Kurz vor Weihnachten kam das Rundschreiben aus dem Bundesministerium. Wenige Tage später zog der Landkreis Greiz die Reißleine. Zum 1. Januar 2026 wurden die „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) dort eingestellt, nach Jahren kontinuierlicher Arbeit gegen Rechtsextremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Begründung: neue Vorgaben des Bundes, steigender Verwaltungsaufwand, fehlende Planungssicherheit. In einer Region, in der die AfD bei der Bundestagswahl 2025 fast 44 Prozent erreichte, fällt damit eine zentrale demokratische Infrastruktur weg.
Kommunale Mehrheitsverhältnisse gefährden Demokratieförderung
Die Ursache für diese Situation liegt in neuen Vorgaben des Bundesfamilienministeriums. Mit dem Rundschreiben informierte das Ministerium die mehr als 300 „Partnerschaften für Demokratie“ darüber, dass der Abruf von Bundesmitteln künftig an zusätzliche Bedingungen geknüpft wird.
Die „Partnerschaften für Demokratie“ sind Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Kommunen entwickeln dabei lokale Handlungskonzepte gegen Extremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bund stellt dafür Mittel für Koordinationsstellen sowie einen Aktions- und Initiativfonds bereit, ergänzt durch Länder- und Kommunalgelder.
Ab sofort müssen die Kommunalparlamente oder deren Fachausschüsse dem Abruf der Bundesfördermittel zustimmen, obwohl die Anträge durch die Landrät*innen oder Oberbürgermeister*innen gestellt werden. Zudem sollen Förderanträge und Träger künftig umfassend durch den Bund geprüft werden. Was als Verwaltungsänderung erscheint, hat weitreichende politische Folgen für die kommunale Demokratieförderung.
Petra Köpping: „Vielzahl der sächsischen PfDen vor dem Aus“
Die neueste Weisung aus dem Ministerium gefährdet den Fortbestand des Programms in weiteren Kommunen, vor allem in Ostdeutschland. Nicht nur wegen des erhöhten Verwaltungs- und Personalaufwandes: Durch „die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse in den sächsischen Kommunen [stehen] eine Vielzahl der sächsischen PfDen vor dem Aus“, schreibt die sächsische Staatsministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping in einem Brief an Bundesbildungsministerin Karin Prien und ergänzt: „Die Demokratiestärkung im Freistaat Sachsen, insbesondere im ländlichen Raum, würde dadurch irreparablen Schaden nehmen.“ Ähnliche Einwände sind von den Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zu hören.
Die Bundesregierung stellte 2025 rund 44,7 Millionen Euro für 332 „Partnerschaften für Demokratie“ zur Verfügung, hinzu kamen weitere Mittel aus den Haushalten der Länder und Kommunen. Die Gelder flossen auch in Koordinationsstellen, die die Träger beraten und unterstützen.
„Nun fehlen nicht nur Fördermöglichkeiten. Mit der Koordination fällt eine wichtige Netzwerkstelle weg, die im ganzen Landkreis Vereine, Initiativen, Schulen und engagierte Privatpersonen mit demokratischer Grundhaltung zusammengebracht hat“, so ein Sprecher des Vereins Siebenhitze e.V. in Greiz, der sich um die Zukunft der Demokratiearbeit sorgt. Größere landkreisweite Projekte wie „Demokratie Lesen“, das Bücher zur politischen Bildung über Schulbibliotheken, Vereine oder Jugendhäuser für Kinder und Jugendliche zugänglich machte, müssen ihre Arbeit einstellen. Auch das Jugendforum der PfD sei ein wichtiges Beteiligungsformat im ländlichen Raum gewesen, das nun ersatzlos wegfalle. Das löse bei vielen Jugendlichen Frust und Politikverdrossenheit aus.
Seit Jahren erhöht die rechtsextreme Normalisierung den Druck auf die demokratische Zivilgesellschaft erheblich. AfD-Fraktionen quer durch alle Bundesländer stellten im letzten Jahr Anträge auf Kürzungen bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, bei soziokulturellen Zentren, Integrations- und Demokratievorhaben. Immer wieder trafen sie auf Zustimmung weiterer Fraktionen, aus politischen Gründen und weil viele kommunale Haushalte leer sind.
„Demokratie leben!“ im Fokus
Ausgemachtes Ziel ist unter anderem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, zu dem die „Partnerschaften für Demokratie“ gehören. Bereits Anfang 2025 entschied etwa der Landrat des Landkreises Bautzen, die PfD für den Landkreis zu beenden und verzichtete auf fast 1,6 Millionen Euro Fördermittel bis 2032. Der Kreistag bestätigte die Entscheidung mit Stimmen von AfD, CDU, und weiteren Parteien.
