Mit dem Rechtsextremismus-Fachjournalisten Maximilian Kraft haben wir über eine erstarkte Bremer AfD, radikale Queerfeindlichkeit und Verdrossenheit in der Zivilgesellschaft gesprochen.
Belltower.News: Welche Besonderheiten gab es 2025 in Bremen? Gab es etwas, das besonders hohe Wellen geschlagen hat?
Maximilian Kraft: Wir hatten in diesem Jahr eine hohe Aktivität der Jungnazigruppe „werserems.aktion“. Die Gruppe hat es eine Zeit lang geschafft, unter dem Radar von Antifaschist*innen ihr Unwesen zu treiben und hat auch verschiedene Einrichtungen „symbolisch“ angegriffen. Dafür haben sie sich in eindeutig links-gelesenen Räumen positioniert, Banner entfernt und mit rechtsextremen Symbolen und Codes offen provoziert. Die Gruppe konnte gerade noch rechtzeitig vor dem Christopher Street Day (CSD) gestoppt werden. Es gab Hausdurchsuchungen und die Aktivitäten der Gruppe konnten unterbunden werden.
Also war man im Vorfeld des CSDs einfach sehr aufmerksam?
Die Bedrohungslage gegen alle CSDs hat extrem zugenommen. Deshalb ist man allgemein sensibilisiert, wer sich da organisiert. Außerdem sind die Wege nach Bremen etwas kürzer. Gruppen wie die Identitäre Bewegung oder Phalanx 18 sind schnell hier. Unter dieser Gemengelage war der Druck auf die Regierungsparteien und den SPD-geführten Senat sehr hoch. Man wollte sich da auch als „Macher“ in der Bekämpfung von Rechtsextremismus zeigen.
Diese Gruppierungen sind in den letzten Jahren an vielen Orten aus dem Boden geschossen. Welche Auswirkungen hatte das in Bremen?
Es ist immer ein Testen der Szene, wie weit man gehen kann. Wie weit ist Rechtsextremismus normalisiert? Wo gibt es noch Widerstand? In Bremen gibt es eine starke antifaschistische Tradierung, 75 Jahre SPD-Regierung hinterlassen ihre Spuren und Widerstand wächst schnell. Im strukturschwachen, ländlichen niedersächsischen Raum, Bremen-Nord und Bremerhaven ist das anders. Dort kann es gut sein, dass braune Grasswurzelarbeit schon längst Erfolge erzielt, die Empörung in der Bevölkerung ist aber in Zustimmung umgeschwenkt.
In Bremen-Stadt haben die Aktivitäten der Gruppe für sehr viel Unmut gesorgt. Dass sich diese Junggruppe so schnell hier formieren konnte und das passende Personal vor Ort war, hat viele Menschen verunsichert. Hätten zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen nicht darauf aufmerksam gemacht, hätten die zuständigen Behörden vermutlich nicht so schnell eingreifen können. Am Ende muss man sagen: Es ist ja nochmal gut gegangen. Es zeigt aber, wohin die Reise bei solchen Normalisierungsprozessen von rechtsextremen Positionen geht.
In Bremen wird 2027 eine neue Bürgerschaft gewählt. Wirft der Wahlkampf bereits seine Schatten voraus?
Wir sehen eine Anbiederung der CDU an rechtsextreme Themen und Rhetoriken. Ein Beispiel dafür ist das „Anti-Antifa“-Feindbild, das auch in Bremen übernommen wird. Die CDU hat in der Bürgerschaft zuletzt eine Senatsanfrage gestellt, in der sie die Forderung der AfD oder auch von Nius übernimmt, dass antifaschistische Gruppen verboten werden sollen. Das ist juristisch zum einen haltlos und zum anderen übernimmt sie einfach die Themen der extremen Rechten in der Hoffnung, Wählerstimmen abzugreifen. Diese Debatten haben nichts mit der Realität von durchschnittlichen Menschen in Bremen zu tun. Diese künstliche Empörung soll Spaltung erzeugen.
Das wirkt sich auf die Stimmung und die Ereignisse im Stadtgeschehen aus. Es gibt eine starke Zunahme von rassistischen Äußerungen in Bremen. Das nimmt man billigend in Kauf, wenn man diese Rhetorik, wie die der Stadtbild-Debatte, übernimmt und gleichzeitig Rechtsextremismus in der eigenen Stadt ausklammert.
Im Februar war Bundestagswahl. In Bremen gab es lange Zeit nur eine sehr zerstrittene AfD aber zusätzlich das Bündnis Deutschland als eigene Partei. Wie hat sich das zur Wahl hin entwickelt?
Die AfD war in den vergangenen Jahren sehr schlecht aufgestellt, hat sich in Streitereien verloren und wurde von der potenziellen Wählerschaft belächelt. Im Blick auf die letzte Bundestagswahl hat sich das geändert. Die Partei konnte die Reihen schließen und organisationsfähig werden. So trat sie zum ersten Mal auch bei dieser Wahl an. Sergej Minich hat es damit geschafft, für Bremen in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Der Wind hier hat sich gedreht, weil die AfD jetzt wählbar ist. Das ändert natürlich auch die Ausgangssituation für Bündnis Deutschland, das – und das ist meine eigene Analyse – nur aufgrund des Mangels der AfD profitieren konnte und vermutlich so schnell verschwinden wird, wie es gekommen ist.
