Auf X läuft die Empörungsmaschinerie rund um die Uhr. Kurz vor der Wahl traf sie zwei Kandidierende der CDU. Elisabeth Ignasiak trat auf Listenplatz 9 für die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg an. Ihr Kreisvorsitzender Timur Husein teilte ihr Wahlplakat auf X. Danach brach eine Hasswelle über Ignasiak herein.
Hasswellen: Wenn das Wahlplakat online zur Zielscheibe wird
In weit über 1.000 hasserfüllten Kommentaren beschimpften Nutzer*innen sie und werteten ihr Aussehen ab. Sie zweifelten ihre inhaltliche Kompetenz als promovierte Astrophysikerin an und kritisierten ihre vermeintlich zu „grüne“ Agenda. Die ehrenamtliche Politikerin machte den Hassangriff selbst auf X öffentlich. In einem Interview bedankte sie sich für die unterstützenden Kommentare, die sie über Parteigrenzen hinweg erhielt.
Auch der zweite hier dokumentierte Shitstorm begann auf X. Er traf Kevin Steuer, Direktkandidat der CDU für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 3 in Charlottenburg. Auf seinem Wahlplakat stellte er sich vor: „Hi, ich bin Kevin aus deinem Kiez“. Dazu schrieb er über sich: „Charlottenbürger vom Kaiserdamm“, „Frühaufsteher mit Liebe zu Kaffee mit Hafermilch“, „32 Jahre alter Bankkaufmann“, „Verheiratet mit einem Mann“. Ein X-Nutzer postete ein Foto des Wahlplakats, daraufhin überzogen Nutzer*innen der Plattform ihn mit Anfeindungen. Beschimpfungen wie „woker Clown“ oder „Hafermilch-Kevin“ gehörten noch zu den harmloseren. Ein Nutzer schrieb: „Das einzige was mich abholt sind 2 Ziffern der Telefonnummer“. Steuer hatte auf dem Plakat auch seine Handynummer abdrucken lassen. Sie enthält die Ziffernfolge 88. Auf Instagram berichtete Steuer, sein Handy habe seitdem pausenlos geklingelt, bis zu 400 Mal. Er habe auch Morddrohungen erhalten.
An beiden Hasswellen beteiligten sich rechtsextreme Akteur*innen, Influencer*innen und Publizist*innen in der für X typischen Mischung aus abwertendem Humor und offener Feindseligkeit.
Desinformation: Betrugsraunen, ein Fake Video und eine Spur nach Russland
Kurz vor der Wahl verknüpfte die Berliner AfD ihr Ergebnis vorab mit möglichem Wahlbetrug. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, erklärte Spitzenkandidatin Kristin Brinker auf den offiziellen Social-Media-Kanälen der Partei. Sie rief ihre Anhänger*innen auf, die Stimmauszählung zu beobachten, und verwies auf das rechtsextreme Kampagnennetzwerk „Ein Prozent“. Auf dessen Website können sich Beobachter*innen einzelnen Wahllokalen zuordnen. Der Aufruf überzeugte offenbar nicht einmal eingefleischte Anhänger*innen: Bis zum Freitag vor der Wahl meldeten sich laut Kampagnenwebsite nur 16 Menschen – in einer Stadt mit 3,91 Millionen Einwohner*innen.
Ironischerweise tauchten am Wahltag tatsächlich Aufrufe auf, Stimmzettel ungültig zu machen, und zwar in der Kommentarspalte unter einem Facebook-Beitrag der AfD Berlin. „Nicht vergessen“, schrieb da eine Userin, „ganz wichtig, den Wahlzettel zu unterschreiben und am besten den Namen nochmal in druckbuchstaben hinschreiben damit sich die afd hinterher bei euch bedanken kann.“ (Rechtschreibung im Original.) Tatsache ist: Wer den Stimmzettel unterschreibt, macht ihn ungültig. Doch die AfD griff nicht ein. Das passt zu ihrem Verständnis von Meinungsfreiheit: Die vermeintliche Social-Media-Partei moderierte ihre Kanäle nicht einmal bei einer Wahl, selbst dann nicht, als ein Kommentar ihre eigenen Anhänger*innen in die Irre zu führen versuchte. Auch in den Tagen danach blieb sie untätig. Auch nach der Wahl stand der Kommentar noch online und hatte mehr als 250 Likes gesammelt.
Schon bevor die Wahllokale am Sonntag öffneten, kursierte auf X ein Video. Es sollte zeigen, wie bei der Auszählung Briefwahlstimmen der AfD aussortiert werden. Verschiedene Accounts teilten die Bilder mit derselben Botschaft in raunendem Ton: „Berlin, mitten im Wahlkampf: Ein Mann öffnet Briefwahlumschläge, zerschneidet die AfD-Stimmen und lässt die CDU-Stimmen unberührt.“ Drei Tage nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt könne Merz sich keine weitere Niederlage leisten, daher werde dieses Video verschwiegen. Mehrere dieser Beiträge erzielten auf X über 100.000 Aufrufe. Der Faktenfinder der Tagesschau zeigt: Die Unterlagen im Video sind keine echten Wahlunterlagen aus Berlin. Das Video ist ein Fake. Auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler schließt aus, dass die Bilder aus einer Berliner Auszählung stammen: „Das Video dient eindeutig der Delegitimation der Briefwahl“, sagte er der Deutschen Welle. Julia Smirnova vom Thinktank Center for Monitoring, Analysis and Strategy (CeMAS) sieht eine Spur nach Russland. Inhalt und Verbreitungsweg deuteten darauf hin, dass das Video Teil der Einflussoperation „Storm-1516“ sei, sagte sie der DW. Diese Operation schreiben deutsche Sicherheitsbehörden Russland zu.
Gewalt: Angriffe im Straßenwahlkampf
Fast alle Parteien mit realistischen Chancen auf das Abgeordnetenhaus meldeten Angriffe auf ihre Wahlkampfhelfenden und Politiker*innen: an Haustüren, beim Plakatieren, beim Flyern und an Wahlständen. Den Grünen-Politiker Daniel Eliasson beschimpfte ein Mann an einem Wahlkampfstand antisemitisch. Danach wollte Eliasson auf einer Demo Antisemitismus unter Linken kritisieren. Mitten in der Rede wurde ihm das Mikro abgedreht. Einen direkten Zusammenhang mit dem Online-Hass belegen diese Fälle nicht. Naheliegend ist er dennoch.
Gegenwehr: Was Betroffenen hilft
Die Fälle von Elisabeth Ignasiak und Kevin Steuer zeigen, wie der Hass auf den Wahlkampf übergreift und die Kandidierenden bis in ihr Privatleben verfolgt. Sie zeigen aber auch, was Betroffenen helfen kann: Beide machten die Angriffe öffentlich und erhielten viel Zuspruch. Gegen Desinformation hilft eine schnelle und klare Einordnung. Landeswahlleiter Stephan Bröchler schloss aus, dass das Fake-Video eine Berliner Auszählung zeigt, und benannte sein Ziel: die Briefwahl zu delegitimieren. Wie es nicht geht, zeigte hingegen die AfD. Sie ließ auf ihrer eigenen Facebook-Seite tagelang einen Kommentar stehen, der ihre Anhänger*innen zum Ungültigwählen verleiten sollte.