In Salzwedel stimmten die Ratsfraktionen von CDU und AfD mit Stimmen der Freien Wähler ebenfalls gegen die Fortführung des Programms. Jugend-, Begegnungs- und Demokratieförderprojekte wurden gestrichen. Auch im bayerischen Regen, in Bargteheide in Schleswig-Holstein und in Wörth (Rheinland-Pfalz) wurden die PfDen nach ähnlichem Muster abgewickelt – weil konservative und rechtsextreme Kräfte Projekte für Demokratieschutz und gesellschaftliche Vielfalt beenden wollten.
„Es geht ihnen darum, Demokrat*innen mundtot zu machen.“
„Die AfD hat hier Träger der Schulsozialarbeit, Kita-Fördervereine, das Jugendforum und Kirchen als ‚linksradikal‘ diffamiert“, bringt es der Sprecher des Siebenhitze e.V. auf den Punkt. „Sie freuen sich, dass die nun keine staatliche Förderung mehr erhalten. Es geht ihnen darum, Demokrat*innen mundtot zu machen.“
Die neuen Regelungen des Familienministeriums werden solche Bestrebungen bundesweit vereinfachen. Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Bundes Deutscher Pfadfinder*innen ist langjähriger Mittelempfänger und Mitglied im Bündnis der PfD Bad Kreuznach. Dessen Sprecherin Anne-Sophie Pfeifer kritisiert: „Am 25. Februar wird bei uns in der Stadtjugendhilfeausschusssitzung über die Zustimmung beschieden. Wir sind sehr zuversichtlich, stehen dieser Neuregelung jedoch trotzdem ablehnend gegenüber, da dies für andere PfD mit Sicherheit eine sehr viel größere Hürde sein wird.“
Mehr Bürokratie und Planungsunsicherheiten
In Kommunen, in denen die Parlamente zustimmen, haben die Neuerungen politische Folgen, die kaum mit den Zielen der Partnerschaften für Demokratie in Einklang zu bringen sein dürften, die ausdrücklich eine stärkere Handlungskompetenz der Kommunen beim Demokratieschutz vorsehen. Über die Vergabe der Förderungen berieten bisher kommunale Begleitausschüsse, Bündnisse oder Lenkungsgruppen, die mit Kommunalpolitiker*innen und Vertreter*innen der lokalen Zivilgesellschaft besetzt waren. Nach Regeländerungen trafen 2025 vielerorts die Stadt- oder Kreisräte die letztendliche Entscheidung.
Enormer Prüfaufwand für die Behörde
Ab sofort will das Familienministerium alle Vorhaben vor der Bewilligung selbst prüfen. „Der Landkreis investiert Eigenmittel in die Demokratieförderung und ergänzt diese durch Bundesmittel. Nun dreht sich die Förderlogik um und der Landkreis stellt letztendlich dem Bund seine Mittel zur Verfügung, der die Förderentscheidung trifft“, sagt Thomas, der für eine Koordinationsstelle in einem ostdeutschen ländlichen Landkreis tätig ist und in Wirklichkeit anders heißt. Angesichts der über 300 Partnerschaften für Demokratie mit jeweils jährlichen Antragszahlen im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich entstehe ein enormer Prüfaufwand, der durch das Bundesbildungsministerium kaum zu leisten sei. Außerdem heble die Regelung die lokale Entscheidungsmacht in der Kommune aus.
Ludwig Henne vertritt die regionale Netzwerkstelle für Demokratie im Landkreis Leipzig, die eng mit der lokalen PfD zusammenarbeitet. Er stellt klar: „Die PfD-Servicestelle, das Landratsamt und der PfD-Begleitausschuss kennen die lokalen Akteurinnen und Akteure, Themen und Herausforderungen des Landkreises so gut wie keine überregionale Förderstruktur oder Stiftung. Die Entscheidungen über die Vergabe der Mittel erfolgen dort in einem transparenten und klar geregelten Verfahren.“ Thomas kann das bestätigen: „Wir wissen, was vor Ort wirkt. Im Zweifel könnte nun aber das Bundesministerium entscheiden, dass es etwas ganz anderes fördern will. Unsere Expertise wird ignoriert, die Situationsanalysen sind damit hinfällig.“ Er rechnet damit, dass auch deshalb weitere Kommunen das Förderprogramm einstellen werden, weil sie die Entscheidungsmacht über die Verwendung auch der eigenen kommunalen Mittel aus der Hand geben müssten, um die Bundesförderung zu erhalten.
„Das spielt der AfD in die Hände“
Es sei unklar, wie genau der Bund die Anträge künftig prüfen und wie lange das dauern werde, beklagt Anne-Sophie Pfeifer aus Bad Kreuznach. „Das führt zu Planungsunsicherheit. Unser Jugendverband hat kaum finanzielle Rücklagen. Projekte, die wir für den Jahresanfang geplant haben, können nicht stattfinden, da das Risiko zu groß ist, auf den Kosten sitzen zu bleiben.“ Die PfD Bad Kreuznach bestehe seit Jahren und habe viele passgenaue Projekte für Demokratieschutz im ländlichen Raum umsetzen können, etwa Kulturtage in kleinen Gemeinden oder niedrigschwellige Maßnahmen gegen Rassismus. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das BMBFSFJ die Entscheidungen übernehmen wolle.
