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Verbot und Razzia gegen die „Unsterblichen“-Erfinder*innen

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Eine schöne Gegenaktion gegen die "Unsterblichen" bei Facebook: "Damit die Nachwelt nicht vergisst, dass Du kacke gewesen bist" mit Kerzen und weißen Masken auf braunen Häufchen. (Quelle: Facebook.com/DieUnsterblichen)

Die „Spreelichter“ verbreiten seit Jahren Parolen wie „Wir sind keine Demokraten, na und?“ oder „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“. Laut Woidke habe die Vereinigung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufgezeigt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Mitglieder des Vereins sollen gezielt und geplant Straftaten begangen haben und betrieben laut Innenministerium die Websites „Spreelichter“ und „Werde-unsterblich“. Der Verfassungsschutz ordnet dem neonazistischen „Widerstand Südbrandenburg“ noch den „Senftenberger Blogspot“ zu.

Das Verbot und die Razzien seien ein massiver Schlag gegen die rechte Szene in Südbrandenburg, so das Innenministerium. Die Aktivitäten der Vereinigung richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider, heißt es in der 60 Seiten umfassenden Verbotsverfügung. Mit den Kampagnen „Volkstod“ und „Werde unsterblich“ seien unangemeldete Aufmärsche und ideologische Schulungen verbunden.

Bereits im März durchsuchte die Polizei die Wohnungen von 17 Teilnehmern eines illegalen Marsches „gegen den Volkstod“ in Hamburg-Harburg und stellte dabei weiße Masken, Baseballschläger, Schreckschuss- und Gaswaffen sicher (taz). Die Aufmarschserie begann in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2011 in der Stadt Bautzen. Damals zogen zwischen 150 und 200 maskierte Personen durch die Straßen der sächsischen Stadt und entzündeten zahlreiche Feuerwerkskörper und Böller, um so auf sich aufmerksam zu machen. Die Videos der Aktionen werden mit martialischer Musik unterlegt und online verbreitet. Diese erinnern stark an den Faschismus der dreißiger Jahre, an die nächtlichen Fackelzüge durchs Brandenburger Tor, an die Machtdemonstrationen der Nationalsozialisten.

Seitdem gab es etliche dieser Volkstod-Flashmobs (publikative.org). Die Aktionen der Unsterblichen werden konspirativ organisiert und sind oftmals beendet, bevor die Polizei einschreitet, reichen jedoch um die Aufmerksamkeit der nächtlich aufgeschrockenen Einwohner zu erreichen (Spiegel online zeigt ein Video dazu).

Die selbsternannte „Widerstandsbewegung“ um den Lübbenauer Marcel Forstmeier ist aus der „Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost-Brandenburg“ (GGSOBB) hervorgegangen, die 2006 mit ihrer Selbstauflösung einem Verbot zuvorkam. Bereits 2009 wurde die Widerstandsbewegung Südbrandenburg mit der Organisation von „Nationale Kampfsporttagen“ auffällig.

Dieser Text erschien zuerst am 19.06.2012 auf Heise online. Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Ergänzung 20.06.2012

Bei aller Begeisterung über den Schlag gegen die „Spreelichter“ sollte nicht vergessen werden, dass sich die Idee der „Unsterblichen“-Kampagne mit spontan organisierten Flashmobs längt bundesweit verbreitet hat – unter anderem genau deshalb, weil es so spontan und lokal möglicht ist, mit relativ wenig Menschen und bescheidenen Mitteln rechtsextreme Ideen großflächig und effektiv in die (Netz-)Öffentlichkeit zu tragen und szene-intern einen pseudo-rebellischen Aktionismus zu feiern. Die „Unsterblichen“-Aktionen werden sich also nicht damit erledigt haben, dass die Erdenker*innen nun zunächst in ihrem Handeln eingeschränkt werden.

In einer Pressemitteilung ergänzt die Opferberatungsstelle „Opferperspektive„:

Seit über drei Jahren beobachtet die Brandenburger Beratungsstelle Opferperspektive das hohe Ausmaß rechter Gewalt im Südbrandenburg. Vor allem die sogenannten »Volkstod«- und »Unsterblichen«-Kampagnen der »Spreelichter« entfaltet eine bedrohliche Wirkung. Mittels pathetisch inszenierte Aktionen und über das Internet verbreiteter Texte und Videos wird versucht, die Demokratie zu diskreditieren und Stärke zu inszenieren. Dazu setzen Neonazis verstärkt auf Gewalt, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. 2011 wurden der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt allein in Cottbus zehn Angriffe bekannt. Allein in diesem Frühjahr gab es zwei Anschläge auf das Redaktionsgebäude der Lausitzer Rundschau, nachdem diese über Neonazistrukturen in der Region berichtet hatte. Nach kritischen Berichten über die Machenschaften der lokalen Neonazis fanden die Journalist*innen Tier-Innereien in ihrem Briefkasten und sahen sich an den Fensterscheiben mit Bedrohungen diffamiert. Im Mai wurden in Spremberg fünf jugendliche Punks von Rechten mit Schlagstöcken attackiert und verletzt.

Verbote von Vereinen oder Parteien sind nicht die Lösung für rechte Gewalt und Rassismus. Jedoch hoffen wir, dass sich die Situation für die Betroffenen rechter Gewalt in Südbrandenburg etwas entspannt. Jetzt kommt es darauf an, dass das zivilgesellschaftliche  Engagement in Brandenburg gestärkt wird, damit es ein geschlossenes Vorgehen aller gesellschaftlichen Akteure gegen Rechts gibt. Die Betroffenen rechter Gewalt und Rassismus benötigen weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung.

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