Bundesweit und über die Grenzen hinaus sorgt derzeit der Fall der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes für Entsetzen. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt diesen Fall für rassistische Stimmungsmache. Schon wieder.
Fernandes erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen, über die zunächst der Spiegel berichtete. Sie wirft ihm langjährige sexualisierte Gewalt vor. In einem Instagram-Beitrag schrieb die 44-Jährige zudem, dass über Jahre hinweg Fake-Profile unter ihrem Namen auf verschiedenen Onlineplattformen erstellt worden seien. Auf Fake-Fotos war sie in sexuellen Posen zu sehen und ihr Partner soll unter ihrem Namen mit Männern geflirtet haben. Sollte sich das bestätigen, wäre es eine besonders perfide Form digitaler Gewalt und des Vertrauensmissbrauchs.
Der Fall erinnert viele an den Fall von Gisèle Pelicot in Frankreich, die von ihrem Mann über Jahre hinweg betäubt und anderen Männern zur Vergewaltigung angeboten wurde. Fälle wie diese führen eine Realität brutal vor Augen: Der gefährlichste Ort für Frauen ist statistisch nicht der öffentliche Raum, sondern das eigene Zuhause. Täter sind in den meisten Fällen Partner, Ex-Partner, Freunde, Kollegen, Väter.
Die Zahlen sind seit Jahren eindeutig: Gewalt gegen Frauen findet überwiegend im sozialen Nahraum statt, in Beziehungen, in Familien, im eigenen Zuhause. Laut Bundeskriminalamt sind rund 70 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt Frauen, bei Partnerschaftsgewalt sogar fast 80 Prozent. Die Täter sind überwiegend Männer aus dem direkten Umfeld der Betroffenen. 2024 wurden mehr als 130 Frauen in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner getötet. In den meisten Tötungsdelikten kannten die Opfer den Täter.
Merz: „Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer“
Doch statt über diese Realität zu sprechen, über männliche Gewalt, über Besitzdenken, über strukturelle Gewalt gegen Frauen, instrumentalisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch im Bundestag eine Debatte und machte Migration zum Thema. Er erklärte: „Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer.“
Diese Aussage ist politisch nicht nur fragwürdig, sondern vor allem eines: Instrumentalisierung und Verhöhnung einer Frau.
Denn der Fall Fernandes, der die aktuelle Debatte überhaupt erst ausgelöst hat, hat nichts mit Migration zu tun. Collien Fernandes ist selbst eine migrantisierte Frau, die nach eigenen Angaben von ihrem deutschen Ex-Partner über Jahre gedemütigt, kontrolliert und missbraucht wurde. Wenn dieser Fall nun politisch herangezogen wird, um über Migration zu sprechen, verschiebt das die Debatte, weg von Tätern, weg von Strukturen, weg von der Frage, warum Gewalt gegen Frauen in allen gesellschaftlichen Gruppen vorkommt.
Statt über Femizide, Partnerschaftsgewalt, digitale Gewalt, Täterarbeit oder den mangelhaften Schutz von Betroffenen zu sprechen, macht der Kanzler ein rassistisches Argument daraus. Das ist ein politisches Muster, das man bislang vor allem von Rechtsextremen, wie der AfD, kannte: Sexualisierte Gewalt wird thematisiert, wenn sie sich rassistisch instrumentalisieren lässt, und ignoriert, wenn der Täter aus dem eigenen gesellschaftlichen Umfeld kommt.
Merz sagte in der Debatte zwar: „Nicht nur die Frauen in diesem Land diskutieren und sprechen über dieses Thema, sondern auch viele Männer. Und ich gehöre dazu.“
Doch wer über Gewalt gegen Frauen spricht, muss vor allem über Täter sprechen. Und Täter sind überwiegend Männer, nicht „Zuwanderer“, nicht „Fremde“, sondern Männer aus dem direkten Umfeld der Betroffenen.
Alles nur rechter Kulturkampf?