Ein*e Mitarbeiter*in eines federführenden Amtes einer anderen Kommune will anonym bleiben und zweifelt daran, dass das Bundesministerium über jeden Antrag kompetent entscheiden kann: „Die Regelung spielt der AfD in die Hände. Dort, wo rechtsextreme Parteien in den Kommunen die parlamentarische Mehrheit innehaben, könnten Anträge ihrer Vorfeldorganisationen befürwortet werden. Dem Bund fehlt die lokale Expertise, um solche Fälle immer zuverlässig zu erkennen.“
Lokale, durch Vertreter*innen der demokratischen Zivilgesellschaft zusammengesetzte Begleitausschüsse seien die bessere Lösung. Rechtsextreme Kommunalpolitiker*innen haben ihre Gestaltungsmacht bereits erkannt: In Bitterfeld-Wolfen versucht die AfD gemeinsam mit Vertreter*innen von Pro Bitterfeld-Wolfen die Freigabe der Mittel für die PfD an ein größeres Mitspracherecht bei der Förderung von Projekten zu binden.
Demokratische Zivilgesellschaft unter Verdacht
Künftig sollen nicht nur die Anträge, sondern auch die Träger durch das BMBFSFJ überprüft werden. Bundesbildungsministerin Karin Prien bestätigte gegenüber der taz, sie werde den Verfassungsschutz anlassbezogen einbeziehen. „Das verstärkt das Gefühl, dass uns als Akteur der Zivilgesellschaft Misstrauen entgegengebracht wird“, beklagt Anne-Sophie Pfeifer.
Längst ist die Debatte um öffentliche Förderung von Vereinen, die Demokratieschutz betreiben, zum Gegenstand eines Kulturkampfes geworden. Initiativen werden angefeindet und verdächtigt, öffentliche Mittel für politische Zwecke zu missbrauchen. Rechtlich sind die Vorwürfe in der Regel haltlos. Der Verweis auf den Verfassungsschutz stärkt solche Erzählungen jedoch und spielt rechtsextremen Interessen in die Hände.
Demokratische Gegenöffentlichkeit braucht Unterstützung
Die neuen Vorgaben müssen nun umgesetzt werden, bevor der Bund den PfDen die Mittel zur Verfügung stellt. Für Ludwig Henne von der regionalen Netzwerkstelle für Demokratie im Landkreis Leipzig steht die demokratische Arbeit insgesamt auf dem Spiel: „In einer Region, in der demokratische Werte ohnehin unter Druck stehen, brauchen engagierte Akteurinnen und Akteure Vertrauen, Verlässlichkeit und Planungssicherheit, nicht Misstrauen und endlose bürokratische Verfahren.“
„Viele strategisch wichtige Ganzjahresprojekte werden wegen der Vorgaben nicht stattfinden“, sagt Thomas von der ostdeutschen Koordinierungsstelle. „Da geht es um die Arbeit mit Demokratie-Skeptiker*innen. Das kann nur funktionieren, wenn die Beziehungsarbeit langfristig und verlässlich läuft.“
Die Demokratieprojekte seien ebenso wichtig, um eine demokratische Gegenöffentlichkeit zur rechtsextremen Normalisierung im ländlichen Ostdeutschland zu erhalten, etwa durch interkulturelle Begegnungsräume, Demokratiefeste oder empowernde Angebote für nicht-rechtsextreme Jugendliche. Die PfDen seien auch wegen der umfassenden Netzwerkarbeit wichtige Reparaturbetriebe für die Demokratie, deren Arbeit durch die Kommunen allein nicht ersetzt werden könne.
Thomas und Anne-Sophie Pfeifer wünschen sich, dass die gesamtgesellschaftliche Debatte um ein Demokratiefördergesetz wieder aufgenommen wird. Ein entsprechender Entwurf, der langfristige Förderstrukturen für den Demokratieschutz bundesweit schaffen sollte, scheiterte 2024 unter der Ampel-Regierung am Widerstand der FDP. Die aktuelle Bundesregierung ist an einer Neuauflage nicht interessiert. Ihr fehlt es an Konzepten, die die demokratische Zivilgesellschaft stärken statt schwächen. Die Folgen werden sich in diesem Superwahljahr zeigen, in dem die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt realistische Aussichten auf Wahlsiege hat.
Vera Ohlendorf engagiert sich seit Jahren für die Interessen queerer Menschen in Sachsen und leitet die Projektförderung der Amadeu Antonio Stiftung, die bundesweit Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus finanziell unterstützt.
