Um das ganze Ausmaß des aktuellen Angriffs auf die Zivilgesellschaft zu verstehen, hilft ein Blick zurück in den Februar 2020. Vor der Dresdner Frauenkirche feierte die rassistische Pegida-Bewegung ihre 200. Kundgebung. Als Gastredner sagte der rechtsextreme AfD-Ideologe Björn Höcke all jenen, die sich in Vereinen und Stiftungen für diese Demokratie engagieren, offen den Kampf an. Die AfD werde „diese sogenannte Zivilgesellschaft, die aus Steuergeld-Millionen finanziert wird und sich daraus nährt, dann leider trockenlegen müssen“. Seinerzeit waren derart unverhohlene Versuche, staatliche Demokratieförderung für zivilgesellschaftliche Initiativen zu delegitimieren, hierzulande noch ein Alleinstellungsmerkmal der extremen Rechten.
Seither ist viel passiert. Die Corona-Pandemie, der russische Überfall auf die Ukraine und immer mehr Menschen wählen die AfD. Lange versuchten SPD und Grüne erfolglos, ein Demokratiefördergesetz durchzusetzen. Es ging darum, die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich von Jahr zu Jahr hangeln müssen finanziell abzusichern, damit diese langfristig planen können.
Unter Angela Merkel stellte sich die Union quer, in der folgenden Ampel-Koalition dann die FDP. Unter Kanzler Friedrich Merz ist ein Demokratiefördergesetz gar kein Thema mehr. Im Gegenteil hat Familienministerin Karin Prien (CDU) kürzlich einen radikalen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ angekündigt. Dagegen regt sich seither massiver Widerstand. Denn die CDU-Ministerin will 200 Projekten die staatliche Förderung streichen. Auch die Amadeu Antonio Stiftung ist betroffen. Zusammen mit über 1.000 Unterzeichnenden hat die Stiftung in einem offenen Brief eindringlich vor einem Abbau der demokratischen Infrastruktur gewarnt.
Tatsächlich geht derzeit die Saat rechter Lügen, Desinformation und Propaganda gegen unverzichtbare Stützen dieser Gesellschaft auf. Während der Rechtsextremismus sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten auf dem Vormarsch ist, droht die unionsgeführte Bundesregierung den Kampf gegen rechts aus ideologischen Gründen dauerhaft zu schwächen. Mit dramatischen Folgen.
„Demokratie leben!“: Mit der Axt in die Rechtsextremismus-Prävention
Ministerin Prien verkauft ihre Pläne als politischen Pragmatismus: Was hat sich bewährt? Was kann weg? Tatsächlich haben wechselnde Koalitionen stets Anpassungen vorgenommen. Und auf den ersten Blick erscheinen die neuen Prioritäten ja auch durchaus sinnvoll: Demokratiebildung und Extremismusprävention. Die Ministerin verspricht „bessere Demokratiebildung an Kitas, Schulen und Berufsschulen, in Betrieben und Gewerkschaften“ sowie ein Fokus auf dem Internet. Wo also liegt das Problem? Den Kürzungen sollen Projekte aus den Programm-Bereichen „Innovationsprojekte“ sowie „bundeszentrale Infrastruktur“ zum Opfer fallen. Was bedeutet das konkret?
Die Bildungsstätte Anne Frank hat beispielsweise mit Geldern von „Demokratie leben!“ zwei Jahre lang eine „digitale Akademie“ zur Extremismusprävention entwickelt. Mehr als 300.000 Euro sind bereits in das Projekt geflossen. Spezielle Module sollten Lehrkräfte, Sozialarbeitende, Verwaltungskräfte und Verantwortliche aus der Kultur im Umgang gegen Rechtsextremismus, aber auch gegen Islamismus und Linksextremismus schulen. Auch dieses Projekt will Prien zum Jahresende beenden.
„Diese Arbeit von mehreren tausend Stunden der Experten wird jetzt praktisch in die Mülltonne geworfen“, kritisiert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte. Er bewertet die Pläne als „unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern“. Neben der Bildungsstätte Anne Frank gibt es viele weitere erfahrene Träger, deren Projekte vor dem Aus stehen. Und die genau jene Themen bearbeiten, die Prien angeblich stärken will.
So etwa die gemeinnützige Organisation HateAid, die Menschen, die von digitaler Gewalt und Hatespeech betroffen sind, auch juristisch unterstützt. HateAid gilt für Betroffene als eine der wenigen Anlaufstellen mit praktischer Erfahrung und erprobten Abläufen, wenn es um politisch motivierte Hassdelikte in den sozialen Medien geht. Meron Mendel kritisiert das Vorgehen der Familienministerin als „Kettensägen-Mentalität“. Es werde erstmal alles „plattgemacht“, um das Rad anschließend neu erfinden zu wollen. Jahrelang aufgebautes Know-how drohe zerstört zu werden.
