Der „1. Demokratiekongress“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag soll Ende Juni unter dem Titel „Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte“ stattfinden. Unterzeichnet ist die Einladung von Alice Weidel und Tino Chrupalla. Als Gäste werden unter anderem der frühere tschechische Präsident Václav Klaus genannt, Berliner-Zeitung-Herausgeber Holger Friedrich, der Publizist Roger Köppel, Susanne Fürst von der FPÖ, der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, sowie Russland- und Querdenken-nahe Intellektuelle wie Michael Meyen, Alexander von Bismarck und Ulrike Guérot.
Die Liste legt nahe, welche politische Strategie hinter der Veranstaltung steht. Die AfD präsentiert sich nicht nur als rechte Partei. Sie will als Forum derer erscheinen, die sich aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt fühlen. Dazu passen konservative Hardliner ebenso wie rechtslibertäre Publizisten, frühere Professoren oder Kreml-freundliche Stimmen.
Mit Gästen aus dem Establishment, im Zentrum der Macht
Das Thema „Meinungsfreiheit“ dient dabei als grundrechtlicher Bezugspunkt und gleichzeitig als politischer Code. Gemeint ist damit nicht einfach offene Debatte. Gemeint ist vielmehr die Legende, eine mutige Minderheit werde von Medien, Wissenschaft und Politik systematisch unterdrückt – wohlgemerkt bei einer Veranstaltung im Bundestag. Die AfD bedient diese Erzählung seit Jahren. Mit prominenten Gästen aus Wissenschaft, Kultur und Publizistik – man könnte auch sagen: aus dem Establishment – versucht sie nun, diesen Anspruch glaubwürdiger wirken zu lassen.
Ein zentraler Name ist dabei Ulrike Guérot; eine Intellektuelle, die einst über Demokratie jenseits des Nationalstaats nachdachte. Ihre Idee einer europäischen Republik zielte auf mehr politische Gleichheit und eine transnationale Öffentlichkeit. Das erschien als ein progressiv-europäischer Impuls.
Der erste größere Bruch wurde während der Corona-Pandemie sichtbar. Guérot kritisierte die staatlichen Maßnahmen, den Umgang mit Grundrechten, die mediale Begleitung der Pandemiepolitik und den Diskurs.
Chaos und Unsicherheit statt geplanter Kontrolle
Es gab und gibt gute Gründe, die Pandemiepolitik kritisch aufzuarbeiten. Viele Entscheidungen wurden unter Druck getroffen. Manche Eingriffe waren sehr hart. Manche Folgen wurden zu spät oder zu wenig berücksichtigt, besonders für Kinder, Jugendliche, Alleinlebende, Pflegebedürftige und wirtschaftlich prekäre Gruppen.
Auch die evidenzbasierten Begründungen einzelner Maßnahmen verdienen Prüfung, wie beispielsweise Sperrstunden. Was war belegt, was plausibel, was nur politisch behauptet? Wo fehlten Daten? Wo wurden Unsicherheiten nicht offen genug kommuniziert? Solche Fragen sind legitim, notwendig und demokratisch.
Sie müssen aber im Kontext der jeweiligen Zeit bewertet werden. Im Frühjahr 2020 und auch in späteren Wellen handelten Politik, Behörden und Wissenschaft nicht in einer Laborsituation, sondern unter erheblicher Unsicherheit: ein neues Virus, begrenzte Daten, unklare Langzeitfolgen, unvollständiges Wissen über Übertragung, Schutzwirkung, Impfungen, Varianten und Belastbarkeit des Gesundheitssystems. Politiker*innen mussten Verantwortung übernehmen; insbesondere für den Fall, dass Nicht-Handeln zu vermeidbaren Todesfällen, überlasteten Kliniken und Kontrollverlust geführt hätte.
Aus der berechtigten Frage nach Verhältnismäßigkeit wurde bei Guérot immer stärker die Erzählung eines verengten Diskurses. Kritik an einzelnen Maßnahmen mutierte zunehmend in ein grundsätzliches Misstrauen gegen Institutionen. Aus Streit über Evidenz wurde der Verdacht, abweichende Stimmen würden systematisch ausgegrenzt.
Statt vor allem die erste Phase der Corona-Pandemie eher als Chaos zu verstehen, wurde diese zunehmend zum perfiden Kontrollregime umgedeutet. Es ging nicht mehr um Fehler, Überforderung, schlechte Daten oder politische Abwägung, sondern zunehmend entstand ein diffuses Bild, in dem Institutionen nicht mehr irren, sondern absichtlich täuschen. Politik entscheidet dann nicht mehr unter Unsicherheit, sondern erscheint als Kontrollapparat. Medien berichten nicht mehr schlecht oder einseitig, sondern werden als Teil eines Kartells beschrieben.
Plagiatsvorwürfe als Abstrafung einer unbequemen Stimme?
