AfD und Hanau: Abwehr oder Mitschuld?
Zuerst wollte die Partei nicht zugeben, dass der Terror von Hanau einen rechtsextremen Hintergrund hat. Jetzt scheinen die Vorsitzenden zur Mäßigung aufzurufen. Das kommt nicht gut an.
Björn Höcke (*1972, Lünen) ist ein deutscher Politiker der AfD. Er ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Seit 2014 ist der beamtete Gymnasiallehrer wegen seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter beurlaubt. Mit der „Erfurter Resolution“ (März 2015) begründete Höcke die rechtsradikale AfD-Strömung „Der Flügel“ mit. Er vertritt Konzepte der „neuen“ Rechten und strebt ein Bündnis rechtsnationaler Gruppen zur ethnischen Homogenisierung Deutschlands und Europas an. Der AfD-Bundesvorstand zog ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Juli 2015 zurück und stellte ein Parteiausschlussverfahren im Juni 2018 ein. Höcke vertritt rechtsextreme, rassistische, revisionistische und antisemitische Positionen. Er verwendet Sprache und Ideen des Nationalsozialismus oder spielt mit diesen.
Zuerst wollte die Partei nicht zugeben, dass der Terror von Hanau einen rechtsextremen Hintergrund hat. Jetzt scheinen die Vorsitzenden zur Mäßigung aufzurufen. Das kommt nicht gut an.
In Erfurt ist am Mittwochmittag der erste Ministerpräsident durch die Stimmen der AfD gewählt worden. Im dritten Wahlgang wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident – durch die CDU und die Höcke-AfD.
Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) galt von den 1980er Jahren an bis zu ihrem Verbot 1995 als größtes militantes Neonazi-Netzwerk in Deutschland. Viele ehemalige Kader prägten später den bundesdeutschen Rechtsextremismus und sind auch heute noch aktiv, auch mit Verbindungen zur sogenannten „neuen” Rechten oder der rechtsextremen „Identitären Bewegung”. Eine Übersicht.
Der AfD-Parteitag am Wochenende in Braunschweig war geprägt von Personaldebatten und Kampfabstimmungen. Die „gemäßigten“ Kräfte in der AfD wurden geschwächt, rassistische Scharfmacher und der völkisch-rechtsextreme Flügel gehen gestärkt aus dem Parteitag hervor.
Am Samstag beginnt der zweitägige AfD-Parteitag in Braunschweig. Hier soll ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Dass auch der extrem rechte Flügel seine Kandidaten aufstellen wird, ist sehr wahrscheinlich. Gegen den Parteitag organisiert sich in Braunschweig breiter Protest.
Die AfD wurde zwar demokratisch gewählt, dabei sind die Ausrichtungen der rechtsradikalen Partei und viele Äußerungen ihrer Vertreter*innen alles andere als demokratisch. Was ist demokratiefeindlich an der AfD?
Am 27.10.2019 hat Thüringen einen neuen Landtag gewählt. Die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow war die Gewinnerin des Abends. Die rechtsradikale AfD unter Björn Höcke wurde mit 23,4 Prozent zur zweitstärksten Kraft und erreichte in einzelnen Wahlkreisen bis zu 65 Prozent der Stimmen.
Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Gesicht der AfD Thüringen ist Vorsitzender Björn Höcke, der weniger wegen seiner Funktion und…
Das Landeswahlprogramm der AfD für Thüringen zeigt, dass radikale Tendenzen sich nicht nur bei einzelnen Personen, Äußerungen und „Flügeln“ der Partei zeigen, sondern dass verfassungsfeindliche Tendenzen sich auch in der Programmatik selbst abbilden und damit die Landespartei charakterisieren.
Der 7. Sächsische Landtag ist konstituiert. Bis dahin war es für die AfD ein selbstverschuldet holperiger Weg mit der Landeswahlliste.…