In der Tat drängt sich der Eindruck auf, als treibe die Familienministerin vor allem um, wer da bislang staatliche Gelder erhielt, wenn sie sagt: „Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht.“ Im Gegensatz dazu wolle sie das Programm „breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen“. Mit anderen Worten: Es geht allen Dementis zum Trotz eben doch darum, vermeintlich „linke“ Projekte zu ersetzen.
Die rechte Erzählung von der einseitigen, angeblich linken, zu Unrecht vom Staat subventionierten Zivilgesellschaft hat sich von den Höckes bis in die Mitte der Gesellschaft gefressen und zeigt auch in christdemokratisch geführten Ministerien Wirkung.
„Der NGO-Komplex“: SPIEGEL-Bestsellerliste listet rechtsextremes Framing
Zur Vorgeschichte gehört eben auch, wie etwa die Springer-Medien zivilgesellschaftliches Engagement im Verschwörungs-Sound zu delegitimieren versuchten. Eine Schlagezeile der Welt raunte: „Die gefährliche Macht der angeblichen NGOs“. Die Kampagne rund um die Großdemos gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD wurde seinerzeit übrigens vom Kampagnenportal NIUS losgetreten. Und die Union nahm diese mediale Vorlage dankbar auf, um demokratisch aktive NGOs mit ihrer 551 Fragen umfassenden kleinen Anfrage im Bundestag unter Generalverdacht zu stellen.
Prien hat sich in dieser Frage sogar von ihren Parteifreund*innen distanziert. Einerseits. Andererseits droht sie jetzt eben doch jenen Organisationen die finanzielle Grundlage zu entziehen, die auch von Teilen ihrer Partei mit falschen Unterstellungen als linke, ideologisch verbohrte Abzocker hingestellt werden.
Professor Meron Mendel erkennt in dem geplanten Umbau der Demokratieförderung eine politische Mentalität: „Man kann das unter dem Begriff Kulturkampf subsumieren“. Die Zivilgesellschaft werde „fälschlicherweise als linksgrünversifft“ dargestellt. Teile der CDU hätten eine völlig verzerrte Vorstellung davon, was diese Akteure leisten und wer sie sind.
Was Demokrat*innen besorgen sollte: Es sind eben längst nicht mehr nur radikale Scharfmacher, die sich am Kulturkampf gegen die vermeintlich links-woke Zivilgesellschaft beteiligen. Und das in einer Zeit, in der rechte Straf- und Gewalttaten seit Jahren explodieren und die rechtsextreme AfD der Machtbeteiligung immer näherkommt. In dieser heiklen Phase bräuchte es nicht nur geschlossene Reihen im demokratischen Lager, sondern eine politische und finanzielle Offensive gegen die systematischen Angriffe von rechts.
Für das Haushaltsjahr 2024 wurden für Demokratieprojekte aus dem Bundesprogramm aber gerade mal 171,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Bundeshaushalt war Demokratieförderung bislang also ohnehin schon ein bescheidener Posten. Der geplante Umbau dürfte eher mit Kürzungen einhergehen. Und die aktuell größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft wird künftig keine Priorität mehr haben.
So antwortet Familienministerin Prien in einem Interview auf die Frage, ob es künftig sogar weniger Projekte gegen Rechtsextremismus geben werde, so: „Das kann ich noch nicht sagen.“ Jahrelang wurde Rechtsextremismus von den Bundesregierungen als größte Gefahr für die Demokratie benannt. Nur: Bis heute verweigert die Politik, aus dieser Gefahr praktische Konsequenzen zu ziehen. Jetzt drohen auch noch funktionierende Strukturen geopfert zu werden. Auf Kosten all jener, die von der aggressiven rechten Raumnahme betroffen sind.
Mantraartig wiederholt Prien, sich künftig stärker um die „stille Mitte“ kümmern zu wollen und spricht von einer „Vertrauenskrise“. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass in dieser vielbeschworenen fragilen Mitte zunehmend Vorurteile und Ressentiments gegen Fremde grassieren. Antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen sind gefährlich normal geworden. Genau das macht sie ansprechbar für Rechtsextremisten. Darauf muss die Politik reagieren.
Es spricht viel dafür, dass Ministerin Prien weder der Ernst der Lage noch die Lage im deutschen Osten hinreichend bewusst sind. So hat sie etwa ankündigt, mehr Mittel für Jugendsport und Jugendfeuerwehren bereitstellen zu wollen. Das sind zweifellos wichtige Strukturen für Jugendliche, die durchaus gestärkt werden sollten. Aber diese Vereine verfügen selten über die Mittel und das Know-how, um selbst Demokratiearbeit zu leisten.