Ein ähnliches Muster zeigte sich bei Guérots Deutungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Hinzu kam der Konflikt um Guérots wissenschaftliche Arbeit. Die Universität Bonn kündigte ihr wegen Plagiatsvorwürfen beziehungsweise wegen Verstößen gegen wissenschaftliche Standards. Juristisch ging es nicht um ihre politischen Positionen, sondern um wissenschaftliches Fehlverhalten.
Öffentlich wurde daraus in Teilen ihres Unterstützerumfelds jedoch die Geschichte einer unbequemen Wissenschaftlerin, die wegen ihrer Meinung abgestraft werde. Ein überprüfbarer Vorwurf wurde politisch umgedeutet. Nicht mehr die Frage stand im Mittelpunkt, ob wissenschaftliche Standards verletzt wurden. Stattdessen ging es um die Behauptung, eine abweichende Stimme solle zum Schweigen gebracht werden.
Damit passt der Fall Guérot zu einer bekannten Strategie der AfD und anderer Teilnehmer*innen des „Demokratiekongresses“. Die Partei arbeitet seit Jahren mit der Erzählung, sie und ihr Umfeld würden von Medien, Wissenschaft, Justiz, Verfassungsschutz und politischen Gegnern systematisch unterdrückt. „Meinungsfreiheit“ wird dabei nicht primär als Schutz pluraler Debatte verstanden. Sie wird zur Mobilisierungsformel gegen demokratische Institutionen. Wer auf einer solchen Bühne auftritt, nimmt nicht einfach an einer offenen Diskussion teil, sondern trägt dazu bei, diesen Rahmen aufzuwerten und beteiligt sich aktiv am Abbau der sogenannten Brandmauer.
Die AfD und die „Brandmauer“
Alice Weidel forderte bereits 2023, die „Brandmauer der CDU im Osten“ niederzureißen, und nannte die Abgrenzung „antidemokratische Brandmauerdebatten und Kontaktverbote“. Tino Chrupalla formulierte ähnlich: „Wer Brandmauern baut, wird scheitern.“ Nach gemeinsamen Abstimmungen im Bundestag unter anderem mit der Union unter Merz jubelte Weidel dann auf X: „Die Brandmauer ist gefallen.“ Die Partei sucht also nicht nur programmatische Zustimmung, sondern benötigt Bilder der Normalisierung. Externe Akteure, die ihre Bühne betreten, werden Teil dieser Strategie.
Holger Friedrich ist dafür ein Beispiel. Der Verleger der „Berliner Zeitung“ lässt sich nicht schlicht als rechter Akteur beschreiben. Seine Rolle liegt eher in einer Zwischenposition, die wie ein Scharnier wirkt: ostdeutsch, „medienkritisch“, unternehmerisch, anti-etabliert. Er macht ein publizistisches Angebot an Menschen, die sich vom politischen und medialen „Mainstream“ nicht oder nicht mehr repräsentiert fühlen. Diese Selbstzuschreibung berührt immer wieder Motive, die auch rechte Gegenöffentlichkeiten nutzen: Misstrauen gegenüber etablierten Medien, fundamentale Kritik an westlicher Außenpolitik und der Anspruch, die vermeintlich ausgeblendete Wahrheit nicht zu scheuen.
Friedrich spricht damit nicht nur klassische AfD-Anhänger an. Sein publizistisches Angebot kann auch Milieus erreichen, die nicht klassisch rechts sind: enttäuschte Linke, BSW-nahe Kreise, außenpolitisch antiwestlich geprägte Sozialdemokrat*innen oder libertäre Institutionenskeptiker. Diese Scharnierfunktion ist für die AfD attraktiv. Der Verleger muss kein AfD-Politiker sein, um als Verstärker zu wirken. Es reicht, dass er ein Publikum bedient, in dem soziale Kränkung, simplifizierte Friedensrhetorik, Putin-Verständnis und Anti-Establishment-Pathos ineinander übergehen können.
Akademische Autoritäten gegen „die da oben“
Auch Michael Meyen passt zu diesem Muster. Als Medienwissenschaftler tritt er mit akademischer Autorität auf. Publizistisch bewegt er sich seit Jahren in einem stark gegenöffentlich geprägten Feld. Seine Medienkritik ist nicht nur fachwissenschaftliche Analyse. Häufig fügt sie sich in eine größere Erzählung ein: Leitmedien, Wissenschaft und Politik hätten einen engen Diskursraum geschaffen, in dem bestimmte Positionen keinen Platz mehr hätten. Dabei ist Medienkritik quasi Volkssport. Problematisch wird sie aber dann, wenn aus konkreten Fehlern ein geschlossenes Misstrauenssystem gemacht wird. Wenn Irrtum oder mangelnde Sorgfalt zum mutwilligen Betrug erklärt werden.
