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Interview mit Aiko Kempen „Rechtsextreme fühlen sich in der Polizei viel zu sicher“

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Im Gespräch: Der Investigativjournalist und Autor Aiko Kempen. Er arbeitet u.a. für das ARD-Magazin Monitor, seine Artikel sind in SZ-Magazin, Zeit Online, taz und Vice erschienen. Zuvor leitete er die Online-Redaktion des Leipziger Magazins kreuzer.
Im Gespräch: Der Investigativjournalist und Autor Aiko Kempen. Er arbeitet u.a. für das ARD-Magazin Monitor, seine Artikel sind in SZ-Magazin, Zeit Online, taz und Vice erschienen. Zuvor leitete er die Online-Redaktion des Leipziger Magazins kreuzer. (Quelle: Christiane Gundlach)

Belltower.News: In Ihrem neuen Buch schreiben Sie, wir müssen den Rechtsstaat vor der Polizei schützen – und die Polizei vor sich selbst. Was meinen Sie damit?
Aiko Kempen: Es ist ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie, dass Macht kontrolliert wird. Die Polizei ist eine Institution, die per se Macht hat und Gewalt ausüben darf. Und eine solche Institution hat immer das Potenzial, sich zu verselbstständigen. Zur demokratischen Kontrolle gehört, die Polizei davor zu bewahren, dass sie zum Selbstzweck wird, dass sie gegen Kritik immun ist. Eine machtvolle Institution muss sich immer wieder selbst hinterfragen und hinterfragt werden können.

Die Polizei als Institution zeigt sich regelmäßig kritikresistent. Was denken Polizist*innen über Ihr Buch?
Von offizieller Seite gab es bislang keine Reaktion, damit habe ich auch gerechnet. Ich habe allerdings bereits sehr viele positive Reaktionen bekommen von Menschen, die in der Polizei arbeiten – auch von höherer Ebene, die mir teilweise von ihren Dienst-Email-Adressen geschrieben haben. Sie wollten sich für die sachliche Auseinandersetzung bedanken und haben Kolleg*innen das Buch empfohlen. In Teilen der Polizei gibt es eine Bereitschaft, Dinge zu ändern.

Sie haben mit Polizisten, Polizeiforschern und Polizeidozenten gesprochen: Was ist aus Ihrer Sicht das Hauptproblem?
Es gibt verschiedene Probleme: Zum einen die Frage, wer geht zur Polizei? Wie wirbt man Menschen dafür an, und zwar nicht nur die, die weiß, männlich und tendenziell eher einen Hang zur Autoritätsausübung haben? Dann kommt die Frage, wie man in der Ausbildung mit Themen wie Rassismus umgeht. Da gibt es mittlerweile einige Fortschritte. Ein ganz großes Manko ist jedoch meiner Meinung nach die Fortbildung: Denn sobald nur noch ritualisiertes Erfahrungswissen handlungsleitend ist und über Generationen als „polizeiliche Praxis“ weitergegeben wird, hat man ein großes Problem. Eine zentrale Frage ist, wie die Führungsebene mit Kritik umgeht: Die Institution hinterfragt sich nicht selbst und intern ist Widerspruch kaum möglich.

Gerne wird behauptet, die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft. Demographisch und politisch stimmt das einfach nicht. Aber soll die Polizei überhaupt dieses Ziel anstreben?
Es ist total vermessen zu sagen, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollte. Denn die Polizei muss besser sein als die Gesellschaft. Wenn wir davon ausgehen, dass es in einer Gesellschaft immer Gewalt, Verbrechen, Sexismus etc. gibt, dann kann es nicht der Anspruch sein, dass die Polizei dieser Gesellschaft entspricht.

Im bundesweiten Durchschnitt sind weniger als ein Drittel der Polizeikräfte Frauen, in manchen Bundesländern sogar unter einem Viertel. Hat das „Polizeiproblem“ auch eine Genderdimension?
Es gibt verschiedene Forschungsansätze, die genau das darstellen: Dass auch die mangelnde Fehlerkultur in der Polizei viel mit einem männlichen Grundverständnis von Dominanz zu tun hat, dass wenig hinterfragt wird, dass viel in autoritären Denkmustern vorgegangen wird. Es ist kein Zufall, dass viele, die in letzter Zeit dieser Macho-Kultur widersprochen haben, Frauen sind: Sie sind in solche geschlossene Einheiten, in „Männerbünde“ reingekommen und haben gemerkt, dass rechtsextreme und sexistische Tendenzen grassieren.

