Am 26. Mai 2019 finden die EU-Wahlen statt. Um einen möglichst umfangreichen Überblick über die rechte Parteienlandschafts Europas zu geben, haben wir mit europäischen Journalist*innen und Initiativen in den verschiedenen EU-Ländern gesprochen. Wir haben sie gefragt, wie die jeweiligen Parteien die EU verändern wollen und gegen welche marginalisierte Gruppen sich ihr Hass hauptsächlich richtet.
Die Fragen zu Polen beantwortet Natalia Tarmas vom „Kommitee der Verteidigung der Demokratie“, Komitet Obrony Demokracji.
Welche rechtspopulistischen / rechtsextremen Parteien gibt es bei Ihnen bzw. treten bei der Europawahl an?
Als erstes ist da die regierende Partei zu nennen: Prawo i Sprawiedliwość (Recht-und-Gerechtigkeits-Partei). Dann gibt es noch die Kukiz’15 Partei des früheren Sängers Paweł Kukiz. Und als letztes ist da die Konfederacja (Konföderation), eine Koalition aus Abtreibungsgegner*innen, Nationalist*innen und Anti-EU-Politiker*innen, darunter der berüchtigtste Politiker aus Polen im EU-Parlament, Janusz Korwin-Mikke, der schon zu vielen Gelegenheiten klar gemacht hat, dass es ihm am liebsten wäre, wenn die EU einfach verschwinden würde.
Für welche Haupt-Politikinhalte stehen sie?
Die Recht-und-Gerechtigkeits-Partei hat in den letzten Wochen vorgegeben, pro-europäisch zu sein. Allerdings versuchen sie vor allem, so viele Politiker*innen wir möglich ins EU-Parlament zu bekommen, bevor sie in Polen für Verbrechen gegen die Demokratie vor Gericht gestellt werden. Die Kukiz’15-Partei stellt sich als Anti-System-Partei dar, definiert aber nie, welches „System“ sie meint und was sie stattdessen vorschlagen würde. Sie sind gegen die EU und stellen sich in Polen oft an die Seite von Nationalist*innen. Die „Konföderation“ ist einfach gegen die EU und das ist auch ihre Haupt-Agenda: Sie wollen die EU von innen heraus zerstören.
Was ist ihr Hauptthema (ihre Hauptthemen) im EU-Wahlkampf?
Recht-und-Gerechtigkeits-Partei: „Polen ist der Mittelpunkt Europas“. Kukiz’15: „Polen in Europa, Europa in Polen“. Konföderation: Traditionelle Werte schützen, die von der EU zerstört werden, weil die sich einsetzt für Gender, LGBTIQ* und linksradikale Propaganda.
Gegen welche marginalisierte Gruppe richten sich ihre Kampagnen am stärksten?
Für die Recht-und-Gerechtigkeits-Partei gibt es bei jeder Wahl eine neue „Feindgruppe“. Bei der letzten waren es „muslimische Immigranten, die Krankheiten einschleppen und alle unsere Frauen vergewaltigen werden und die Sharia als Gesetz in Polen einführen in dem Moment, in dem man sie lässt“. Diesmal konzentriert sich die Partei auf die LGBTIQ*-Gemeinschaft. Die sei eine Bedrohung für alles, wofür Polen stehe: Religion und Tradition. Kukiz’15 verbreitet sehr offen Hass auf Muslim*innen, aber die Mitglieder und Anhänger*innen der Partei sind grundsätzlich gegen alle Menschen, die anders sind als sie. Die „Konföderation“ ist sehr nationalistisch, also sind sie gegen jeden der nicht weiß und polnisch ist. Darüber hinaus hat Korwin-Mikke auch offen darüber gesprochen, dass Frauen keine gleiche Bezahlung brauchen und lieber in der Küche bleiben sollten, weil sie ja dümmer seien als Männer.
Wie wollen sie die EU verändern?
Die Recht-und-Gerechtigkeits-Partei wollen zurück zu Tradition und Religion und die verkommene EU aufräumen und reinigen. Kukiz’15 möchte das System EU zerstören, wiederu ohne Idee, was dann kommen sollte. Die „Konföderation möchte, dass die EU zerstört wird.
Wie groß schätzen Sie ihre Chancen auf einen Wahlerfolg ein?
Die Recht-und-Gerechtigkeits-Partei werden mit Sicherheit etliche Politiker*innen ins EU-Parlament bekommen. Sie haben einen landesweiten TV-Sender und eine Radio-Station, die rund um die Uhr ihre Anti-EU-Propaganda verbreiten. Die anderen beiden Partein werden vermutlich nicht genug stimmen bekommen, um jemanden ins Parlament schicken zu können.
