Nun, die Wahlen sind vorbei und die AfD ist im Bundestag. Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass dies eine Herausforderung für alle Demokraten wird. Die AfD wird mit Skandalen und weiteren Tabubrüchen in die Öffentlichkeit drängen, sie wird den parlamentarischen Alltag mit allerlei Schmutz prägen. Sie wird in den Ausschüssen und mit ihren Anfragen nerven und versuchen, die Debatten zu vergiften. Sie wird in den Gremien sitzen und viel Personal einstellen. Damit werden wir leben müssen. Doch ich hoffe vor allem eines: dass der Umgang mit diesen Leuten in Zukunft klüger, härter und gelassener zugleich sein wird. Denn mit ihren 12% ist die AfD zwar eine politische Kraft, aber nicht der Nabel der Welt! Die wichtigen Themen und Diskussionen der nächsten 4 Jahre dürfen nicht von völkischen Querulanten bestimmt werden. Also machen wir nicht den gleichen Fehler, wie es viele vor der Wahl taten. Kein Stöckchengehopse vor diesen Menschenfeinden.
12% der Deutschen haben diese Rassisten gewählt und das ist schlimm genug, weil sie sich mit ihrer Wahl bewusst dafür entschieden haben. Deshalb werden wir ihnen nicht mit Verständnis und Appeasement begegnen, sondern ihre Positionen bekämpfen! Nichts an dieser Wahlentscheidung ist mit irgendwelchen Umständen zu entschuldigen. Diese Wähler sind erwachsene Menschen und sie haben rassistische und teils demokratiefeindliche Auffassungen. Ihre Wut gehört weder zu irgendeiner Not, noch Angst, noch zu einer Folklore des Ostens. Ihre Entscheidung bedeutet, der modernen Demokratie und ihrer Vielfalt offen ins Gesicht zu spucken.
Gut zu wissen, was schon lange klar war. Bedauerlich ist nur, dass Politik und Medien erst diesen Zirkus durchmachen mussten, um sich der Erkenntnis zu stellen, dass es in Deutschland ein Problem mit Rechtsextremen gibt. Es so lange zu ignorieren, hat sich gerächt. Nun sitzen Braune in verschiedenen Schattierungen im Bundestag.
Wenn Sie sich fragen, was man tun kann, dann ist die Antwort: weitermachen. Das Patentrezept gegen völkische Ideologien ist eine überzeugende Zivilgesellschaft. Das bedeutet, Menschen zu aktivieren und in Bildung, Kompetenz und Vielfalt zu investieren. Ja, investieren, das ist das richtige Wort. Wer nicht selbst und persönlich Zeit und Kraft investieren kann, dem stehen auch andere Wege offen. Unterstützen Sie die örtlichen Initiativen, spenden Sie für gute Projekte. Manche Leute sagen, was bringen die Projekte denn, die AfD ist trotzdem stark geworden? Eine berechtigte Frage. Doch was sollte die Alternative sein? Nichts tun? Nein. Die Frage ist nicht, ob unsere Anstrengungen viel oder wenig genützt haben, sondern was geschehen würde, wenn sich die Demokraten resigniert zurückzögen.
Die Ergebnisse waren erschreckend, aber nicht überraschend, besonders im Osten. Doch insgesamt sind es sind nur 12%. Lassen wir uns davon nicht ablenken! Es geht nicht nur um die AfD. Die anderen Themen sind viel wichtiger. Die 12% mögen als bleierne Last an den Debatten hängen, dennoch müssen wir die Zukunftsthemen vorantreiben. Wirtschaft, Umwelt, Integration, Gehälter, Einwanderung, Infrastruktur, Digitalisierung – und sehr viel Bildung. Auch im Onlinebereich. Wir brauchen viel mehr und besseres Europa, wir brauchen sehr viel mehr Partizipation in den Kommunen. Regionales und globales Handeln müssen sich ergänzen. Diese Welt hat sich geändert, darauf kann man verschieden reagieren – gestaltend oder spaltend. Wir haben keine Lust auf Spaltung, die Menschen die Gleichwertigkeit abspricht und den freien Willen. Wir brauchen keine Identitätspolitik, die sich allein auf die Herkunft beruft. Wir wollen Themen, mit denen wir uns identifizieren und universalistische Werte, an die wir uns binden. Was wir brauchen ist ein echter Sinn für die Zukunft. Und Mut und Verstand, das unsrige zu tun, damit sie besser wird! Darum geht’s. Und nicht um die…Sie wissen schon.
Anetta Kahane ist Vorsitzende des Vorstandes der Amadeu Antonio Stiftung. Dieser Text ist ein Auszug aus dem Newsletter der Amadeu Antonio Stiftung, den Sie hier abonnieren können.