Mit Namen wie Guérot, Friedrich oder Meyen kann die AfD den Eindruck verstärken, ihr Milieu reiche weit über die eigene Partei hinaus. Die Gäste muss die Partei gar nicht vollständig vereinnahmen. Es reicht, sie auf derselben Bühne zu platzieren. Schon dadurch entsteht die gewünschte Botschaft: Es handle sich nicht um ein rechtsradikales Parteitreffen, sondern einen pluralen Kongress für Meinungsfreiheit. Ohne Widerspruch, versteht sich.
Die kulturelle und intellektuelle Armut der AfD
Darin steckt allerdings auch ein wertvoller Hinweis auf die Grenzen der AfD. Wäre sie aus sich selbst heraus in der Lage, solche Milieus zu erreichen, müsste sie nicht so sichtbar um Brückenfiguren werben. Die Partei verfügt über starke Erregungsroutinen, über Opfererzählungen, über Feindbilder und über ein stabiles Mobilisierungspublikum. Was ihr weitgehend fehlt, sind eigenständige intellektuelle Figuren, die über dieses Lager hinaus dauerhaft wirken könnten. Sie braucht deshalb Personen, die andere Räume öffnen: frühere Linke, Professoren, Verleger, Medienwissenschaftler, publizistische Grenzgänger. Sie sollen die Tür dorthin aufstoßen, wo die AfD selbst nicht hineinkommt.
Das erklärt auch die aggressive Polemik gegen die „Brandmauer“. Die AfD bekämpft sie nicht nur, weil sie politische Mehrheiten verhindert. Sie bekämpft sie auch, weil die Ausgrenzung der AfD die kulturelle Armut der Partei und ihrer Vorfeldorganisationen manifestiert. Scharnierfiguren werden dadurch besonders wertvoll. Sie verschaffen der AfD nicht nur Publikum, sondern gesellschaftliche und kulturelle Anschlussfähigkeit.
Instrumentalisierung für ein rechtes politisches Narrativ
Für die Eingeladenen ist das ambivalent. Sie gewinnen kurzfristig Aufmerksamkeit, Resonanz und eine Bühne, auf der sie nicht primär mit kritischen Nachfragen rechnen müssen. Zugleich verlieren sie einen Teil dessen, was ihre frühere Wirkung ausmachte. Wer als komplexe, widersprüchliche, intellektuell eigenständige Figur auf eine AfD-Bühne tritt, wird in diesem Rahmen stark vereinfacht. Am Ende bleibt oft vor allem der Name. Die Vielschichtigkeit schrumpft zur Funktion: Seht her, sogar diese Person spricht bei uns.
Damit beschneiden sich solche Akteure auch selbst. Guérots frühere Europa-Idee, Friedrichs Anspruch auf ein eigenständiges publizistisches Projekt oder Meyens medienwissenschaftliche Autorität treten in den Hintergrund. Sichtbar bleibt ihre Instrumentalisierung für ein rechtes politisches Narrativ – das anschlussfähig ist für enttäuschte Linke und frühere Liberale. Es reicht, dass die Feindbilder übereinstimmen: gegen „Mainstream“, gegen „Eliten“, gegen „Zensur“, gegen „Kriegstreiber“, gegen „die Medien“, gegen die Institutionen liberaler Demokratie.
Dramaturgie der Selbstbestätigung.
Wer sich auf eine Bühne der AfD-Bundestagsfraktion setzt, muss mit Widerspruch leben. Doch in diesem Umfeld wird Widerspruch nicht als inhaltliche Herausforderung verstanden. Er gilt als weiterer Beleg für Ausgrenzung. Die Kritik an der Teilnahme führt dann nicht zur Überprüfung der eigenen Rolle. Sie liefert die nächste Bestätigung: Schon wieder soll eine abweichende Stimme mundtot gemacht werden.
So entsteht ein ideologischer Teufelskreis: Die AfD bietet ein Forum, in dem unterschiedliche Akteure sich als Opfer eines verengten Diskurses erleben können. Die öffentliche Kritik an diesem Forum wird anschließend zur gemeinsamen Erfahrung umgedeutet. Aus der Kritik wird ein Beweis. Das kann Radikalisierung begünstigen; nicht als abrupte ideologische Verwandlung, sondern als schrittweise Verengung der eigenen Öffentlichkeit. Man spricht häufiger mit denselben Leuten. Man bekommt ähnliche Bestätigung. Widerspruch von außen wirkt immer stärker wie Feindseligkeit.
Erstaunlich ist, dass immer wieder prominente Figuren, seien es Intellektuelle, Forscher oder andere Vertreter*innen des Establishments, das man vorgibt zu bekämpfen, diese Dynamiken nicht sehen wollen oder Gefallen daran finden. Im Glauben, gegen den „Mainstream“ zu rebellieren, unterwerfen sie sich bisweilen Dogmen oder Verschwörungserzählungen, lassen sich instrumentalisieren oder verwechseln die vermeintliche Rebellion mit dem eigenen Ego.
Ulrike Guérot reagierte bislang nicht auf eine Anfrage zu ihrem angekündigten Auftritt bei der AfD-Bundestagsfraktion.
