„Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft“, schreibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Terrorattacke auf den Berliner CSD, bei dem am Samstag, den 25. Juli, eine Frau ermordet und 29 Menschen teilweise schwer verletzt wurden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht von einem „Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben“. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet Trauerbeflaggung an und sagt: „Wer Menschen attackiert, die für Freiheit, gleiche Rechte und Vielfalt einstehen, greift die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens an, der tritt die Menschenwürde mit Füßen“.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erklärte: „Wer Menschen angreift, die für Vielfalt, Freiheit und gegenseitigen Respekt einstehen, greift uns alle an – unsere offene und tolerante Gesellschaft und damit das Herz unserer Demokratie“. Und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lässt wissen: „Es ist ein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft – nach einem friedlichen und bunten CSD wurde die Versammlung für ein tolerantes und friedliches Berlin auf brutalste Art attackiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit – und unsere Freiheit ist heute aufs Schrecklichste angegriffen worden.“
Angriffe aus allen Richtungen
Dass queere Orte und Veranstaltungen immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen sind, ist nichts Neues. Beim CSD in Münster 2022 wurde der Transmann Malte C. von einem 20-Jährigen totgeschlagen. Im Juni 2022, am Vorabend der Pride in Oslo, eröffnete ein Islamist das Feuer auf Besucher*innen des London Pub, dem bekanntesten queeren Club der Stadt, ermordete zwei Menschen und verletzte 21 weitere teilweise schwer. Ein anderer islamistischer Mörder ist für den schlimmsten Anschlag gegen die LGBTQ*-Community überhaupt verantwortlich und tötete 2016 im queeren Club Pulse in Orlando, Florida, 49 Menschen. 58 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Im Juni 2023 vereitelte die Wiener Polizei unmittelbar vor der Pride-Demo einen Messer- und Fahrzeuganschlag von drei jungen Islamisten (14, 17 und 20 Jahre). In Deutschland sind queerfeindliche Angriffe 2024 um über 40 Prozent gestiegen. Zahlen der Amadeu Antonio Stiftung belegen 112 zumeist rechtsextreme Angriffe auf Pride-Events 2025.
Aber sind „wir“ wirklich alle Opfer, so wie es jetzt die prominenten Stimmen in ihren Trauerbekundungen behaupten? Nein. Denn der Angriff auf den Berliner CSD war kein Angriff auf Merz, Steinmeier, Wegner, Prien und Co., sondern es war ein Angriff auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans und queere Menschen: Es war ein Angriff auf die queere Community. Und beim näheren Hinsehen stellt sich schnell heraus, diesem „uns“ ist das Schicksal queerer Menschen, abgesehen von pflichtbewusstem Aktionismus unmittelbar nach einem Terroranschlag, schlussendlich ziemlich egal.
Queeres Leben kürzen, statt zu fördern
Den massenhaften Kürzungen im Berliner Haushalt unter Kai Wegner fiel im letzten Jahr unter anderen die Fachstelle für queere Bildung (Queerformat) zum Opfer, das Beratungsangebot für Trans- und Inter-Jugendliche der Schwulenberatung Berlin wurde ebenso gekürzt. Die Projektförderung für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit im pädagogischen Kontext der Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik (i_PÄD) wurde zusammengestrichen. Das Gleiche beim Queer History Month und Pinkdot Berlin, einem queeren Kultur- und Eventprojekt. Fachberatungen für Erzieher*innen, Hebammen und soziale Berufe im Bereich Regenbogenfamilien fielen weg und die Landesmittel für die Vertretung und Arbeit für bisexuelle Menschen durch die Fachstelle Bi+ wurden um fast die Hälfte reduziert.
Familienministerin Karin Prien, die jetzt „Vielfalt“ verteidigen will, hatte sich nach ihren massiven Einschnitten in das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ noch anders geäußert. Vielfalt sei zwar „grundsätzlich positiv“, allerdings „kein staatliches Förderziel“. Das merkt man. Betroffen von den geplanten Kürzungen sind unter anderem bundesweite Bildungs- und Aufklärungsprojekte wie die Regenbogenparlamente oder das Queer-Paket für die Jugendarbeit des LSVD+. Fach- und Beratungsangebote für trans, inter und nicht-binäre Menschen, insbesondere die Unterstützung regionaler Selbsthilfestrukturen des Bundesverbandes Trans (BVT) sind in Gefahr. Beim Dachverband für Antidiskriminierungs- und Bildungsprojekte an Schulen, dem Bundesverband Queere Bildung e. V., kürzt die Ministerin Projektmittel für bundesweite Qualitätsstandards und Trainer*innen-Schulungen. Angebote, die sich speziell der Beratung und dem Schutz von queeren Asylsuchenden widmen, stehen vor massiven Kürzungen oder dem Ende ihrer Bundesförderungen, genauso wie bundesweite Modellprojekte zur Akzeptanzförderung in Schulklassen und Jugendtreffs. Erst wenige Tage vor dem Berliner CSD und seinem grausamen Ende wurde bekannt, dass die Ministerin auch die Mittel für das queere Jugendnetzwerk Lambda kürzen will, das sich seit 36 Jahren für Sichtbarkeit und Akzeptanz einsetzt.
Trauerbeflaggung: Ja. Regenbogenflagge: Nein
Julia Klöckner erlaubt jetzt Trauerbeflaggung am Bundestag, will die Regenbogenfahne aber nicht zum CSD hissen: „Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen: Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit, steht für Meinungs- und Pressefreiheit, steht für Individualität – auch der sexuellen Identität“, sagte sie 2025. Und weiter: „Die meistverfolgte Gruppe weltweit sind übrigens Christen. Dann müsste ich auch an einem Tag im Jahr zum Beispiel die Vatikanflagge hissen“. 2025 entschied die Bundestagspräsidentin auch, dass Bedienstete des Bundestags nicht in ihrer offiziellen Funktion mit einer eigenen Gruppe am Berliner CSD teilnehmen dürfen.
Friedrich Merz unterstützte Klöckner in ihrer Absage an die Regenbogenflagge auf dem Bundestag und ließ wissen, dass das Parlament „kein Zirkuszelt“ sei. Das Selbstbestimmungsgesetz lehnt er ab. 2020 antwortet er auf die Frage, ob er Vorbehalte gegen einen schwulen Bundeskanzler hätte, das sei für ihn kein Thema, solange sich Sexualität im Rahmen der Gesetze bewege und „solange es nicht Kinder betrifft“. Andeutungen, dass Homosexualität und Pädophilie Hand in Hand gehen, gehören auch zum Standardrepertoire der unterschiedlichsten homofeindlichen Gruppierungen, von Islamist*innen, zu fundamentalistischen christlichen Gruppen bis zu Rechtsextremen.
Dass sich Politiker*innen, die queeres Leben sonst ignorieren, wegkürzen oder verächtlich machen, sich jetzt nicht nur als Verteidiger*innen der LGBTQ*-Community darstellen, sondern sich auch noch selbst zum Opfer des CSD-Terrors machen, ist eine Farce. Wer ernsthaft für Vielfalt, Freiheit, Offenheit stehen will, muss mehr leisten, als nach tödlichem Terror wohlfeile Worthülsen abzuspulen.
