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April 2017 Rechtspopulismus

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AfD-Funktionär und Richter Jens Maier entschuldigt in diesem Post Anders Behring Breivik, der aufgrund seiner islam- und demokratiefeindlichen Einstellug 77 Menschen ermordet hat - ein AfD-Anhänger feiert das. Maier selbst hat den Post inzwischen gelöscht. (Quelle: Screenshot Twitter, 09.05.2017)

 

AfD

 

Wer wählte die AfD im Saarland?

6,2 Prozent, das sind 32.935 Wähler_innen; 5 % der Frauen, 8 % der Männer. Alter: am meisten 35- bis 44-Jährige (8 %) , danach 45- bis 59-Jährige (7%). Bildung: 4 % mit hoher, 7 % mit mittlerer und 8 % mit niedriger Schulbildung. Nach Berufen: 9 % Arbeiter, 7 % Arbeitslose, 7 % Selbstständige, 5 % Beamte, 6,7 % Gewerkschaftsmitglieder. 8,5 % der Konfessionslosen (vs. 5,2 % Katholiken und 4,9 % evangelischen Glaubens). 8.000 von ihnen waren davor Nichtwähler_innen, 4.000 Anhänger_innen von CDU und „Die Linke“, 3.000 von der SPD. Gründe: 42 % nennen die politischen Forderungen der AfD, 53 % nennen den „Denkzettel für andere Parteien“. 29 % nennen Flüchtlingspolitik als wichtigstes Thema (Blick nach rechts).

 

Machtkampf in der AfD: Frauke Petry will „realpolitischen“ Kurs erzwingen, doch das wird nichts.

AfD-Chefin Frauke Petry will eine „Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung“ ihrer Partei erzwingen – über einen Antrag beim AfD-Bundesparteitag. „Realpolitischer Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ oder „fundamentaloppositionelle Strategie“? (Tagesspiegel).

Dann verkündet Petry in einer Videobotschaft auf Facebook, sie stehe weder als alleinige Spitzenkandidatin noch als Teil eines Spitzenteams zur Verfügung. (Tagesspiegel, Belltower.News)

Der ehemalige AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel kommentiert: „Frau Petry sucht auf offener Bühne den Schulterschluss mit rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien in Europa, von Marine Le Pens Front National bis zur Partei von Geert Wilders in den Niederlanden – und innerparteilich mimt sie nun die Liberale. Es geht hier nicht um eine Richtungsentscheidung. Die ist schon 2015 auf dem AfD-Parteitag in Essen gefallen. Heute gibt es keinen programmatischen Unterschied zwischen Frauke Petry und Alexander Gauland oder Björn Höcke mehr. Bei dem, was gerade in der AfD passiert, geht es nur um persönliche Machtfragen.“ (FR)

Das Ergebnis ist die Demontage Petrys, die einer Ablehnung des „realpolitischen Weges“ gleichkommt (vgl. Belltower.News). Als Spitzenteam für die Bundestagswahl werden Alexander Gauland und Alice Weidel gewählt. Die bisher als eher moderat erscheinende Alice Weidel zeigt beim Parteitag, dass sie auch anders kann (sueddeutsche.de, Belltower.News; zur Personalie Alice Weidel: Tagesspiegel, FAZ, Belltower.News).

Vorwürfe gegen Björn Hö>Den Verdacht gibt es schon lange. Doch nun erklärt ihn AfD-Chefin Frauke Petry zur Gewissheit. In ihrem dem Tagesspiegel vorliegenden Parteiausschluss-Antrag gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke heißt es: „Der AG“ – gemeint ist der Antragsgegner Höcke – „hat unter dem Namen ,Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ,Volk in Bewegung‘ und ,Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst.“ Das birgt politischen Sprengstoff. Denn in diesen Artikeln lobte „Landolf Ladig“ die rechtsextreme NPD nicht nur für ihre politischen Ideen. Er verherrlichte auch das NS-Regime (vgl. ZEIT).

 

Personalien

 

Paukenschlag bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes: Das Landesamt beobachtet AfD-Landeschef Peter Bystron – wegen Unterstützung der “Identitären Bewegung”. Bayerns Innenminister Herrmann teilte mit, Bystron werde erst seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet (BR).

