Buchtipp: Zu früh für einen Schlussstrich im NSU-Komplex

Das Prozessbeobachter*innen-Kollektiv "NSU-Watch" hat ein Buch veröffentlicht. (Quelle: Screenshot nsu-watch.info)

NSU-Watch, vor kurzem mit dem „Grimme Online Award 2020“ ausgezeichnet, nahm im April 2013 die Arbeit auf. Die Beteiligten dachten, so schreiben sie im Buch, der Prozess werde wohl zwei Jahre dauern. Am Ende dauerte er fünf Jahre und zwei Monate. NSU-Watch war an sämtlichen Verhandlungstagen mit mindestens einer Person (meist mit zwei, drei Personen) im Gerichtssaal und protokollierte die einzelnen Tage. Die Beobachtungsstelle veröffentlichte die Protokolle neben Einschätzungen und Hintergründen unter: www.nsu-watch.info

Der Münchener Prozess war die „strafrechtliche Aufarbeitung der längsten und tödlichsten Mordserie durch eine neonazistische Vereinigung in Deutschland nach 1945“ . In der Beweisaufnahme, die 438 Verhandlungstage beanspruchte, sprachen 541 Zeug*innen und 56 Sachverständige. Die Grundlage des Prozesses waren mehrere hunderttausend Aktenseiten. Das Ziel der Beobachtungsstelle war von Beginn an, die Aufklärung zum „Nationalsozialisitschen Untergrund (NSU)“ voranzutreiben. Zwar hatten die Beteiligten bereits erwartet, dass der Münchener Prozess keine umfassende Aufklärung leisten würde. Dennoch waren sie am Ende des Gerichtsprozesses enttäuscht. Sie hatten mehr erwartet: „Mehr Aufklärung, mehr Beschäftigung mit dem NSU-Netzwerk, mehr Raum für die Sichtweise der Betroffenen und ihrer Geschichte.“

Das Buch beschäftigt sich in sechs Kapiteln mit den unterschiedlichen Akteur*innen des NSU-Prozesses: (1) Nebenklage, (2) Angeklagte, (3) Bundesanwaltschaft, (4) Senat, (5) Zeug*innen und (6) Öffentlichkeit. Die Nebenklage bildet ohne Zweifel einen Schwerpunkt des Buches: Das Kapitel, das z.B. die rassistische Ermittlungspraxis der Polizeibehörden beleuchtet, lässt die Stimmen der Betroffenen des Terrors einfließen. „Im ganzen Prozessverlauf“, so resümiert „NSU-Watch“, „waren es vor allem die Momente, in denen Angehörige und Überlebende sich […] ihren Raum nahmen, sicht- und hörbar wurden, die besonderen Eindruck hinterließen“. Das waren „Ausbrüche aus dem Prozessalltag, aus der Normalität dieses Verfahrens“ (S. 44). Die Raumnahme und Selbstermächtigung wurde an der Aussage von İsmail Yozgat, Vater des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat, besonders deutlich (S. 158). „NSU-Watch“ stellt mit Blick auf die unzähligen Beweisanträge der Nebenklage fest, dass uns heute ohne die aktive Nebenklage viele Informationen über den NSU-Komplex fehlen würden. Insbesondere habe die Nebenklage verdeutlicht: Das Urteil des Münchener NSU-Prozesses kann kein Schlussstrich sein!

Im Kapitel zur Bundesanwaltschaft thematisiert „NSU-Watch“ die Agenda und das Interesse der Institution. Sie wollte, betont die antifaschistische Beobachtungsstelle, die Fragen nach der wahren Größe des NSU und der Verantwortung staatlicher Behörden ausklammern (S. 81). Das Kapitel verdeutlicht, wie starr und vehement die Bundesanwaltschaft an der These der isolierten Drei-Personen-Zelle festhielt. Während Bundesanwaltschaft und Senat von der Trio-These überzeugt sind (was sich zuletzt im Plädoyer und in der Urteilsbegründung ausdrückte), sind Beobachtungsstelle und Nebenklage überzeugt: Der NSU war/ist ein Netzwerk und kein isoliertes Trio.

Das Buch gibt denjenigen Menschen, die sich mit dem NSU-Komplex befassen (wollen), eine präzise Analyse des Münchener Prozesses an die Hand und wirft die zentralen Fragen auf, die im Rahmen des Prozesses offengeblieben sind. Es ist bei weitem nicht nur ein Resümee aus der Perspektive der Beobachtungsstelle. Es konserviert, verknüpft mit den umfangreichen Dokumenten auf der Website, ein unfassbares Wissen für zivilgesellschaftliche Bemühungen, die Aufklärung über das mörderische Netzwerk des NSU fortzuführen. Treffend schreibt „NSU-Watch“: „Die Nebenklage, kritische Journalist*innen, engagierte Abgeordnete, Aktivist*innen, Antifaschist*innen, NSU-Watch – wir alle haben uns seit 2011 ein Wissen über den NSU-Komplex, über Neonazis, rechten Terror, Rassismus, die Polizei, den Verfassungsschutz und nicht zuletzt die deutsche Gesellschaft erarbeitet, das auch ein niederschmetterndes Urteil im NSU-Prozess nicht zunichtemachen kann.“ (S. 199)