In der DDR gab es neben vielen anderen merkwürdigen Dingen ein Phänomen, das wir Kommunalwal nannten. Es schwamm regelmäßig an uns heran, tauchte dann aus einer riesigen Fontäne Wasser spritzend auf, machte einen Lärm, den nur Ungeheuer drauf haben und tauchte nach tiefem Luftholen wieder ab. Nein, das war kein Tier aus den Tiefen des Ozeans, über das etwa eine Kommune die Patenschaft übernommen hatte. Es war der höchst bizarre Vorgang der Kommunalwahlen in der DDR, über den wir uns so lustig machten. Wenn sie wieder mal dran war und aus den Tiefen des Autokratisch-Autoritären dieses Staates auftauchte, gab es für eine gewisse Zeit ein paar Konsumgüter mehr und eine riesige Welle der Propaganda. Dann mussten alle das Vorgegebene wählen gehen und dann war wieder Ruhe. Kandidaten wie Sieger standen fest und es gab auch keine Alternative. Das ging so lange, bis die Wende spürbar wurde und die Bürger begannen, bei der Auszählung mitzuzählen. Diese Wahl sollte der letzte Betrug der DDR-Regierung sein, denn kurz danach kam es überall zu Massenprotesten, bei denen freie Wahlen zur wichtigsten Forderung wurden.
Im Mai (2014) werden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden. Sie reiten sozusagen Huckepack auf dem Termin der Europawahlen. Oder ist es umgekehrt? Bedauerlich ist nur, dass beide Wahlen nicht ernst genug genommen werden. Obwohl es freie Wahlen sind, die es den wahlberechtigten Bürgern (das sind leider nicht alle!) ermöglichen, im Nahen wie im Fernen mitzugestalten, im Großen wie im Kleinen. Weder in den Kommunen noch im Europaparlament ist es egal, wer regiert. Am Beispiel rechtsextremer Gruppierungen und Parteien verstehen es die meisten. Natürlich wollen Demokraten verhindern, dass solche Leute in den Parlamenten sitzen. Selbstverständlich ist es eine Schande und ein Skandal ca. 300 rechtsextreme Abgeordnete in den Kreistagen oder Stadtparlamenten zu wissen und ja, dies trägt zur Normalisierung rechtsextremer Auffassungen im Alltag bei. Und wir wissen längst: ein Verbot hilft da nicht, denn eine Wählergemeinschaft ist schnell gegründet, welchen Namen auch immer sie trägt. Ob es also gerecht zugeht in der Kommune, ob öffentlich über Vorhaben diskutiert wird, ob investiert wird in die Zukunft, hängt davon ab, wer entscheidet. Also kann sich daran nur etwas ändern, wenn die Demokraten auch auf die Demokratie setzen und sich in der Kommunalpolitik engagieren. Oder zumindest wählen gehen! Das gilt für Nord, Süd, Ost und West, denn überall dort wird am 25. Mai gewählt.
Gestaltung nicht den Rassisten und Antisemiten überlassen
Zur Europawahl sind bedauerlicherweise auch nicht alle Einwohner Europas zugelassen. Dennoch stehen wichtige Themen für die Zukunft Europas auf der Tagesordnung. Gewiss steckt die europäische Demokratie noch in den Kinderschuhen und Europa selbst ist noch am Anfang. Die europäische Idee und ihre Institutionen brauchen dringend Gestaltung. Gerade in Zeiten der Krise wird das deutlich. Gestaltung aber sollte man nicht den Populisten überlassen oder Rassisten und Antisemiten. Deren Euroskepsis richtet sich gegen die demokratischen Strukturen und den Grundsatz der Gleichwertigkeit und nicht gegen Europa selbst. Denn sie sind es, die sich untereinander vernetzen, während manche Demokraten zu faul sind zur Wahl zu gehen oder sich maulend abwenden. Europa wird nicht immer wichtiger, Europa IST bereits wichtig. Die Frage ist nur, ob wir uns daran beteiligen oder nicht. Mag sein, dass die Werbeagenturen der EU die europäische Idee nicht gut genug vermitteln können und Politiker herumeiern – das sollte aber keine Entschuldigung dafür sein, sich nicht selbst zu informieren. Mag sein, dass die EU kompliziert ist, das sollte aber nicht unseren Blick dafür verstellen, welche Vorzüge die Union hat.
In der DDR kam die Wahl als Wal, der vorbeizog wie ein Schicksal, an dem sich nichts ändern lässt. Heute geht das anders. Also machen wir es doch anders!
Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).
