Während viele Berliner*innen und Berlinbesucher*innen die Vielfalt und Freiheit der deutschen Hauptstadt schätzen, ist es mit dem Lokalpatriotismus der AfD Berlin nicht weit her: Berlin, so wie es ist, gefällt der AfD nicht. Liest man den Entwurf des AfD-Programmes für die Abgeordnetenhauswahl 2026, der im Mai verabschiedet wurde (z. B. über Table Media einzusehen), klingt die ganze Stadt marode, krisenhaft, von Vetternwirtschaft und Zwangs-Ideologisierung geknechtet – verwunderlich, dass immer noch viele Menschen aus Berlin, Deutschland und der Welt hier gern wohnen, leben, arbeiten und studieren möchten. Das allerdings soll sich mit Wahl der AfD schnellstmöglich ändern: zu viele Zugezogene. Da sagt etwa Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der AfD Berlin für die Abgeordnetenhauswahl, die selbst 1994 zum Studieren aus Halle (an der Saale) in die Hauptstadt zog.
Zugezogene? Nein, danke
Aber natürlich meint die AfD mit den unerwünschten Zugezogenen Migrant*innen und Asylsuchende aus anderen Ländern, die in Berlin eine neue Heimat finden möchten oder gefunden haben. Im Programm der AfD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl wird diese Gruppe für fast alle Probleme der Stadt verantwortlich gemacht: Wohnungsnot, fehlende Gelder für die Unterstützung Bedürftiger, Kriminalität, Gewalt, Dreck und Vermüllung, Zerfall von Zusammenhalt und Gemeinsinn. Wer diese Argumentation nicht zusammenbringt mit den migrantischen Nachbarn, die als Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen, Ehrenamtliche und Eltern Berlin am Laufen halten und dabei oft schon länger Berliner*innen sind als Kirstin Brinker, der ist potenziell auch nicht der Mensch, den die AfD als Wähler*innen ansprechen möchte. Oder?
AfD ist in Umfragen in Berlin nicht stärkste Kraft
Kristin Brinker hatte beim letzten Parteitag der AfD Berlin – in Brandenburg an der Havel, weil die Partei in Berlin keine Räume gefunden hat – vollmundig erklärt: „In Berlin wollen wir und werden wir stärkste Kraft, das garantiere ich“ (vgl. rbb). Nach Sachsen-Anhalt (Wahl: 06.09., Prognose: AfD 41 Prozent, stärkste Kraft) und Mecklenburg-Vorpommern (Wahl: 20.09., Prognose: AfD 35,7 Prozent, stärkste Kraft) will die AfD auch in Berlin stark sein. Allerdings liegt die Partei hier derzeit mit 16 Prozent nur auf Platz 4, hinter der Linken, der CDU und den Grünen (alle Prognosen abgerufen am 22.07.2026). Die AfD benötigt also deutlich mehr Wähler*innen, um ihre Behauptung mit Leben zu füllen. Die Partei setzt dafür auf Rassismus und das aktuelle Schmerzthema Berlins: den Wohnungsmarkt. Der Claim dazu: „Wohnungen sind keine Asylheime. Deine Stadt. Dein Zuhause. Du zuerst“.
Wohnungssuche in Berlin ist ein Schmerzthema
Die Wohnungssuche in der Hauptstadt ist aktuell für viele Menschen ein Problem. Der Wohnungsmarkt ist leer, trotzdem ziehen immer mehr Studierende, Berufstätige und internationale Fachkräfte in die Stadt. Mieten und Preise für Eigentumswohnungen werden immer teurer. Zugleich werden Sozialwohnungen knapper, weil die Stadt Berlin zur Jahrtausendwende viele städtische Wohnungen an private Investoren verkauft hat und die vereinbarten Preisbindungen auslaufen. Neubauten sind oft auf Gewinnmaximierung und Luxuskundschaft ausgerichtet. Außerdem wird in Berlin nicht genug gebaut, um die Zuwachszahlen von rund 20.000 Menschen im Jahr aufzufangen (vgl. rbb, Berliner Mieterverein).
