Artikel zu Gerichtsprozessen gegen rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Täter*innen (meist Täter).
Das Urteil im NSU-Prozess ist verschriftlicht – nach 93 Wochen. Zeit, in der weitere Aufklärung hätte stattfinden können. Nazis morden…
Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten spielen sich absurde Szenen ab. Der Grund? Tim Kellner, ein YouTuber, der vor allem bei rassistischen Verschwörungstheoretiker*innen beliebt ist, sitzt auf der Anklagebank.
Der muslimfeindliche rechts-alternative YouTuber Tim Kellner, beleidigt die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) fortwährend. Im Februar sieht er sich dafür vor Gericht, weil er einen bereits verhängten Strafbefehl nicht anerkennt. Vorher hetzt er weiter.
Das Hauptverfahren gegen 13 mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor dem Landgericht Koblenz ist eingestellt worden. Die militanten Nazis feiern so ihren Sieg über den Staat.
Sascha Krolzig, Vorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“, wurde zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, ein weiterer Angeklagter erhielt eine Geldstrafe.
Am vergangenen Mittwoch (06.02.) wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe „Oldschool Society“ (OSS) eröffnet. Den beiden Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am Dienstag (12.02.) sagte nun einer der Angeklagten aus.
Seit Mittwoch stehen führende Kader der sogenannten „Identitären Bewegung Österreich“ in Graz vor Gericht. Das Recherche-Kollektiv „Mensch Merz“ würde ein Verbot der rechtsextremen Organisation zwar begrüßen, sieht aber mehr Bedarf in der Präventionsarbeit, vor allem in ländlichen Regionen. Außerdem beobachten sie eine strategische Neuausrichtung der IB.
Klaus Schäfer war in Dortmund ein hoher Beamter, seit neun Jahren arbeitet er mit Dortmunder Neonazis zusammen. Nun ist Schäfer wegen Hasspostings und Leugnung der Shoah vom Amtsgericht Dortmund zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Damit ist er noch glimpflich davon gekommen: Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine 14-monatige Haftstrafe gefordert.
2016 wurde die rechtsextreme Plattform verboten. Einer der Betreiber ist jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Drei Frauen bekamen Bewährungstrafen.
Das Amtsgericht Halle stellt ein Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung gegen einen Kader der rechtsextremen Identitären ein. In der Nacht zuvor griffen diese vor ihrem Haus eine Personengruppe und zwei Polizisten an. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung.