Am 9. Februar 2023 wurden vor einer Flüchtlingsunterkunft im oberbayerischen Gadenbach Rauchbomben gezündet. Die teilweise vermummten Täter*innen haben außerdem ein Transparent mit der Aufschrift „Gefährderstandort“ entrollt und die Straße blockiert. Die Aktion wurde von den Aktivist*innen gefilmt. Vor dem Eintreffen der Polizei konnten diese flüchten. Bei der anschließenden Fahndung gingen den Beamt*innen auf einem Rastplatz drei Männer ins Netz. In ihrem Auto wurden mehrere Rauchkörper und eine Kamera sichergestellt.
Am 31. August 2023 erklärte das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord, dass umfangreiche Ermittlungen der Kriminalpolizei Ingolstadt zur Identifizierung mehrerer Tatverdächtiger geführt hätten, die der „Identitären Bewegung“ (IB) zugeordnet werden können.
In den frühen Morgenstunden sind mehrere Objekte in Oberbayern, Schwaben und Baden-Württemberg, sowie Objekte in drei Schweizer Kantonen durchsucht worden. An allen Örtlichkeiten sei Beweismaterial sichergestellt worden. Darunter Speichermedien, vermutlich tatrelevante Kleidungsstücke und politische Schriftstücke.
Bei den sieben Tatverdächtigen und eine*r Zeug*in handelt es sich um sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 33 Jahren. Ihnen wird unter anderem Volksverhetzung und Nötigung zur Last gelegt.
Bei zwei der Tatverdächtigen handelt es sich um Tobias L. und Manuel C. Beide sind knallharte Neonazis. Letzter ist Führungskader der schweizerischen Neonazigruppierung „Junge Tat“.
Nun werden die beiden zusammen mit zwei weiteren Akteuren der IB auf Social-Media als „Helden von Peutenhausen“ gefeiert. Außerdem sollen Spenden für deren Verfahren gesammelt werden.
Bereits 2018 verlor die IB ihre Facebook- und Instagramprofile und 2020 verbannte auch Twitter (mittlerweile X) die Identitären. Deswegen greift die Gruppierung auf alternative Accounts zurück, um den Spendenaufruf zu verbreiten. Mit „wackre_schwaben“ und „lederhosenrevolte“ gibt es regionale Accounts auf Instagram, deren Verbindung zur IB nicht aus deren Namen hervorgeht. Andere Akteure der IB, wie z.B. Gernot Schmidt, aka oder Philip Thaler benutzen ihre Privatprofile zu diesem Zweck.
Auch Sympathisant*innen der IB teilten den Spendenaufruf auf Instagram. Unter ihnen Matthias Helferich. Helferich ist Rechtsanwalt und war stellvertretend Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen. Seit 2021 gehört er dem 20. Deutschen Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter an.
Innerhalb der AfD wird Helferich dem völkisch-nationalen Flügel unter Björn Höcke zugerechnet. In einem privaten Chat gab Helferich an, Kontakte zur Neonaziszene in Dortmund-Dorstfeld zu haben. In weiteren geleakten Chatprotokollen bezeichnete sich Helferich als „das freundliche Gesicht des NS“ oder „demokratischen Freisler“. Roland Freisler war als NS-Richter für etwa 2.600 Todesurteile verantwortlich. Unter anderem führte er den Prozess gegen die Widerstandsgruppe „Weiße Rose“.
Anna Leisten, Bundesvorständin der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) äußerte sich in einer Videobotschaft auf Instagram zu der Polizeiaktion. Sie bezeichnete die Betroffenen als „Mitstreiter“, obwohl die „Identitäre Bewegung“ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.
Das Geschehen um die Hausdurchsuchungen zeigt einerseits, dass die „Identitäre Bewegung“ trotz Verbannung ihrer offiziellen Profile von Social-Media-Plattformen immer noch dort präsent ist und auf Umwegen ihre Inhalte teilt. Andererseits wird die Vernetzung der IB mit Teilen der AfD deutlich.
Foto: Flickr / Christoph Scholz / CC BY-SA 2.0