Rund 400.000 landeseigene Wohnungen in sechs Wohnungsbaugenossenschaften gibt es in Berlin. Wenn Wohnungen frei werden, werden sie an Haushalte mit geringem Einkommen und Menschen mit besonderem Wohnbedarf (etwa Familien, ältere und junge Menschen in der Ausbildung) vermittelt (vgl. inberlinwohnen.de). Dazu gehören auch Asylsuchende, die durch die Unterbringung in Sammelunterkünften besonders belastet sind und deshalb in Wohnungen vermittelt werden (etwa Familien).
Die AfD und wie sie Berlin sieht
Bei der AfD klingt das auf der Website zum Wohnungsthema allerdings ganz anders: „Der Senat verteilt die Wohnungen jedoch vorrangig an Flüchtlinge, die aus Gemeinschaftsunterkünften ausziehen wollen, Bürgergeldempfänger und Obdachlose. Der normale Berliner, der mit seinem Job die Stadt am Laufen hält, hat leider häufig das Nachsehen. Asylzuwanderer ziehen in schicke Neubauwohnungen ein und Berliner müssen die Stadt verlassen, weil sie keine Wohnungen mehr finden“? Wie oben erklärt, stimmt das nicht, passt der AfD aber in die Argumentation, denn die möchte eine neue Form der Wohnungsvergabe einführen: das Einheimischenmodell mit einem Punkteplan.
Landeseigene Wohnungen sollen demnach vor allem Menschen bekommen, die schon lange in Berlin leben und arbeiten (bis zu 50 Punkte, ein Punkt pro Jahr und Berufsjahr in Berlin), Menschen, die „Schlüsselberufe“ haben (genannt sind Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Pflegekräfte, Erzieher*innen: bis 25 Punkte, ebenfalls nach Berufsjahren) und Menschen mit sozialen Belastungen (Familien, Pflege, Behinderung, geringes Einkommen: bis 25 Punkte).
AfD will keine Humanität mehr in Berlin für Kriegsflüchtlinge
Asylbewerber*innen oder geduldete Asylsuchende sollen dagegen kategorisch aus der Verteilung ausgeschlossen werden und in Berlin nur in Sammelunterkünften leben können – egal, wie sehr sie das psychisch oder physisch belastet. Denn, auch das sagt die AfD im Landesprogramm überdeutlich, Asylsuchende sollen vor allem: gehen. Deshalb will die AfD Berlin auch das Landesamt für Einwanderung in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ umwandeln, mit der Idee, dass es sich vornehmlich um Abschiebungen und „Rückführungen“ kümmern soll. Wer nach Ansicht der AfD illegal in Berlin ist, soll in zu schaffenden Ausreisezentren kaserniert werden. Neue Asylsuchende soll Berlin nicht mehr aufnehmen. Remigration, der rechtsextreme Kampfbegriff, steht offen als Leitbild im AfD-Programm zur Landtagswahl.
Aber wäre ein „Einheimischenmodell“ praktisch möglich?
Wäre ein solches Vergabemodell für Wohnungen eigentlich denkbar? Table Media hat dazu Jurist*innen befragt, die sich einig sind: Das wäre Ungleichbehandlung, was den Diskriminierungsverboten des Grundgesetzes widerspricht (Artikel 3, Absatz 3), und ebenso dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das Europarecht umsetzt. Die AfD Berlin kann, mit welcher Mehrheit auch immer, weder Bundes- noch Europarecht ändern. Ihr Wahlkampf-Hauptthema ist damit eine gefährliche Nullnummer, die aber Rassismus schürt.
AfD-Propaganda: Kriminalität nur durch Migrant*innen?
Auch beim Thema der Kriminalität und der inneren Sicherheit gibt es im Programm der AfD Berlin fast nur eine Ursache: „jahrelange unkontrollierte Migrationspolitik“. Deshalb könne nur eine „konsequente Remigrationspolitik“ wieder Sicherheit herstellen. Auch hier möchte die AfD über bestehendes Recht hinausgehen und etwa Straftäter*innen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, um sie dann abschieben zu können. Auch diese Idee, sagen Verfassungsjurist*innen, verstoße gegen das Grundgesetz (Artikel 16, Absatz 1), das die Entziehung einer Staatsbürgerschaft vorbehaltlos und ausnahmslos verbietet (vgl. Table Media).