Richter und AfD-Bundestagskandidat Jens Maier sprach in Dresden über die „Herstellung von Mischvölkern“, nun beim „Compact-Magazin“ über den Terroranschlag von Anders Breivik, bei dem 77 Menschen starben: „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“, erklärte Maier. Der um sich greifende Multikulturalismus, die Vermischung der Kulturen innerhalb westlicher Gesellschaften durch die Einwanderung von „Kulturfremden“, „ist das nicht alles zum wahnsinnig werden?“, fragte Maier weiter (Vorwaerts.de).

„Kampfzwerg“ nennt Frauke Petry ihn, „Frontmaier“ die Junge Alternative. Markus Frohnmaier rückt die Partei systematisch nach rechts. Jetzt traf er einen Mann, für den sich der Verfassungsschutz interessiert: Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ (Tagesspiegel).

Professor und AfD-Politiker Ralph Weber fordert als Schlussfolgerung aus dem Bundesparteitag in Köln, einen „Ariernachweis“ für „Bio-Deutsche“ und fordert „Deutschland den Deutschen“ (Endstation rechts, Belltower.News, Nordkurier). Dafür wird er sogar von der AfD abgemahnt (FAZ).

Niedersachsens AfD-Chef Paul Hampel stimmte im AfD-Bundesvorstand als einziger gegen den Parteiausschluss von Björn Höcke. Der NDR fragt: Wie rechts ist der?

AfD Brandenburg wird rechter: Alexander Gauland zieht es in die Bundespolitik. Nachfolger Andreas Kalbitz gilt noch mehr als Rechtsaußen und ist wie Gauland Anhänger des umstrittenen Thüringer Parteichefs Björn Höcke (maz, taz).

Die rechtsradikale serbische Dveri-Partei sei für die Alternative für Deutschland ein guter Partner. Das teilt der AfD-Bundestagskandidat Reimond Hoffmann für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen auf seiner öffentlichen Facebook-Seite mit. „Wir teilen das Verständnis eines souveränen Nationalstaats“, erklärte er dort (Schwaebische.de)

MV: Holger Arppe, stellvertretender Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion, beschäftigt mit Albert Glas nun ein aktives Mitglied der „Identitären Bewegung“. (Endstation rechts).

Detlef Küsters, Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Kleve I, beschimpft auf Facebook einen User als „verschissener schwuler Muselmann“ (queer).

Hans-Thomas Tillschneider, AfD Saalekreis, kommentiert die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag, die nach Tillschneiders Auffassung eine übermäßige Kriminalität und Hartz-IV-Bezug durch Rumänen und Bulgaren belegt, mit „Kann es sein, daß wir ein Zigeuner-Problem haben? Anzeige wegen Volksverhetzung (mz-web.de).

 

Gemischtes aus den Bundesländern

 

Sachsens AfD will Geschlossenheit demonstrieren: z.B. gegen einen Ausschluss von Björn Höcke und im Umgang mit „Pegida“ – da darf jetzt gesprochen werden (DNN); Lutz Bachmann bietet sogleich „Pegida“ als Plattform für AfD-Wahlkampf an (LVZ).

Zwei investigative Reportage der Spiegel-Redakteurin Melanie Amann und ihres FAZ-Kollegen Justus Bender zeigen: Die AfD ist auf dem Weg vom Euroskeptizismus zum völkisch-autoritären Nationalismus (Süddeutsche.de, Deutschlandfunk). „Correctiv“ veröffentlicht dazu das „Schwarzbuch AfD).

 AfD MV fordert zinslose Darlehen über 5.000 Euro für Familien – aber nur für solche, die aus Vater-Mutter-Kind bestehen und die seit mindestens 5 Jahren in MV leben (NDR).

In NRW ist Wahlkampfzeit. Da gibt es Zweifel, ob die AfD Unterschriften gefälscht hat (WAZ), andererseits tauchen Fake-Plakate mit NS-Bezug auf, welche die AfD nie aufgehängt hat (Tagesschau). In Hilden werden gar alle (!) AfD-Plakate abgehängt (RP).

Peine (Niedersachsen): Demo der AfD-Jugend am 1. April, Motto: „Keine fremden Konflikte in unserer Stadt!“, es kommen knapp 40 Menschen, darunter Personen vom „Bürgerprotest Hannover“, vom Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA, sowie Aktivisten der „Identitären Bewegung“ und Neonazis der NPD/JN (Störungsmelder).

