Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg markiert eine politische Zäsur: Die AfD ist nun stärkste Oppositionskraft im Landtag. Während viele Analysen auf parteipolitische Verschiebungen blicken, rücken die gesellschaftlichen Folgen oft in den Hintergrund.
Kiril Denisov ist im Vorstand der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) und beschreibt im Gespräch, wie sich das Klima bereits vor der Wahl verändert hat und welche konkreten Auswirkungen diese Entwicklung auf Alltag, Sicherheitsgefühl und die Sichtbarkeit jüdischen Lebens hat.
Belltower.News: Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat viele Menschen erschüttert. Wie hast du die Zeit danach persönlich erlebt und wie hat sich dein Blick auf das gesellschaftliche Klima verändert?
Kiril Denisov: Es ist bedrückend, wie normal es mittlerweile wirkt, dass die AfD so hohe Umfragewerte hat und wie sehr wir uns schon daran gewöhnt haben, uns zu „freuen“, wenn sie mal nur bei knapp 20 Prozent liegt, weil es „immerhin“ nicht das Bundesniveau ist. Nach der Wahl habe ich direkt geschaut, wie die Ergebnisse in meinem Wahlkreis waren. Ich lebe in einer kleinen Gemeinde, und zu sehen, wie viele dort AfD gewählt haben, fühlt sich noch einmal anders an als in einer Großstadt. Du weißt, das sind Menschen in deiner unmittelbaren Umgebung, aber du weißt nicht, wer es ist: wer eine Partei gewählt hat, die letztes Jahr vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Das hinterlässt gelinde gesagt ein mulmiges Gefühl und eine große Besorgnis mit Blick auf die weitere Entwicklung.
Merkst du, dass sich das Miteinander verändert hat oder die Stimmung rauer geworden ist?
In meinem direkten Wahlkreis bin ich nicht sehr engagiert, mein Arbeitsschwerpunkt liegt in Frankfurt und ansonsten bin ich viel bundesweit unterwegs. Aber in den Kontexten, in denen ich mich bewege, merke ich deutlich, dass die Sprache rauer geworden ist. Gerade z. B. die AfD-Wahlplakate haben die letzten Jahre eine große Rolle gespielt. Sie normalisieren eine bestimmte, aggressiv spalterische, rassistisch aufgeladene Sprache, gerade im Wahlkampf.
Dieser Ton ebnet den Weg für Schlimmeres. Gleichzeitig versuchte die AfD in bestimmten Kontexten, bürgernah zu klingen. Botschaften auf einigen Plakaten waren dann anschlussfähiger an die Mitte formuliert, etwa nach dem Motto „Dein Nachbar wählt uns auch“, statt offen Slogans wie „Remigration“ zu verwenden. Dennoch gab es aber eben auch Zuspitzungen wie den Slogan „Es sind zu viele“, die deutlich machen, welche Inhalte und Haltungen dahinterstehen – auch wenn sie nicht immer offen benannt werden, wahrscheinlich um Strafbarkeiten zu entgehen und dem Verfassungsschutz nicht noch mehr Material zu liefern.
Trotzdem war sehr klar, was sie damit kommunizieren wollen: Eine abwertende Art, über Mitmenschen zu sprechen, insbesondere über diejenigen, welche vulnerablen Minderheiten angehören, wird normalisiert. Die Einstellungen machen nicht vor bestimmten gesellschaftlichen Bereichen halt, sie wirken überall hinein. Sie finden zunehmend Zuspruch, insbesondere wegen der Stärke der AfD auf TikTok, auch unter jungen Menschen, und nicht mehr nur an „Stammtischen“. Sogar in akademischen Räumen kann man das wiedererkennen.
Was bedeutet das Wahlergebnis für dich – insbesondere vor dem Hintergrund, dass nun eine extrem rechte Partei die größte Oppositionskraft im Landtag ist?
Es bedeutet, dass viele AfD-Funktionäre jetzt eine noch größere Bühne haben: mehr Redezeit, mehr Unterstützung und damit mehr Sichtbarkeit – was sie weiter normalisiert. Eine Partei, die – und das will ich nochmal ausdrücklich betonen – im vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.
Das wirft ernste Fragen zur Zukunft auf. Ich denke dabei auch an Erinnerungskultur: an Gedenktage oder Veranstaltungen im Landtag. Als Jude möchte ich nicht bei einem Gedenktag im Landtag vorne stehen, in den Saal schauen und AfD-Abgeordnete in den Reihen sehen. Das zeigt mir, wie wenig offenbar die Lehren ernst genommen werden, die wir aus der Geschichte hätten ziehen sollen – für die Verteidigung einer Demokratie, in deren Verfassung die Achtung der Menschenwürde an erster Stelle steht und das Verbot der Diskriminierung nicht einfach ein „good to have“, sondern gesetzlich vorgeschrieben ist.
Dazu kommt, dass einige dieser Akteure Putins Russland unterstützen. So wurden 2019 interne Kreml-Papiere bekannt, die den aktuellen Co‑Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes BaWü als „unter absoluter Kontrolle stehenden Bundestagsabgeordneten“ beschreiben. Die Tatsache, dass er trotzdessen so viel Unterstützung gewann, ist für ukrainische Jüdinnen*Juden, welche fast die Hälfte der jüdischen Gemeinden stellen, eine zusätzliche besorgniserregende Belastung.
