zu 73 Prozent. In der Altersgruppe über 60 geben nur 26 Prozent der Befragten an, schon einmal damit konfrontiert worden zu sein. Befragte mit Migrationshintergrund sahen mit einem Wert von 48 Prozent häufiger Hasskommentare im Netz als Befragte ohne Migrationshintergrund (38 Prozent). Insgesamt äußerten drei Viertel der Befragten die Einschätzung, dass hasserfüllte Mitteilungen in den vergangenen Jahren häufiger geworden sind.

Unter Hate Speech leiden Betroffene – und die Demokratie als Ganze

Zwei Drittel der Nutzer*innen, die bereits durch abwertende Kommentare angefeindet wurden, berichten von negativen Auswirkungen der Angriffe auf ihre psychische Gesundheit. Jede*r Dritte klagte über emotionalen Stress, 27 Prozent erlebten Angst und Unruhe. 19 Prozent berichteten über Depressionen, 24 Prozent über Probleme mit ihrem Selbstbild. In der jüngeren Gruppe der Befragten sind diese Daten und damit die emotionalen Folgen für Betroffene noch signifikant höher.

Die Untersuchung zeigt aber auch, dass hasserfüllte Botschaften im Internet negative Auswirkungen auf eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie haben – die Meinungsfreiheit. Mehr als die Hälfte der Befragten, 54 Prozent, geben an, dass sie wegen drohender und tatsächlicher Hasskommentare seltener ihre politische Meinung bei Diskussionen im Internet einbringen. Hassredner*innen drängen also Teilnehmende aus dem Diskurs. Sie verschieben damit auch gefühlte Mehrheiten, denn wenn sich ganze Gruppen von besonders häufig angefeindeten Menschen aus Angst von Diskussionen zurückziehen, fehlt ihre Perspektive fortan – Silencing nennt die sozialwissenschaftliche Forschung diesen Prozess. Das ist für die Meinungsvielfalt besonders deshalb problematisch, weil die Stimmen marginalisierter Gruppen schon per Definition im Diskurs unterrepräsentiert sind.

Wenn fortan die Ansichten der Hassredner*innen zunehmend die Kommentarspalten dominieren, dann kann der Eindruck entstehen, sie wären auch gesellschaftlich in der Mehrheit, warnen die Forscher*innen aus Jena. 72 Prozent der Befragten äußern folgerichtig ihre Besorgnis, dass durch die gewaltvolle Sprache im Internet auch die Gewalt außerhalb des Netzes zunehmen könnte.

Der Staat muss mehr tun – Aktivitäten gegen Hass finden breite Zustimmung

Die Studienautor*innen kritisieren insbesondere auch den bisherigen Umgang deutscher Strafverfolgungsbehörden mit Internet-Straftaten: Volksverhetzung, Beleidigung, Rufmord und Bedrohung seien zwar strafbar, viel zu oft kämen Hetzer*innen jedoch ungestraft davon. „Die Hürden, den Rechtsweg einzuschlagen, sind hoch, viel zu oft werden Verfahren ohne Verurteilung eingestellt. Daher appellieren wir an die Justizminister*innen der Länder, die Gefahr durch Hate Speech schnell und nachhaltig einzudämmen“, heißt es im Vorwort zur Studie.

Auch ein erheblicher Teil der Befragten findet, dass die deutschen Behörden mehr gegen Hate Speech tun müssten: 75 Prozent fordern eine konsequentere Umsetzung geltenden Rechts auch im Internet. Ebenfalls drei Viertel wünschen sich eine Anlaufstelle für Betroffene von Hass im Internet in ihrem Bundesland. Den Forderungen nach Beauftragten für Online-Hass auf Polizeidienststellen und nach zentralen Ermittlungsstellen bei den Staatsanwaltschaften schlossen sich zwei Drittel an. Ebenso viele Menschen würden verpflichtende Fortbildungen zu dem Thema für Schüler*innen und Lehrer*innen richtig finden. 73 Prozent wünschen sich außerdem die Möglichkeit, ohne finanzielles Risiko juristisch gegen Täter*innen vorzugehen.

In der Studie werden alle Befragungs-Ergebnisse auch nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Sie kann hier Online eingesehen werden.