In der AfD hält man das starke Geschlecht in Ehren. Der Mann soll wehrhaft sein. Schreckensbild ist die „Vertuntung“, die AfD-Politiker fürchten. Kein Wunder: Die Partei besteht aus – Männern (FAZ).

Sprengsätze detonieren neben dem Bus des Bundesligavereins Borussia Dortmund, zwei Menschen werden verletzt. Die Polizei tappt noch im Dunkeln, da weiß die AfD schon Bescheid: Petr Bystron, AfD-Vorsitzender in Bayern, ätzt auf Facebook, es sei „furchtbar“, wohin das “ elende Gutmenschengehabe“ der „Möchtegerntoleranten“ bereits geführt habe (Huffington Post, vgl. Faktenfinder ARD). Später stellt sich heraus: Es gab kein politisches Motiv, es war Geldgier.

 

AfD und Antisemitismus

Die Darstellung von AfD-Chefin Frauke Petry, ihre Partei sei ein „Garant jüdischen Lebens“ in Deutschland, wird von jüdischer Seite zurückgewiesen. Die AfD stehe vielmehr für „Holocaustrelativierung oder gar -leugnung sowie offene Nähe zur Neonaziszene“, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Die AfD sei für jüdische Menschen in Deutschland „nicht wählbar“ (n-tv). Recht hat sie: Hält doch die AfD gern antisemitischen Parteimitgliedern die Treue (FR). 

Scheinriese: So twittert die AfD

Die AfD schafft sich auf Twitter eine eigene Öffentlichkeit. Eine umfangreiche Datenanalyse von netzpolitik.org und Tagesspiegel ergibt: Die Partei spielt dabei nicht immer mit offenen Karten, sondern verwendet etwa riesige Fake-Accounts, um massenhafte Unterstützung zu simulieren (Netzpolitik.org). 

AfD-Wahlprogramm: Weniger Flüchtlinge, mehr „deutsche“ Kinder und Euro-Ausstieg

Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf auf rigorose Maßnahmen gegen Migranten und Flüchtlinge und die Stärkung der deutschen Familie. In ihrem Wahlprogramm, das auf dem Bundesparteitag in Köln beschlossen wurde, finden sich auch altbekannte Forderungen wie der Ausstieg aus dem Euro oder bundesweite Volksentscheide (MDR, vgl. Belltower.News

 

Pegida

 

Dresden: „Pegida“ demonstriert im „Patriotischen Dresdner Frühling“

Der von Pegida ausgerufene „Patriotische Dresdner Frühling“ geht weiter: Am 03.04. versammelten sich erneut Unterstützer des rechtspopulistischen Bündnisses in der Innenstadt. Wie viele Menschen bei Pegida auf der Straße waren, ist nicht bekannt. Die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ hatte am vergangenen Montag erklärt, dass sie ihre Erfassung von Pegida-Kundgebungen einstellt, beziehungsweise diese künftig nur noch „stichprobenartig“ durchführen will. Die Polizei Dresden veröffentlicht schon seit geraumer Zeit keine entsprechenden Daten mehr (SZ-online.de). Bei der nächsten „Pegida“-Demonstration gab es einen Hitler-Gruß (tag24.de). Bei der 100. „Pegida“-Demonstration am 10. April, war der Hauptredner der neurechte Netzwerker Götz Kubitschek („Sezession“, „Institut für Staatspolitik“, „Ein Prozent“). Außerdem sprachen Wolfgang Taufkirch, Philipp Stein von „Ein Prozent“ und „Pegida“-Urgestein Siegfried Däbritz. Pegida-Gründer Lutz Bachmann war beim Jubiläumsrundgang durch die Innenstadt aber nicht dabei (SZ-online). In der nächsten Woche war Ostermontag – „Pegida“ machte keine Pause, sondern einen „Osterspaziergang“ (SZ-online).

 

„Pegida“ in Bayern: Nur noch Ärgernis für Autofahrer und Behörden

Mit Pegida in München und Nürnberg sind im Freistaat noch zwei Ableger aktiv, die mehr oder minder vor sich hindümpeln. Während in der Landeshauptstadt Neonazis offen empfangen werden, führt in Nürnberg der vom Verfassungsschutz beobachtete Michael Stürzenberger weiterhin Regie. Auch eine extra Mobilisierung mit Hilfe des „Mutterschiffs“ aus Dresden zum zweiten Geburtstag half wenig (Endstation rechts). Dafür lässt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann derzeit ein Verbot des Vereins „Die Bayerische Schießsportgruppe München“ prüfen. Der Schützenverein steht im Verdacht, ein „bewaffneter Arm von Pegida München“ zu sein (sueddeutsche.de). 