Nicht nur beim Thema Geschlecht mangelt es an Diversität: Weniger als ein Prozent der Polizei hat eine Migrationsbiografie…
Je mehr Polizist*innen selber Racial Profiling erfahren haben und durch eine rassistische Alltagskultur in Deutschland vorverurteilt worden sind, umso mehr Bewusstsein gibt es für das Thema bei der Polizei. Zugleich stehen viele Polizist*innen mit einer Migrationsbiografie vor dem Problem, dass sie sich in einer sehr homogenen Kultur nahtlos einfügen sollen. Zugleich sollen sie dann aber auch „Kultur-Scouts sein. Beispielsweise werden dann türkeistämmige Beamt*innen gegen „Ausländerkriminalität“ eingesetzt, weil sie das besser verstehen würden – was auch wiederum eine rassistische Annahme ist.

Momentan vergeht kaum eine Woche ohne die nächste brisante Schlagzeile für die Polizei. In Ihrem Buch zeigen Sie, dass es aber auch eine historische Kontinuität gibt, dass es immer ähnliche Polizeiskandale gegeben hat. Führen wir eigentlich nicht immer die gleichen Debatten, ohne aus der Vergangenheit zu lernen?
Definitiv. Es ist wichtig zu betonen, dass die Polizei bis heute eine Institution ist, die es nicht geschafft hat, funktionierende Selbstreinigungsmechanismen zu etablieren. Sie hat aktiv verhindert, unabhängige Kontrollmechanismen von außen zuzulassen. Letztendlich zeigen diese Kontinuitäten über Jahrzehnte hinweg, dass wir nach derartigen Skandalen immer wieder dieselben Fragen stellen – und danach kommen immer wieder dieselben Antworten. Daraus wird nicht gelernt, und das ist das Entscheidende für mich.

Eines der Hauptprobleme, das Sie in Ihrem Buch beschreiben, ist nicht nur, dass es Rechtsextreme und Nazis in der Polizei gibt, sondern dass sie sich dort auch viel zu sicher fühlen. Was meinen Sie damit?
All diese rechtsextremen Chatgruppen, die an die Öffentlichkeit gelangen, zeigen, dass rechtsextrem und rassistisch gesinnte Beamt*innen oft widerspruchsfrei ihre Meinung äußern können. Selbst Rechtsextreme fühlen sich in der Behörde viel zu sicher – weil über Jahre Kolleg*innen einfach weggesehen haben und nichts wissen wollten. Ihre Äußerungen bleiben also relativ folgenlos. Man redet ja selbst auf wissenschaftlicher Ebene von einer „blauen Mauer des Schweigens“. Aber auch auf Führungsebene haben wir eine vollkommen mangelhafte Fehlerkultur: Das heißt, dass selbst in den Fällen, wo solche Äußerungen oder Straftaten nach außen dringen, sich nicht um eine vorbehaltlose Aufklärung gekümmert wird. Sondern man weist darauf hin, welche Polizist*innen alle nicht am Skandal beteiligt waren – was eigentlich gar nicht das Thema ist.

Das Problem liegt aber nicht nur an Rechtsextremen in den Reihen der Polizei. In Ihrem Buch beschreiben Sie auch den noch viel präsenteren Alltagsrassismus: Das Problem ist, dass Polizist*innen oft nicht einmal verstehen, was Rassismus ist. Aber sie sind sicher, dass sie keine Rassisten seien. Wie schafft man für das Thema mehr Sensibilisierung in der Behörde?
Das geht nur mit Bildung und vor allem massiver Fortbildung. Dazu zählt natürlich erstmal nicht sofort diesen Vorwurf einzuschließen, dass Menschen bewusst überzeugte Rassist*innen sind. Sondern es geht darum, dass Menschen – und das betrifft nicht nur die Polizei, aber in der Polizei ist es besonders folgenreich – sich rassistisch verhalten können, ohne überzeugte Rassisten zu sein. Und hier fehlt es massiv an Wissen.

Hinzu kommt eine strukturelle Dimension des Problems: Rechtliche Regelungen leisten polizeilichen Praktiken Vorschub, die gegen Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft diskriminieren. So darf beispielsweise die Bundespolizei Menschen ohne Weiteres kontrollieren unter dem Verdacht, dass sie keine deutsche Staatsbürger seien und sich daher in Deutschland illegal aufhielten. Wenn die Polizei institutionell rassistisch ist und handelt, kann man sie überhaupt reformieren?
Es gibt verschiedene Wege, an den man ansetzen kann. Aber ich glaube, viel wichtiger ist es für den Anfang, überhaupt klarzumachen, dass wir alle uns als Dienstherr*innen der Polizei verstehen sollten. Wir müssen lernen, dass wir mitreden dürfen und sollen bei der Frage, was für eine Polizei wir überhaupt haben wollen.

Wir könnten damit anfangen, indem jede Wache ein Exemplar Ihres Buches zugeschickt bekommt…
Ich habe mit einem Polizisten aus Berlin gesprochen, der meinte, es sollte in jeder Dienststelle das Buch „Exit Racism“ von Tupoka Ogette stehen. Dem würde ich zustimmen.

Aiko Kempen
Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei
April 2021: Europa-Verlag
240 Seiten
ISBN 978-3-95890-350-0

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