Und rechte Aktivisten haben mitunter eben auch in lokalen Vereinen das Sagen. Es braucht darum unbedingt auch externe Expertise, wie sie etwa vielerorts die mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus mit erfahrenen Profis anbieten. Doch auch diese mobile Beratung steht nun auf der Kippe, weil deren „Bundesverband Mobile Beratung“ ebenfalls auf der Streichliste steht. Dadurch ist beispielsweise die Ausbildung neuer, kompetenter Berater*innen gefährdet.
Andra Hübler, Geschäftsführerin der sächsischen Beratungsstelle Support, warnt: „Da brechen jetzt richtig Strukturen weg.“ Die Pläne aus dem Familienministerium gingen „an den Bedürfnissen der Engagierten und Betroffenen von rechter Gewalt vollkommen vorbei“. Anstatt auf diese Profis zu hören, begegnet ihnen die Ministerin mit tiefem Misstrauen.
Vor allem an politischen Brennpunkten droht ein rechter Durchmarsch, wenn demokratische Akteure kaltgestellt werden. Das Kulturbüro Sachsen verfügt über 25 Jahre Erfahrung in dieser Region, in der es von Kameradschaften über die NPD bis zu AfD, Freie Sachsen und III. Weg immer starke rechtsextreme Strukturen gab und gibt, die den Alltag vieler Menschen massiv einschränken.
Geschäftsführer Michael Nattke hat öffentlich gemacht, dass nunmehr auch in Sachsen wichtige Langzeitprojekte einkassiert werden sollen. So hatte das Kulturbüro beispielsweise mit Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“ ein Projekt für nichtrechte Jugendliche gestartet, das auf vier Jahre angelegt war. Angesichts einer rechtsextremen Jugendkultur im ländlichen Raum konnten alle, die nichts mit Nazis zu tun haben wollen, in ihren Orten eigene Projekte wie Treffpunkte oder ein Kulturfestival entwickeln. Ziel war es, angstfreie Räume zu schaffen. Auch damit soll jetzt Schluss sein.
Auf dem Land wird es also in Sachsen für viele nichtrechte Jugendliche weiterhin keine sicheren Orte geben. Nicht nur Fachleuten wie Nattke erschließt sich nicht, warum einerseits solche laufenden „Innovationsprojekte“ vor dem Abschluss entsorgt werden sollen, während Prien andererseits betont, neue Ansätze fördern zu wollen. Ihr Hinweis, betroffene Träger wie das Kulturbüro, HateAid oder die Bildungsstätte Anne Frank könnten sich ja dann demnächst mit neuen Projekten bewerben, wirkt geradezu zynisch.
Die Ministerin hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Vielfalt ist grundsätzlich positiv – aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht.“ Daraus spricht ein fundamentales Missverständnis. Die CDU-Politikerin erweckt den Anschein, als gehe es vermeintlich linken Projektträgern darum, künstlich eine Art bunte Multikulti-Vielfalt herzustellen. Diesem unterstellten Ansatz setzt sie die Normativität von Pfadfindern und Jugendfeuerwehren entgegen, die es zu stärken gelte.
Fakt ist aber: Vielfalt, also gesellschaftlicher Pluralismus, ist keine linkswoke Zukunftsvision, sondern eine gesellschaftliche Realität, die jedoch tagtäglich bedroht und angegriffen wird. Vielerorts werden Menschen angefeindet, die anders denken, lieben oder aussehen als es völkische Nationalisten und Alltagsrassisten tolerieren.
Die Betroffenen werden diskriminiert, nach ihnen wird gespuckt, sie werden bedroht und attackiert. Täglich werden durchschnittlich zwölf Menschen Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt.
Aufgabe des Staates ist es nicht, Vielfalt herzustellen, sondern die bestehende Vielfalt, deren Schutz durch die Grundrechte im Grundgesetz verankert ist, zu garantieren. Konservative Demokratieförderung will sich nun also denjenigen zuwenden, „die auf der Kippe stehen“, wie Ministerin Prien es ausdrückt, mithin also jener sich weiter radikalisierenden Mitte. Das ist auch nicht per se falsch. Aber der neue Kurs droht dabei jene zu opfern, die an gesellschaftlichen Kipppunkten unter schwierigsten Bedingungen für eine demokratische Kultur eintreten und deren Grundrechte akut bedroht sind. Wirklich besorgniserregend ist nicht nur, dass von dieser strukturellen Demontage rechte Demokratiefeinde profitieren und ihre Dominanz im Alltag ausbauen werden. Vielmehr zeugt der Kurs der Merz-Regierung davon, dass den politischen Entscheidungsträger*innen in Berlin offenkundig immer noch nicht bewusst ist, welche Gefahr von diesen Demokratiefeinden ausgeht.