Immer noch auf der Straße: Die inzwischen klar rechtsextreme „Thügida“. Diesmal in Bad Dürrenberg – mit 9 Teilnehmenden (mz-web.de)

Der Kasseler Pegida-Funktionär Michael Viehmann (48) versucht sich jetzt als Rotlicht-Unternehmer – und hat sich dafür illustre Partner gesucht. Der Fall zeigt erneut, wie fließend die Übergänge zwischen rechter Szene, Rockerclubs und Rotlichtmilieu in Nordhessen sind. (FR).

 

Rechtspopulismus

 

Wie die „Neue Rechte“ die Friedensbewegung unterwandert

Seit 35 Jahren organisiert Laura Wimmersperg den Berliner Ostermarsch. Die Kriege in Syrien und der Ukraine bringen ihrem überalterten Bündnis kaum Zulauf, aber ein Problem: Verschwörungstheoretiker und Rechte versuchen die Bewegung zu unterwandern (rbb).

Warum versuchen rechte und pro-russische Aktivisten, ausgerechnet in der Friedensbewegung nach neuen Anhängern zu fischen? Der Protestforscher Dieter Rucht über „Querfront“-Strategien und ideologische Überschneidungen zwischen Rechts und Links (rbb).

 

German Angst: Wird das „deutsche Volk“ ausgetauscht?

„Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben“ verkündete Beatrix von Storch am 8. Mai 2016 auf Twitter. Mit der Vorstellung, es gäbe eine Verschwörung gegen das „deutsche Volk“, die das Ziel habe, dieses auszutauschen und somit zu vernichten, ist die AfD-Politikerin nicht alleine. Die Folgen sind drastisch. Denn in diesen Szenarien steht nicht einfach irgendetwas auf dem Spiel, sondern der Fortbestand des „deutschen Volkes“ mit „deutschen Familien“ und „deutschen Werten“ (AIB).

 

Politische Mythologie: Im Geisterreich des Völkischen

Das Gefährliche an Rechtspopulisten ist nicht bloß ihr eigenwilliger Umgang mit Fakten. Es ist ihre Sehnsucht nach einer politischen Mythologie (ZEIT)

 

Rechtspopulismus International

Schlappe für rechtspopulistischen „Wahre Finnen“ bei Kommunalwahl in Finnland: Zustimmung halbiert sich gegenüber der Parlamentswahl 2015 (taz).

Frankreich: Marine Le Pen schafft es mit dem rechtsextremen Front National in die Stichwahl kann Präsidentin werden (Frankenpost, BTN)

 

Medien am rechten Rand: Besuch bei der „Jungen Freiheit“

Die Redaktion der „Jungen Freiheit“ liegt im ersten Obergeschoss eines Altbaus im westlichen Berliner Stadtteil Wilmersdorf. Gegenüber an der Ecke die Gaststätte „Zum Hax’nwirt“, nebenan eine Seniorenresidenz, die Nachbarn überwiegend Anwälte und Notare. Gutbürgerliches Milieu. Im Büro ist am Freitagmittag nicht mehr viel los. Die meisten Redakteure der rechten Wochenzeitung, die freitags erscheint, sind nach Hause gegangen. Chefredakteur Dieter Stein hat Zeit zu reden: über Medien am rechten Rand, ihre Rolle in der Flüchtlingskrise und seinen Eindruck, die „Junge Freiheit“ werde trotz wachsender Verkaufszahlen in falsche Ecken gestellt (SHZ).

 

MEHR MENSCHENFEINDLICHKEIT APRIL 2017

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Überblick aller Berichte zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktuell

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Mit Rechten ausstellen? Ist die Kunstfreiheit in Gefahr, wenn man rassistische Künstler nicht ausstellen möchte?

Die Leipziger Kunstszene ist in Aufruhr. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist der Axel Krause, ein rassistischer, AfD-naher Maler, der bei der Leipziger Jahresausstellung vertreten sein sollte, nach Protest jedoch ausgeladen wurde. Nun schallt es von rechts, die Kunstfreiheit sei in Gefahr. Die Debatte um Kunstfreiheit ist an dieser Stelle jedoch ein Ablenkungsmanöver. 

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