Diese Frage ist kein theoretisches Gedankenspiel mehr. Seit die AfD in Sachsen-Anhalt bei den Bundestagswahlen im Land mit 37,1 % mit Abstand die stärkste politische Kraft geworden ist und die CDU mit 19,2 % auf den zweiten Platz verdrängt hat, müssen wir uns mit der Gefahr einer Machtübernahme durch die AfD ernsthaft auseinandersetzen.
Dieses Szenario tut genau das: nüchtern, faktenbasiert und sensibel für zivilgesellschaftliches Engagement. Es entwirft ein realistisches Szenario auf Grundlage der bekannten Positionen, politischen Ziele und bisherigen Aussagen der AfD sowie vergleichbarer Entwicklungen in Europa und den USA.
Es ist aber nicht so, dass die AfD nach der Landtagswahl auf jeden Fall regieren wird, auch wenn sie selbst gern diesen Eindruck erwecken will. Das Szenario beschreibt eine mögliche Entwicklung und soll dazu dienen, von Sachsen-Anhalt ausgehend eine bundesweite Debatte zu unterstützen, was Politik und Zivilgesellschaft im Vorfeld einer rechtsextremen Regierungsübernahme tun sollten.
Ein Prüfstein für die Wehrhaftigkeit der Demokratie
„Wir haben uns zu lange in der Vorstellung eingerichtet, dass rechtsextreme Kräfte in Deutschland zwar stark werden, aber niemals tatsächlich ein Bundesland regieren könnten. Genau diese Gewissheit bricht gerade weg. Zu viele reden die Bedeutung eines möglichen AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt noch immer klein – das ist ein fataler Irrtum. Denn die AfD wird Sachsen-Anhalt als politisches Versuchslabor nutzen, um zu zeigen, wie sich demokratische Institutionen, Verwaltung, Medien und gesellschaftliches Zusammenleben Schritt für Schritt nach ihren Vorstellungen umbauen lassen“, warnt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
Die nächsten Jahre werden für die Demokratie in Deutschland entscheidend sein. Sachsen-Anhalt steht dabei an einer neuralgischen Stelle: als mögliches Modell für andere Bundesländer, aber auch als Prüfstein für die Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Ordnung, der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Diese Publikation will einen Beitrag leisten, damit wir politisch, zivilgesellschaftlich und rechtlich vorbereitet sind.
Denn Demokratien scheitern in erster Linie nicht daran, dass autoritäre Kräfte gewinnen. Sie scheitern dann, wenn Demokrat*innen nicht mehr widersprechen, vor lauter alltäglichen Zumutungen, wenn sie die autoritären Verschärfungen und rechtsextremen Hegemonien nur noch beobachtend zur Kenntnis nehmen, wenn sie auf die zentralen Herausforderungen keine befriedigenden Antworten haben und wenn sie schon bei den letzten Wahlen nur gewählt worden sind, „um Schlimmeres zu verhindern“.
Die AfD in Sachsen-Anhalt
Wer verstehen will, was eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt umsetzen würde, muss ihre Programme, ihre parlamentarischen Anfragen und Anträge sowie öffentliche Äußerungen in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene ernst nehmen. Sie enthalten keine Leerformeln, sondern eine klare ideologische Agenda, die nationalistisch, völkisch und rechtsextrem gefärbt ist. Das sogenannte „Regierungsprogramm“ zur Landtagswahl ist am 12. April 2026 verabschiedet worden.
Der Landesverband mit rund 2.000 Mitgliedern ist vom Verfassungsschutz seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden, da dieser von rassistischer Ideologie durchdrungen sei und die parlamentarische Demokratie in der jetzigen Form abschaffen wolle. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gilt in der Bundespartei als dominiert vom sogenannten „Flügel“, der mittlerweile formal aufgelöst worden ist, ohne dass Personen die Partei verlassen hätten.
Der „Flügel“ pflegte enge Beziehungen zu Gruppen wie der rechtsextremen Identitären Bewegung und zum rechtsextrem-verschwörungsideologischen „Compact“-Magazin. In der Praxis bestünde mit einer Machtübernahme des AfD-Landesverbandes eine erhebliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Die AfD könnte demokratische Kontrolle unterlaufen, Minderheiten systematisch ausgrenzen und demokratische Akteur*innen gezielt angreifen.
Die AfD verfolgt eine politische Agenda, die auf nationale Homogenität, kulturelle Exklusion und autoritäre Staatsführung hinausläuft. In Sachsen-Anhalt hätte sie als Landesregierung erstmals die Gelegenheit, diese Programmatik konkret umzusetzen – schlimmstenfalls mit weitreichenden, fatalen Folgen für Land und Bund.
