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Februar 2018 Internet, Social Media, Hate Speech

Um öffentliche Debatten gezielt und organisiert zu manipulieren, versammelt sich die virtuelle rechte Sphäre auf dem sozialen Netzwerk “Discord” in Gruppen wie “Reconquista Germanica” (Quelle: Screenshots: Youtube, Discord; Bildbearbeitun: BTN)

 

 

URTEILE

Über Jahre haben sie im Internet Hass gegen Ausländer, Flüchtlinge und Juden geschürt, Nazi-Parolen verbreitet und den Holocaust geleugnet – am 8. Februar wurden vier Macher der seit zwei Jahren verbotenen Neonazi-Seite „Altermedia“ unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt.Der Kopf hinter der rechtsextremistischen Plattform wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt- Drei Mitangeklagte kamen mit Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren davon. Die Taten machten ihn „sprachlos“, sagte der Vorsitzende Richter des 5. Strafsenats, Herbert Anderer, bei der Urteilsbegründung.Stimme.de, Badische Zeitung, taz

Weil er auf Facebook Homosexuelle beschimpfte, muss der AfD-Politiker Kay Nerstheimer eine Geldstrafe über 7.000 Euro zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn wegen Volksverhetzung. Es ist nicht das erste Urteil gegen den 53-Jährigen.rbb, Berliner Morgenpost

Der 59-jährige Reichsbürger Georg K. aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt) hat im August 2016 auf seinem Facebook-Account den Link zu einer rechtsextremen Online-Enzyklopädie und deren Artikel zur Gaskammertemperatur geteilt und dahingehend kommentiert, dass er den Holocaust und die damit verbundenen Verbrechen der Nationalsozialisten leugnete. Nun wurde er zu 100 Tagessätze zu je 15 Euro verurteilt.Mitteldeutsche Zeitung, Huffpost

Das Amtsgericht Gera hat einen 39 Jahre alten Geraer wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Sie wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss er sämtliche der von ihm genutzten Internet-Domains abschalten. Der Mann hatte im Internet unter anderem Texte des verurteilten Neonazis Horst Mahler zum Herunterladen angeboten, in dem die systematische Verfolgung und Ermordung von Juden während der Nazizeit geleugnet wurde. Zudem leugnete er in sozialen Netzwerken selbst den Holocaust und verschickte E-Mails mit antisemitischen Texten.T-Online

Sechs Monate Haft wegen Volksverhetzung für Bielefelder Neonazi Sascha KrolzigDie Staatsanwaltschaft warf dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei „Die Rechte OWL“ Volksverhetzung vor, weil er in einem Online-Bericht den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford/Detmold als „frechen Judenfunktionär“ bezeichnet hatte. Weil der Begriff eine Anknüpfung an die NS-Ideologie darstelle, so die Staatsanwaltschaft, war sie zu dem Tatvorwurf „Volksverhetzung und Beleidigung“ gekommen. Im Prozess betonte der Staatsanwalt, dass Krolzigs Botschaft in letzter Konsequenz bedeute, dass ein Jude nicht Teil der deutschen Gesellschaft sein könne.LZ.de

POLITIK & HATE SPEECH

Rechte Internet-Trolle wollten in Deutschland Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Dazu nutzten sie Dutzende falsche Nutzerkonten auf Youtube, Twitter und Facebook. Ihr Ziel war es, die aus ihrer Sicht „schweigende Mehrheit“ davon zu überzeugen, wählen zu gehen und ihr Kreuz bei der AfD zu setzen. Es gab eine Art Countdown vor der Bundestagswahl, mit täglichen Attacken auf Wahlkampfvideos der Grünen, der Linkspartei, der SPD und der CDU.Süddeutsche

Digitale Bildung im Koalitionsvertrag: Neue Ideen und große Visionen für die digitale Bildung hat die Große Koalition nicht. Dafür sieht es aber immerhin so aus, als würden Union und SPD endlich alte Versprechen einlösen und zumindest dringend benötigte Grundlagen schaffen. Unter anderem sollen in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro in die technische Infrastruktur von Schulen investiert werden.Netzwolitik.org

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht die hasserfüllte Rhetorik führender Politiker für die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten weltweit verantwortlich. „Millionen Menschen auf der ganzen Welt hatten 2017 unter den bitteren Folgen einer Politik zu leiden, die zunehmend auf Dämonisierung setzt“, heißt es in dem Jahresbericht von Amnesty International .taz

 

WISSENSCHAFT & HATE SPEECH

Die Hochzeiten der konspirativen Medienkritik sind vorbei, die „Lügenpresse“-Rufer sind auf dem absteigenden Ast. Laut einer Studie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz zum Medienvertrauen fühlen sich nur noch 13 Prozent der Befragten von den Medien systematisch belogen. Im Vorjahr waren es noch 20 Prozent gewesen. Dennoch stellt die Studie eine „Entfremdung“ zwischen Medien und Publikum fest. So ist ein Viertel der Befragten der Meinung, dass die Medien die Themen, die ihnen wichtig sind, nicht ernst nehmen würden. Die Entfremdung ist vor allem bei jenen hoch, die sich viel auf Seiten von Alternativmedien und auf Videoplattformen informieren. Gleichzeitig haben AfD-Wähler ein höheres Maß an Entfremdung zu den Medien.Netzpolitik