Auffällig ist dabei auch, wessen Gewalt wie diskutiert wird. Wenn Täter migrantisch gelesen werden, wird schnell über Herkunft, Kultur und Migration gesprochen. Wenn Täter weiß, deutsch und sozial etabliert sind, wird hingegen über Einzelfälle, Beziehungsdramen oder tragische Eskalationen gesprochen. Gewalt wird entpolitisiert und privatisiert. Auch das ist Teil des Problems: Manche Täter passen besser in politische Narrative als andere. Und manche Täter werden deshalb gesellschaftlich stärker geschützt, durch Zweifel an den Betroffenen, durch mediale Darstellung, durch ein Umfeld, das nicht hinschauen will.
Dass Friedrich Merz die Debatte dennoch auf Migration lenkt, passt in ein größeres politisches Bild. Denn parallel dazu unterstützt die Union Kürzungen bei Demokratie- und Präventionsprojekten, stellt Förderprogramme infrage und spricht offen davon, missliebige zivilgesellschaftliche Organisationen nicht weiter fördern zu wollen. Auch Projekte der Amadeu Antonio Stiftung sind betroffen. Die Programme würden überprüft und „konzentriert“, sagte er auf eine Frage einer Linken-Abgeordneten. „Dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, nicht mehr so bedacht wird, ist ein gewünschtes Ergebnis“, fügte er süffisant hinzu.
Es verdichtet sich der Eindruck, dass die Union derzeit weniger konkrete Probleme lösen will, als sich vielmehr in einen politischen Kulturkampf dängen lässt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sorgte zuletzt für Kritik, nachdem sein Haus drei als politisch links geltende Buchhandlungen von einer staatlichen Preisvergabe ausgeschlossen und dies mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ begründet hatte. Große Teile der Kunst- und Kulturszene sehen hier einen „skandalösen Eingriff in die Presse- und Kunstfreiheit“
Parallel dazu entzog Innenminister Alexander Dobrindt dem Demokratieprojekt „Radikale Töchter“ die Förderung für ein Bildungsprojekt, obwohl diese zuvor bereits in Aussicht gestellt worden war. Eine inhaltliche Begründung für die Streichung wurde nicht öffentlich gemacht. Die Projektleiterinnen und Beobachter haben jedoch einen Verdacht: Denn die „Radikale Töchter“-Geschäftsführerin und Gründerin Cesy Leonard startete im vergangenen Oktober eine erfolgreiche Petition gegen Friedrich Merz.
Familienministerin Karin Prien begründete die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der taz mit den Worten: „Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen.“ Aber: Wenn Demokratieförderung plötzlich als „linksliberal“ gilt, dann hat sich nicht die Zivilgesellschaft nach links verschoben, sondern die politische Perspektive nach rechts.
Das alles ist keine Strategie gegen Gewalt oder Radikalisierung. Es wirkt als gehe es hier weniger um Sachpolitik als um Kulturkampf. Migration wird zum Hauptproblem erklärt, während gleichzeitig zivilgesellschaftliche Projekte, Demokratieförderung und Präventionsarbeit geschwächt werden. Wer Prävention kürzt und gleichzeitig über Sicherheit spricht, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern politische Machtpolitik.
Viele fordern derzeit, dass sich etwas ändern muss: Gesetze, Schutzsysteme, Polizeiarbeit, Justiz. Aber vor allem muss sich etwas im Verhalten von Tätern ändern und in einer Gesellschaft, die Gewalt gegen Frauen noch immer relativiert, privatisiert oder politisch instrumentalisiert.
Die entscheidende Frage lautet nicht, woher Täter kommen. Die entscheidende Frage lautet, warum Männer zu Tätern werden und warum der Staat Frauen noch immer nicht ausreichend schützt und Täter nicht hinlänglich belangen kann. Unterdessen musste Collien Fernandes einen Auftritt auf einer Demonstration absagen, weil die Sicherheitslage es nicht zulässt. Sie bekommt seit ihren mutigen Einlassungen Morddrohungen.