Vergangenes Jahr hast du von starken Flügelkämpfen und einer großen Zerstrittenheit im AfD-Landesverband in Bremen gesprochen. Kann man sagen, welches Lager nun die Oberhand hat?
Alle Strömungen können weiterhin ihr Zuhause im Verband finden. Der Streit wurde bei der Neuausrichtung ausgeklammert, was auch durch den Rausschmiss besonders streitlustiger Mitglieder gelang. So entsteht der Eindruck, es gäbe keine Flügelstreitigkeiten mehr. In der Realität koexistiert der völkisch-nationalistische Flügel neben Kräften, die nicht in dieser Radikalität auftreten. Wichtig ist zu betonen, dass diese Kräfte nicht weniger rassistisch, queerfeindlich oder antisemitisch sind.
Wie reagiert das Bündnis Deutschland auf diese neu gewachsene Konkurrenz am extremen rechten Rand?
Es sieht sich, wie auch die CDU, im Wettbewerb um die Klientel. Das Bündnis Deutschland inszeniert sich als die „bessere AfD“, da es nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und versucht, die Karte der „wahren Konservativen“ und der „radikaleren CDU“ zu spielen.
Die Fraktion hat nun eine rassistisch motivierte Wahlplakat-Aktion ins Leben gerufen. Auf den Plakaten will sie jegliche Form von Gewalt, vor allem Messergewalt, in die alleinige Verantwortung von Migrant*innen schieben. Dabei klammert sie aus, dass das nichts mit der Kriminalstatistik zu tun hat. Deutsche Täter*innen werden beispielsweise gar nicht genannt. Dieser rassistische Populismus ist jetzt auf etlichen Plakaten in der Stadt zu sehen. Es geht dieser Partei nicht um konservative Werte, sondern allein um Wähler*innenstimmen.
Gab es weitere Ereignisse im Bereich des Rechtsextremismus?
Was enorm auffällt, ist, dass die Angriffe auf Erinnerungskultur zugenommen haben. NS-Parolen und Hitlergrüße im öffentlichen Raum am hellichten Tag sind keine Seltenheit mehr. Es gab Sachbeschädigungen gegen die sogenannten Denkorte-Stelen. Einzelne Begrifflichkeiten wurden weggekratzt und sie wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Aus der Bürgergesellschaft gab es kaum Reaktionen, keine Empörung.
Auch die Grauen Wölfe halten zunehmend Veranstaltungen in Bremen ab. Erst vor kurzem haben sie einen riesigen Saal gemietet und viele Mitglieder der Szene waren vor Ort. Es geht auch um internationale Vernetzung rechtsextremer deutsch-türkischer Gruppierungen und zwischen dem Personal der MHP in der Türkei und den Grauen Wölfen Deutschland. In der Bürgergesellschaft gab es keinerlei Widerstand, auch die Landesregierung thematisiert das bisher nicht.
Queer- und Transfeindlichkeit wurde in Bremen in den letzten Jahren oft in Bezug auf Pastor Olaf Latzel diskutiert. Er wurde wegen Volksverhetzung angeklagt, das Verfahren wurde nun gegen eine Zahlung von 5000 Euro an einen queeren Verein eingestellt. Wie hat sich das entwickelt?
Die Lage ist nicht weniger dramatisch als im vergangenen Jahr. Die AfD treibt auf Bundesebene die Normalisierung von Queer- und Transfeindlichkeit voran. Das hat zu einer Verschärfung der Bedrohungslage auch in Bremen geführt. Die Berichte von Beratungsstellen zeigen, dass alles, was mit queer und trans sein zu tun hat, auf Pausenhöfen oder in Bildungseinrichtungen zu enormen Triggerworten geworden ist. Einige Jugendliche sehen diese feindlichen Parolen und rechtsextreme Ideologie als Reaktion als ganz normal an.
Religiöse Gruppen sind besonders rund um den CSD in Bremen sehr präsent. Diese „Bruderschaften“ konnten noch näher an den Demozug herankommen, hatten riesige Kreuze und Werbematerialien dabei. All diese Gruppen verbindet, dass ihr Menschenbild mit einer liberalen Demokratie nicht konform ist. Ihre offene Queer- und Transfeindlichkeit wird aber in der Öffentlichkeit kaum thematisiert.
Pastor Latzel wurde sehr stark für seine Aussagen gerügt. Dennoch lädt er auf seinem sehr bekannten YouTube-Kanal immer wieder Videos hoch, im August beispielsweise mit dem konservativen Journalisten Peter Hahne. Dieser sprach von der Bedrohung der Kirche durch die „jüngsten Hakenkreuz-Religionen“ oder die „moderne Regenbogen-Religion“ und setzte damit NS-Ideologie und queeres Leben gleich.
Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen sind in Bremen aktiv?
Das Bündnis „Laut gegen Rechts“ ist weiterhin besonders aktiv in den sozialen Netzwerken und stellt dort eine große Öffentlichkeit für Themen der antifaschistischen, demokratischen Zivilgesellschaft her.
Mit Hinblick auf die Stadtbild-Debatte, die Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöst hat, gelang es schnell, viele Menschen zu mobilisieren. Die Zivilgesellschaft in Bremen ist also durchaus noch in der Lage, schnell Widerstand zu formen und sich demokratisch zu organisieren.