Skurril auch: Im Programm zur Landtagswahl behauptet die AfD Berlin: „Täglich gibt es Meldungen von Messerstechereien und sonstigen gewaltsamen Übergriffen“. Zugleich betreibt die Partei eine eigene Statistikseite über Berlin als „Messerhauptstadt“, die auf Polizeimeldungen beruht, und zeigt, dass es etwa in den vergangenen 30 Tagen (Stand 22.07.2026) insgesamt 21 Vorfälle gab – also keinesfalls täglich. Ob es sich dabei um Täter mit oder ohne Migrationsgeschichte handelt, erfassen die Polizeimeldungen nicht. Auch das möchte die AfD Berlin nach einem Wahlerfolg ändern – und zwar bis zur Angabe, ob ein Täter mit deutschem Pass trotzdem einen Migrationshintergrund hat. Hier klingt die rechtsextreme Erzählung von „Passdeutschen“ mit, die keine „richtigen Deutschen“ seien. Zugleich enthält das Wahlprogramm übrigens die Forderung, dass Meldestellen für geschlechtsbezogene, rechtsextreme oder islamfeindliche Taten nicht mehr staatlich gefördert werden sollen: Sie führten zu einer „Verzerrung der öffentlichen Wahrnehmung, systematischer Einschüchterung und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ein Fall von: Ich glaube nur meiner eigenen Statistik.
Wer so viel rechtsextreme Ideologie propagiert, sieht außer Migrant*innen nur zwei weitere Gefährdungsgruppen für die Demokratie in Berlin: Im Feld der „Extremismusbekämpfung“ werden lediglich Linksextremismus und religiöser Extremismus benannt, die überwacht und bekämpft werden sollen. Weitere rechtsextreme Lieblingsthemen deckt das Wahlprogramm dagegen ab: Bemühungen um Geschlechtergerechtigkeit sowie Informationen über Sexualität und Gender oder geschlechtergerechte Sprache sollen unter der AfD sofort verboten werden, ebenso wie sämtliche Maßnahmen zum Klimaschutz und Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Hier heißt es, diese solle „nach Augenmaß“ erfolgen. Für die AfD bedeutet das: Nicht in Schulen. Nicht am Arbeitsplatz. Nicht in Restaurants oder der Öffentlichkeit. Sondern in Förderschulen und Behindertenwerkstätten. Womit alle kleinen Verbesserungen der letzten Jahrzehnte vom Tisch wären, die Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe und Freiheit verschafft haben.
Dabei sorgt sich die AfD Berlin in ihrem Landesprogramm doch lautstark und vielfach um die Freiheit! Interessanterweise erfolgt diese „Verteidigung der Freiheit“ im Wissenschafts-, Medien- und Kulturbereich vor allem durch Verbote. Um die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen und gegen „Cancel Culture“ an Universitäten vorzugehen, soll Lehre über postkoloniale Theorien aus den Universitäten verbannt werden. Um freie Medien zu garantieren, sollen die Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft werden – und damit auch die Angebote selbst –, zugleich soll verboten werden, „unabhängige Medien“ zu „zensieren“ (was bisher passiert, wenn es sich etwa um aus dem Ausland gesteuerte Desinformations-Medien handelt). Um die Meinungsfreiheit zu verteidigen, soll unter anderem staatlichen Stellen und mit Steuergeldern finanzierten Einrichtungen verboten werden, Bürger*innen in sozialen Netzwerken wegen „unliebsamer Meinungsäußerungen“ zu blockieren. Alle Beispiele zeigen, was die AfD Berlin mit dem Freiheitsbegriff meint: meine eigene Freiheit – auf Kosten der Freiheit von anderen.
Ob die Wähler*innen in Berlin sich diese AfD-Bären aufbinden lassen, wird sich am 20. September 2026 zeigen. Wer den Wahlkampf-Versprechen der AfD glaubt, wird nach der Wahl ziemlich sicher enttäuscht sein, weil viele nicht umzusetzen sein werden – oder Problemursachen komplett verkennen, um Rassismus und Missgunst zu schüren.