Der IT-Experte Philip Kreißel wertete in Kooperation mit dem Institute for Strategic Dialogue in London Hunderte Diskussionen auf Facebook zu Beiträgen von Bild, Focus-Online, Kronen-Zeitung, Spiegel-Online, tagesschau.de, Welt sowie ZDF heute aus. Zentrale Ergebnisse: Lediglich fünf Prozent der Accounts waren im Januar für 50 Prozent der Likes bei Hass-Kommentaren verantwortlich. Das bedeutet, obwohl sich jene als Volkes Stimme inszenieren, steht hinter vielen Hass-Kommentaren im Netz nur eine verschwindend kleine Minderheit der Nutzer.Tagesschau, Deutschlandfunk

Wissenschaftler der Universitäten Antwerpen und Hildesheim haben ein Programm entwickelt, dass Hassbotschaften in deutscher Sprache auf Twitter aufspüren kann. Ihr Computerprogramm sei in der Lage, in Echtzeit hetzerische Wörter und Wortkombinationen in Twitter-Botschaften aufzuspüren, teilte die Universität Hildesheim mit. „Die Software lernt selbstständig, Hasskommentare aufzuspüren und kann auch mit der Tatsache umgehen, dass sich die Sprache des Hasses sehr schnell verändert“, sagte der Sprachtechnologe Tom De Smedt von der Universität Antwerpen. Neben den geschriebenen Botschaften sei das Programm auch fähig, Elemente wie Bilder oder Emojis zu analysieren, erklärte die Hildesheimer Medienlinguistin Sylvia Jaki. In 80 Prozent der Fälle läge das Programm schon richtig, sagten die Wissenschaftler.SWR, Deutschlandfunk

 

FACEBOOK

Jetzt amtlich: Die Löschregeln von Facebook und Twitter respektieren Nutzerrechte nicht ausreichend. Die EU-Kommission hat eine Übersicht über Fortschritte und Mängel bei den AGB von Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Darin wird deutlich, was viele schon lange anprangern: Wenn es um die Löschung von Konten und Nutzerinhalten geht, haben Nutzer nicht genügend Informations- und Widerspruchsrechte.Netzpolitik.org

Unilever droht Facebook wegen Fake News und Hassrede mit Anzeigenentzug. Nach der immer massiveren Kritik an weltgrößten Social Network, das wegen Fake News und Hassreden praktisch täglich abgewatscht wird, drohen Konzernchef Zuckerberg nun auch finanzielle Konsequenzen. Unilevers Marketingchef geißelte auf einer Konferenz in Kalifornien soziale Medien als „digitalen Sumpf“, in dem sich Fake News, Rassismus und Sexismus tummeln würden. Der niederländisch-britische Konsumgütermulti stellt sein Werbeengagement in diesem Umfeld in Frage.Meedia

Datenschützer siegen vor Gericht gegen Facebook. Facebook muss die Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland möglicherweise verändern und darf seine Anwender nicht länger zwingen, sich mit ihrem echten Namen anzumelden. Das folgt aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin, das nun veröffentlicht wurde. Der US-Konzern war vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt worden. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurden Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des Netzwerks für unzulässig erklärt.DW

Jede_r kann Facebook vor deutschen Gerichten verklagen – ein Überblick zur rechtlichen Lage. Am Mittwoch, 31.01., hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: EU-Bürger_innen können ausschließlich in ihrem individuellen Namen in ihrer Heimat Klage gegen einen internationalen Konzern wie Facebook einreichen. Eine EU-weite Sammelklage sei nicht zulässig.futurezone

Facebook gründet einen Ethikrat: Facebook lässt sich in Deutschland ab sofort von einer Gruppe von Wissenschaftlern und Digitalexperten in ethischen Fragen beraten. Der Gesprächskreis „Digitalität und Verantwortung“ wird von Peter Dabrock, dem Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, geleitet. „Wir möchten dazu beitragen, dass Facebook etwas mehr versteht, welche Verantwortung es in einem Land wie Deutschland trägt“, sagte der Theologe von der Universität Erlangen-Nürnberg.WirtschaftsWoche

 

YOUTUBE

YouTube markiert „Propagandasender“: Die Internet-Plattform YouTube hat in den USA damit begonnen, Nachrichten zu markieren, hinter denen Regierungen als Geldgeber stehen. Kommt die Kennzeichnung bald auch in Europa? Solche Labels könnten den Nutzerinnen und Nutzern sicherlich helfen, die Quelle beziehungsweise den Absender des Videos einzuschätzen und für mehr Transparenz, Kontext und Offenheit verhelfen.Tagesschau

NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ

Wissenschaftler der Universität Kassel und des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) halten Kritik am deutschen Gesetz gegen Hassrede im Netz für überzogen. Die Initiative von Wissenschaftlern hatte das Gesetz überprüft, das seit dem 1. Januar gilt. Es sei ein wichtiger Schritt zu einer effektiven Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten, urteilten die Forscher. Nach Ansicht von Kritikern verleitet das Gesetz Plattformbetreiber im Netz dazu, aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte im Zweifelsfall eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen. Dem widersprechen die Forscher: „Facebook oder Twitter reagieren nicht aus Angst“, sagte der Kasseler Professor: Die wenigen spektakulären Fehlentscheidungen würden von den Netzwerken „eher aus dem Interesse getroffen, die neue, für sie sehr aufwendige Regelung zur Einrichtung eines Beschwerdemanagements in Misskredit zu bringen“. Das NetzDG verlagere keine staatlichen Aufgaben auf private Anbieter. Es helfe vielmehr, die bestehende Pflicht durchzusetzen, fremde Informationen mit strafbaren Inhalten zu beseitigen. Trotzdem müsse das Gesetz nachgebessert werden.Frankenpost

In einem gemeinsamen Forschungsprojekt auf Initiative der ARAG SE wurde zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) entwickelt. Damit dieser Vorschlag eine breite Öffentlichkeit findet und auch diskutiert werden kann, teilen die ARAG und die Uni Passau ihre Forschungsergebnisse.Presseportal

 

COUNTERSPEECH

Counter Narrative-Videos: Lieber pro Toleranz als Anti-ExtremismusWeil Nazis und Islamisten mit Online-Videos viele Jugendliche zu erreichen drohen, gibt es auch viele Video-Kampagnen gegen Rechtsextremismus oder Islamismus. Aber nützt das etwas? Und wenn ja: Was genau nützt denn?Belltower.News

„Don’t Be Silent“: Berliner siegen bei Wettbewerb von Facebook. Das Unternehmen Facebook hatte im vergangenen Jahr Hochschulen zu einem internationalen Wettbewerb aufgerufen. Gesucht wurde die innovativste Kampagne, um auf Hass, Lügen und Hetze in den sozialen Medien im Internet zu reagieren. Gewonnen hat ein 18-köpfiges Studententeam der Design Akademie Berlin, SRH Hochschule für Kommunikation und Design.Berliner Zeitung

Safer Internet Day: „Ein besseres Internet startet mit dir“, nehmen die Organisatoren jeden einzelnen Nutzer in die Verantwortung. Zum „Safer Internet Day“ (SID) am 6. Februar machen sich in mehr als 100 Ländern Initiativen, Medien, Schulen und Unternehmen stark für mehr Respekt und einen besseren Umgang miteinander im Netz.Onetz, Donaukurier

 

DIGITALISIERUNG

Kommentar: Ist Digitalisierung erreicht, wenn jede/jeder Zugang zu schnellen Internet hat? Oder was bedeutet Digitalisierung wirklich? Warten wir nur auf die Digitalisierung oder sind wir schon mitten drin, auch wenn noch nicht alle am Internet angeschlossen sind? Oder haben wir schon den Anschluss verpasst? Fragen, denen dieser Kommentar nachgeht.Fuldainfo

 

INTERNATIONAL

Rechtsextreme Online-Aktivist_innen wollten in den USA den neuen Superheldenfilm „Black Panther“ sabotieren. Auf Facebook riefen sie Anhänger dazu auf, dem Film auf der Bewertungsseite Rotten Tomatoes schlechte Kritiken zu geben – um so möglichst viele Menschen von den Kinosälen fernzuhalten. „Black Panther“ erzählt die Geschichte vom ersten afrikanischen Superhelden in den Mainstream-Comics. Doch der Aufruf ging nach hinten los – die Facebook-Seite ist mittlerweile gesperrt.Bento

 

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Wie man den Hass schürt? Risiken privatisierter Rechtsdurchsetzung

Trotz guter Intentionen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr, den Hass und die Hetze in sozialen Netzwerken zu verstärken. Automatisierte Filtermechanismen könnten dazu beitragen, undemokratische Normen zu etablieren. Die Entwicklung künstlicher Intelligenz stellt neuartige Herausforderungen an die Debatte um strafbare Inhalte. Ein Überblick und Ausblick.

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Januar 2018 Monatsüberblick Rechtsextremismus

Übergriffe, Gewalt und Prozesse +++ Angriffe auf Demo und Journalisten in Wurzen +++ Übergriffe in Cottbus +++ Rechtsterrorismus: NSU, Gruppe Freital, OEZ München +++ Rechtsextremismus in der AfD +++ Parteien: NPD, Die Rechte, III. Weg +++ Reichsbürger +++ „Identitäre Bewegung“ +++ Rechtsrock +++ Vermischtes, Debattenbeiträge und Recherchen +++ Ausland

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