Inhaltswarnung: explizite rassistische Gewalt
Mit Anne Brügmann und Joschka Fröschner von Opferperspektive e.V. in Brandenburg haben wir über rassistische Angriffe und die Organisierung von jungen Neonazis in Brandenburg gesprochen. Seit 1998 berät der Verein in Brandenburg Betroffene von rechter Gewalt und Diskriminierung.
Belltower.News: Welche großen Ereignisse gab es 2025 in Brandenburg? Was bleibt euch in Erinnerung?
Joschka Fröschner: Was dieses Jahr sehr geprägt hat und vor allem im ersten Halbjahr stark präsent war, waren die organisierten rechten Angriffe auf linke Jugend- und Freizeitclubs und Kultureinrichtungen. Beispielsweise wurde das Hausprojekt „Zelle79“ in Cottbus mehrfach mit Pyrotechnik angegriffen.
Im März überfiel ein Mob von Neonazis das alternative Freizeitzentrum JAMM e.V. in Senftenberg und bewarf den Club mit Steinen. Bei den Angriffen gab es glücklicherweise keine Verletzten, aber nur, weil sich diese Orte selbst gut um ihre Sicherheit kümmern.
Ein besonders schockierender Fall war der rechtsterroristische Anschlag auf die Erlebnisgastronomie „Kultberg“ in Altdöbern im vergangenen Oktober, 2024. Im Mai wurden die mutmaßlichen Täter bei einer Razzia festgenommen. Sie organisierten sich in der sogenannten „Letzten Verteidigungswelle“, das jüngste bekannte Mitglied war 14 Jahre alt.
Im Februar konnte ein geplanter Anschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg verhindert werden. Unbedingt zu erwähnen ist auch der Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Stahnsdorf Anfang des Jahres. Die Täter haben den Wachmann bewusstlos geschlagen. In dieser Häufung war das relativ ungewöhnlich und hat uns in der Beratung in Südbrandenburg sehr beschäftigt.
Anne Brügmann: Vor einigen Wochen wurde aus Lauchhammer berichtet, dass Neonazis nachts das Gelände eines Jugendclubs massiv beschädigt und auch JN-Schmierereien (für „Junge Nationalisten“) hinterlassen haben. Auch der Jugendclub Chekov in Cottbus wurde mit frauen- und homofeindlichen Parolen beschmiert. Besonders beunruhigend fanden wir auch, dass der „III. Weg“ in einem öffentlichen Park in Spremberg ein paramilitärisch anmutendes Aktionstraining mit Jugendlichen veranstaltet hat.
Ein sehr einschneidendes Erlebnis in Brandenburg in diesem Jahr war der Angriff auf das Demokratiefest in Bad Freienwalde im Juni. Die Polizei spricht von bis zu 15 vermummten Jungnazis, die Besucher*innen angegriffen haben. Einige mutmaßliche Täter konnten erkannt und dem „III. „Weg“ zugeordnet werden. Das Verfahren wurde nun jedoch eingestellt, da keine Täter ermittelt werden konnten.
Zusätzlich zu den Angriffen auf Kultur- und Jugendzentren haben wir viele Angriffe auf Einzelpersonen und politische Gegner*innen zu verzeichnen, vor allem aber ganz viele rassistische Angriffe.
Welche Beispiele sind euch da eindrücklich in Erinnerung geblieben?
AB: Mir ist der Angriff auf einen jungen Syrer im Zug stark im Gedächtnis geblieben. Die Täter stammen wohl aus dem Umfeld des FC Energie Cottbus und trugen Fan-Schals. Im Zug haben sie ihn mehrfach antimuslimisch beleidigt und an einer Haltestelle zum Aussteigen gedrängt. Dort haben sie ihn und einen tschetschenischen Mann, der auch in dem Zug saß, brutalst zusammengeschlagen. Der Betroffene erzählte uns auch, dass niemand geholfen hat, kein Zugpersonal und keine Passant*innen, die vor Ort waren. Alle sind an ihm vorbeigelaufen, als er auf dem Boden lag.
Ein zwölfjähriger syrischer Palästinenser beobachtete in Fürstenwalde aus dem Bus heraus, wie ein junges Mädchen von Rechten drangsaliert wurde und sie versuchten, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Da er im Bus saß, konnte er aber natürlich nicht helfen. Am nächsten Tag entdeckte er den Täter wieder und konfrontierte ihn. Der Täter griff ihn dann unmittelbar an, zückte ein Messer und stach ihm ins Gesicht. In seinem WhatsApp-Status brüstete er sich und veröffentlichte Fotos. Im Vergleich zu vielen anderen Fällen, gibt es hier „immerhin“ einen klaren Täter und polizeiliche Konsequenzen.
