Dass die CDU/CSU als Brandmauer gegen rechtsextreme Kräfte aktuell eher eine Brandmauer aus Holz ist, haben Sie, liebe Leser*innen, auf Belltower.News bereits gelegentlich gelesen (etwa hier und hier). Wir berichten über Vorfälle, bei der sich Teile der CDU und der AfD beunruhigend nahe kommen, immer wieder, weil sie uns wirklich Sorgen bereiten. Wir brauchen ein breites demokratisches Spektrum in Deutschland, damit um politische Positionen gerungen werden kann, dabei aber immer klar ist: Die Würde aller Menschen ist unantastbar, die Menschenrechte gelten für alle, demokratische Spielregeln des gemeinsamen Umgangs – wie Streiten, aber nicht mit Gewalt bedrohen – werden auch im politischen Geschäft aufrechterhalten. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Für die CDU Thüringen mag es nun so scheinen, als habe sie gestern nur eine Grundsteuersenkung beschlossen – und das sogar aus der Opposition, gegen die aktuell regierenden Parteien, vielleicht sind sie darauf sogar stolz (vgl. ZEIT). Dafür haben die Konservativen aber bewusst auf die Stimmen der Partei gesetzt, die sich nicht nur immer weniger an demokratische Spielregel hält, sondern auch demokratische Werte verachtet. Sie freuen sich über die Stimmen der Partei, deren Thüringen-Vorsitzender erst im August im Interview erklärte, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Schulen ein »Ideologieprojekt«, von dem man das Bildungssystem »befreien« müsse, da das „unsere Schüler nicht leistungsfähiger“ mache (vgl. Spiegel). Ähnlich argumentierten Nationalsozialisten, was den Wert des Lebens von Menschen mit Behinderungen angeht, um nur ein Beispiel zu nennen. Alice Weidel stellte erst vor wenigen Tagen die Befreiung von Nazi-Deutschland durch die Alliierten als Niederlage Deutschlands dar (vgl. Tagesspiegel). Wie offen muss die AfD noch präsentieren, welch Geistes Kind sie sind?
Es gibt gute Gründe, warum Demokrat*innen in den Parlamenten bisher darin übereinstimmten, dass mit der AfD keine Politik zu machen sei. Aber die Umfrageerfolge der rechtsradikalen Partei weichen offenkundig den Widerstand auf. CDU-Chef Merz (aka „Berlin-Kreuzberg ist weniger Deutschland als Gillamoos„) hat damit kein Problem, weil es ja keine Absprachen gegeben hätte. Schön, dass er das so selbstbewusst sagt. Denn die Kontakte zwischen Teilen von CDU und AfD sind vielleicht weniger formell, aber nicht weniger vorhanden. Aber wenn jetzt schon mit den Stimmen der AfD gerechnet wird – wie lange wird es bis zu Absprachen dauern? Wie lange bis zu Bündnissen? Und was bedeutet das dann für die demokratische Kultur vor Ort?
Mich beunruhigt diese Situation sehr, aber ich hoffe, Teilen der demokratischen Konservativen geht es genauso. Jetzt ist die Zeit, um den Punkt zu setzen: Konservativ sein geht auch ohne Menschenverachtung. Für Steuersenkungen gibt es auch gute Argumente – für die Durchsetzung mit AfD-Stimmen nicht.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem wöchentlichen Newsletter von Belltower.News.
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