Rechtsextreme nehmen zur Verwirklichung ihrer Ziele bewusst Gewalt in Kauf, die unschuldige Opfer trifft, etwa durch Sprengstoffanschläge, Morde oder andere Formen terroristischer Gewalt.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Frühjahr 2015 gab es zwischen April und November 2015 in Freital 16 rechtsmotivierte Straftaten. Für einen Großteil der Angriffe soll die „Gruppe Freital“ verantwortlich sein. Im März 2017 startete in Dresden der Prozess gegen acht Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die Opferberatung, RAA Sachsen, zieht eine erste Bilanz.
Seit 2012 gibt es Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene, um offene Fragen zur rechtsextremen Terrorgruppe des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ und zu…
Ein „Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis“, dass die „vor Fäulnis stinkende BRD-Zombie-Gesellschaft“ ablehnt, ist ins Visier der Behörden geraten.
Im Jahr 2015 wollten in Dresden viele Politiker mit „besorgten Bürgern“ reden – auch mit einer Gruppe Übigauer, die 22 Tage lang (!) eine Turnhalle blockierten, die Flüchtlingsunterkunft werden sollte. Doch die „besorgten Blockierer“ hatten auch anderen Besuch: Dort vernetzten sich Neonazis für Hetze und Gewalttaten – unter anderem Mitglieder der „Gruppe Freital“, denen gerade der Prozess wegen Rechtsterrorismus gemacht wird.
2015 rief “Compact”-Chef Jürgen Elsässer die deutschen Soldat_innen auf, zu den Waffen zu greifen und “selbst aktiv” zu werden. Solche Forderungen finden sich auch bei Götz Kubitschek und Björn Höcke. Nun stellt sich die Frage, welchen Einfluss diese neurechten Vordenker auf die Rechtsterrorist_innen um Franco A. hatten?
Im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. wurde ein weiterer Komplize und Bundeswehr-Kamerad festgenommen. Indizien deuten auf eine rechtsextreme Terrorzelle hin. Dass die Bundeswehr ein neonazistisches Problem hat, zeigt sich auch an anderen aktuellen Fällen.
Was ist das für eine Geschichte? In Hessen wurde ein aus Offenbach stammenden Bundeswehrleutnant wegen Terrorverdachts verhaftet, der sich zugleich als syrischer Flüchtling ausgab und Waffen organisiert hatte, um einen Anschlag mit rassistischen Hintergrund zu verüben.
Rechtsterrorismus gibt es erst seit den Morden des NSU? Falsch, sagt Extremismusforscher Daniel Köhler: Die Geschichte des Rechtsterrorismus fängt unmittelbar nach Ende des zweiten Weltkriegs an. Die Anschläge sollen nicht nur die Opfer treffen, sondern auch das demokratische System.
Charlie Kaufhold von der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung sprach mit zwei Mitgliedern der Forschungsgruppe „Recht – Raum – NSU“ über das anstehende NSU-Tribunal, das Ende des NSU-Prozesses und Rassismus im Gerichtssaal.
In der Berichterstattung über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) finden sich seit seinem Öffentlichwerden verharmlosende Darstellungsweisen über Beate Zschäpe. Die „Fachstelle…