JF: Bei den rassistischen Taten sehen wir, dass sehr oft Vertreibungsfantasien geäußert werden oder direkt Bezug auf die AfD genommen wird.
AB: Wir haben auch mehrere Angriffe gesehen, bei denen AfD-Leute entweder selbst als Täter identifiziert wurden oder die im AfD-Umfeld stattfanden. Ein Angriff, der bereits vor Gericht verhandelt wurde, ereignete sich beim Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in Strausberg. Bei der Gedenkveranstaltung wurden auch AfD-Stadtverordnete eingeladen, nach der Gedenkfeier kam es jedoch zu Bedrohungen mit einem Messer und zu einer Körperverletzung gegen einen Organisator. Als Täter stand ein damaliger AfD-Stadtverordneter vor Gericht und wurde bisher in erster Instanz verurteilt.
Spielte das auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle?
AB: Ja, in Templin gab es eine Kundgebung zur Bundestagswahl vom AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck. Es war eine Mobilisierungsveranstaltung, in deren Anschluss eine Gruppe Jungnazis Gegendemonstrant*innen gejagt und bis in ein Geschäft verfolgt hat.
JF: Wir kamen in Brandenburg aus einer sehr langen Wahlkampf-Phase mit den Kommunal- und Landtagswahlen im letzten Jahr. Dieses Motiv der Angriffe zieht sich aber schon seit 2024 durch und wurde zunehmend klarer. Diese Wahlen hatten einen stark mobilisierenden Effekt für die organisierte rechte Szene. Wir sehen auch, dass sich im Kontext von AfD-Veranstaltungen viele dieser Jungnazis versammeln, auch wenn das nicht ihr üblicher Organisationsrahmen ist. Bei Demonstrationen und Kundgebungen sehen junge Neonazis durchaus eine Gelegenheit, sichtbar zu werden. Die AfD ist für die organisierte rechte Szene ein wichtiger Bezugspunkt. In der Zivilgesellschaft hat diese Mobilisierung zu viel Verunsicherung geführt.
Wie hat sich die Mobilisierung der extremen Rechten über das Jahr entwickelt?
JF: Über dieses Jahr hinweg ist die Dynamik ein bisschen zurückgegangen. Wir merken, dass wir aktuell nicht vor der nächsten Eskalation stehen. Die Gegenmobilisierungen bei den CSDs waren auf jeden Fall ein Höhepunkt der Bedrohungslage in diesem Jahr. Diese Aufmärsche und Vorfälle hatten aber nicht die Strahlkraft wie 2024. Gleichzeitig fokussiert sich diese Szene ganz stark auf das Thema Gender und Queerness. Der letzte CSD des Jahres war im Oktober in Cottbus und in der Woche davor gab es noch einen Brandanschlag auf die Einrichtung, in der das Regenbogenkombinat und die Organisation des CSD sitzen. Gleichzeitig muss man beachten, dass rechte Angriffe im Südbrandenburger Raum keineswegs ausschließlich durch junge Rechte aus neu entstandenen Gruppen verübt werden, auf denen aktuell ein starker medialer Fokus liegt. So werden viele Taten durch Betroffene der extrem rechten Fanszene des FC Energie Cottbus zugeordnet. Das ist natürlich in keiner Weise eine neue Struktur, sondern altbekannt.
Jetzt gibt es mit Jean-Pascal Hohm einen Cottbusser an der Spitze der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD). Als AfD-Landtagsabgeordneter ist er bekanntermaßen sehr gut in Brandenburg und Cottbus vernetzt. Wie seht ihr seine Rolle in der brandenburgischen AfD? Wie anschlussfähig kann er die GD dort machen?
JF: Aktuell ist das Ausmaß an Mobilisierungs- und Vernetzungseffekten, die GD haben wird, noch nicht absehbar. Ich gehe aber davon aus, dass wir mehr Aktivität sehen werden. Gerade in Cottbus gibt es eine versuchte Raumnahme und das Bestreben, präsent zu sein, zum Beispiel auf Stadtfesten oder bei Semesteröffnungspartys für Studierende.
AB: Fabian Jank soll die GD in Brandenburg aufbauen. Er studierte in Halle und wohnte dort auch im Hausprojekt der Identitären Bewegung. In brandenburgischen Großräschen hat er ein Bürgerbüro im Stil eines gemütlichen Treffpunktes mit Theke und Getränken namens „Heimatrevier“.
JF: Trotzdem darf man nicht vergessen, dass die AfD in Brandenburg keine reine Erfolgsgeschichte zu erzählen hat. Es gab diverse Wahlen auf kommunaler und lokaler Ebene, die für die AfD verloren gingen. Sie stellt nach wie vor keinen gewählten Bürgermeister hier.
Hat das auch mit einer aktiven Zivilgesellschaft zu tun?
AB: Unbedingt, häufig formen sich zivilgesellschaftliche Gruppen vor Ort, die diese Arten der AfD-Raumnahme verhindern wollen. Ein Beispiel ist die Geldspende von AfD-Mann Hans-Christoph Berndt für ein Stadtfest in Golßen. Es gründete sich eine Initiative, die die Rückzahlung der Spende forderte. Dazu gab es einen Bürgerentscheid, der allerdings erfolglos blieb.
JF: Es zeigt sich: Lokalpolitiker*innen müssen klar Position beziehen. Leute, die sich gegen Rechts engagieren, sollten das Gefühl haben, dass die Probleme ernst genommen werden und sie den Rücken gestärkt bekommen. Ein Beispiel dafür ist beispielsweise die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), die die Raumnahme durch den „III. Weg“ klar angesprochen und problematisiert hat.
In Südbrandenburg gründete sich in diesem Jahr außerdem die Initiative „Sichere Orte“ zur Vernetzung von Jugend- und Kulturclubs und Wohnprojekten. Dort sind alternative bis öffentlich geförderte Projekte Mitglied und stehen solidarisch im Falle eines Angriffs. Es gibt auch ein öffentliches Thematisieren der Bedrohungslage und einen Austausch.
AB: Das traf auf einen sehr großen Resonanzboden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist diese große brandenburgische Öffentlichkeit etwas Besonderes. Häufig gab es Reaktionen und Handlungsschritte aus der lokalen Politik.
Zu Beginn sprachen wir von Bedrohungen gegen CSDs. Dienten die großen CSDs in Brandenburg auch zur zivilgesellschaftlichen Mobilisierung?
AB: Bei vielen CSDs und auch queeren Demokratiefesten, wie dem in Bad Freienwalde, gab es eine hohe Beteiligung. Menschen sind teilweise aus Berlin in die kleineren Orte gefahren und haben sich organisiert, insbesondere wenn es im Vorfeld zu öffentlichen Bedrohungen kam. Das hat auch dazu beigetragen, dass die Wirksamkeit der Mobilisierung auf der rechten Seite nachgelassen hat. Die CSDs sind mittlerweile auch mit besseren Sicherheitskonzepten ausgestattet, sodass Angriffe abgemildert werden, auch wenn die Polizei nicht vor Ort ist.
JF: Es gibt die brandenburgische Zivilgesellschaft, es gibt Leute, die sich gegen Rechts engagieren. Trotzdem hatte das Jahr 2024 viele Initiativen bereits unglaublich viel Kraft gekostet. Das ständige Misstrauen, dem diese Initiativen vor allem 2025 ausgesetzt sind und der fortwährende Angriff auf die NGO-Landschaft ist ermüdend.
Unser Verein Opferperspektive e.V. hier in Brandenburg besteht aus zwei Bereichen. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt und die allgemeine Antidiskriminierungsberatung. Dieser zweite Bereich der Antidiskriminierungsberatung muss gerade leider enorme finanzielle Kürzungen hinnehmen. Trotz umfassender Solidarität aus der Zivilgesellschaft konnten nach Bundesförderungsende keine finanziellen Mittel aufgetrieben werden, um diesen wichtigen Teil der Arbeit zu erhalten. Das bedeutet, dass wir voraussichtlich unseren Standort in Cottbus schließen müssen und erneut ausschließlich bei rassistischer Diskriminierung, aber nicht bei anderen Diskriminierungsmerkmalen wie Behinderung oder Geschlecht Beratung anbieten können.
AB: Es gibt in Brandenburg auch Initiativen, die sehr sehr langfristig sind und einen langen Atem haben. Ein Beispiel dafür ist das Gedenken an Amadeu Antonio in Eberswalde. Viele kleine Gruppen vor Ort möchten etwa ein eigenes Monitoring der rechtsextremen Szene und Gewalt aufbauen, um Vernetzungsgelegenheiten besser zu erkennen. Es gibt schon einiges, aber es gibt leider auch furchtbar viel zu tun.