Welche Auswirkungen haben diese politischen Verschiebungen und die Normalisierung rechter Positionen auf Studienalltag, Sicherheitsgefühl und darüber hinaus?Zunächst einmal stellt sich ganz konkret die Frage, wie verlässlich der staatliche Schutz ist, dessen Mitarbeiter*innen auch bei der Wahl für die AfD abgestimmt haben könnten. Es gibt keine nachhaltige Alternative dazu, als auf die Anwesenheit der Polizei zu setzen. Ohne diese wären die meisten jüdischen Veranstaltungen auf leider nicht möglich durchzuführen. Zusätzlich zu anderen gesamtgesellschaftlichen, z. B. wirtschaftlichen Herausforderungen, müssen wir uns viel grundsätzlichere Fragen stellen. Welches Sicherheitskonzept brauchen wir, um den nächsten tödlichen antisemitischen Anschlag zu verhindern? Auf wen können wir uns dabei verlassen? Wie schaffen wir es, uns nicht von dem zunehmenden Judenhass einschüchtern zu lassen, sondern für unser grundsätzliches Recht, uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, auch ohne unser Jüdischsein dabei zu verstecken, einzutreten? Diese Beantwortung dieser Fragen kostet uns viel Kraft ist allerdings alternativlos in der gegenwärtigen Gesellschaftslage. Denn um die “Unbekannten Jüdischen Aktivisten Deutschland” zu zitieren: Wir wollen kein Mahnmal werden.
Wo geraten Sichtbarkeit, Teilhabe und der Schutz jüdischen Lebens aktuell besonders unter Druck – an Hochschulen, aber auch gesamtgesellschaftlich?
Spezifisch an Hochschulen sehe ich das jüdische Leben aktuell vor allem durch Akteure bedroht, die israelbezogenen Antisemitismus relativieren bzw. leugnen oder sogar islamistische Ideologien unterstützen. Das hat gravierende Folgen für den Alltag jüdischer Studierender und Dozent*innen, wie wir das in unserem „Forderungskatalog gegen Antisemitismus an Hochschulen“ eindrücklich schildern. Rechtsextreme sind natürlich ebenfalls in akademischen Räumen weiterhin präsent. Burschenschaften und andere Gruppen mit problematischen Weltbildern können sich zudem durch AfD-Erfolge bekräftigt fühlen, dreister auftreten und mehr Zulauf bekommen.
Ich kann mir vorstellen, dass die verschiedenen extremistischen Akteure, wenn es ihnen passt, in Studierendenparlamenten oder anderen Gremien zusammenarbeiten könnten – etwa wenn es darum geht, jüdische Initiativen/Verbände zu delegitimieren und auszuschließen. Hinzu kommt: Demokratie- und Antidiskriminierungsprojekte, viele davon arbeiten auch explizit zu Antisemitismus, geraten durch diese Kräfte unter Beschuss. Ihre Arbeit wird in Frage gestellt, Ressourcen werden angegriffen oder entzogen, und Menschen, die dort arbeiten, müssen immense Energie für Abwehrkämpfe aufwenden, statt ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen.
Was braucht es aus deiner Sicht nach der Wahl von Politik, Hochschulen und Zivilgesellschaft?
Zuerst einmal braucht es proaktives und regelmäßiges Zuhören gegenüber Betroffenen von Rechtsextremismus und Antisemitismus, statt erst nach Vorfällen zu reagieren. Projekte, die Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit leisten, müssen langfristig unterstützt werden. Das Problem AfD und auch anderer extremitischer Bewegungen wird nicht von heute auf morgen verschwinden – selbst ein Verbot würde die zugrundeliegenden Einstellungen in der Gesellschaft nicht einfach verschwinden lassen. Darum braucht es langfristige Grassroots-Arbeit: lokale demokratische, antidiskriminatorische Strukturen und Initiativen, in Großstädten genauso wie in Kleinstädten.
Viele Menschen bei diesen Initiativen, Projekten und Verbänden leisten harte, oft unvergütete Arbeit vor Ort und brauchen sowohl finanzielle als auch öffentliche Unterstützung. Ebenso wichtig sind die öffentliche Würdigung, Sichtbarkeit und Anerkennung. Es geht nicht nur darum, „gegen die AfD“ zu sein, sondern aktiv für die Stärken einer pluralen, freien Gesellschaft zu werben und deutlich zu machen, was wir gewinnen, indem wir diese gemeinsam schützen und fördern.
Gibt es bei all dem etwas, das dich positiv stimmt oder dir trotz allem Zuversicht gibt?
Ja. Mich macht zuversichtlich, wie viele auch junge Menschen gerade in die Politik und Antidiskriminierungsarbeit gehen und sich dort in die Strukturen einbringen. Zu sehen, dass andere diese Herausforderungen weiterhin oder von nun an auch angehen, gibt mir hoffnungsvolle Kraft. Es zeigt mir, dass wir in dieser Krise nicht allein sind, sondern dass es Menschen an unserer Seite gibt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und auf die man sich dafür verlassen kann. Ich bin sehr dankbar für sie.
Kiril Denisov ist bei Mannheim aufgewachsen und schloss in Heidelberg seinen Master of Education ab. Er ist Vizepräsident der JSUD und arbeitet als Bildungsreferent mit Schwerpunkt Rassismus und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft bei der Bildungsstätte Anne Frank.
