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Zivilgesellschaft Dessau-Roßlau zwischen Hitlergruß und Hoffnung

Dessau-Roßlau ist ein Spiegelbild von Sachsen-Anhalt: Es gibt mehr Hitlergrüße, Auflagen der Verwaltung und eingeschlagene Fenster. Aber auch eine engagierte Zivilgesellschaft. Wir haben zwei Initiativen besucht, die trotzdem weitermachen.

 
Seit der Landtagswahl ist die Lage für Engagierte in Sachsen-Anhalt noch prekärer geworden. (Quelle: picture alliance/dpa | Jan Woitas)

Der Schock über Sachsen-Anhalt ist schnell verflogen, zumindest jenseits von Ostdeutschland. Erstmals seit 1945 steht eine rechtsextreme Partei kurz davor, eine Landesregierung zu stellen. Und erstmals wieder stellt eine rechtsextreme Partei den Landtagspräsidenten.

Wer wissen will, wie es sich anfühlt, in einem Land zu leben, in dem eine rechtsextreme Regierung droht und Neonazis so selbstbewusst auftreten wie selten, sollte mit Menschen reden, die seit Jahren in rechtsextremen Hotspots für Menschenrechte und Demokratie arbeiten. Dessau-Roßlau gehört dazu.

Dessau-Roßlau wirkt in Teilen wie ein kleines Labor des Rechtsextremismus. Und doch gibt es hier eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft. Damit könnte es bald vorbei sein, nicht nur in Dessau-Roßlau, sondern in ganz Sachsen-Anhalt, sollte die AfD ihre Pläne umsetzen. Wie es wenige Wochen nach dem Wahlsieg vor Ort aussieht, wollte das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratieschutz der Amadeu Antonio Stiftung herausfinden.

Vor Ort trafen wir zwei Projekte: die Initiative Buntes Roßlau e.V. und das Projekt Gegenpart.

Mit beiden arbeitet die Amadeu Antonio Stiftung seit Langem vertrauensvoll zusammen. Wir wollten hören und sehen, welche Herausforderungen sich jetzt stellen und wie die Stimmung nach dem AfD-Wahlsieg ist.

Rechtsextremer Ortsbürgermeister

Dessau ist nicht nur wegen einer Serie von Todesfällen bekannt, die unter „ungeklärten Umständen“ im Zusammenhang mit der örtlichen Polizei stehen (Oury Jalloh, Mario Bichtemann, Hans-Jürgen Rose). Für Aufsehen sorgte auch die Wahl von Laurens Nothdurft 2024 zum Ortsbürgermeister von Roßlau.

Laurens Nothdurft war zweiter Bundesführer der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Die Neonazi-Organisation verstand sich in der Tradition der Hitler-Jugend und wurde 2009 verboten. Nothdurft machte trotzdem Karriere und wurde Anwalt der rechtsextremen Szene. 2025 vertrat er das Compact-Magazin nach dessen zwischenzeitlichem Verbot, und er arbeitet als Anwalt für die AfD. Seit 2017 ist er Parteimitglied und arbeitete bis 2019 für die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Als seine Aktivitäten für die NPD bekannt wurden, verlor er diesen Job. Inzwischen arbeitet er für die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt als Justiziar.

Bei der Bildung einer AfD-Landesregierung gilt Nothdurft trotz seiner Szenekarriere als Anwärter auf einen führenden Posten. Gleichzeitig scheint er seinen Lebenslauf bereinigen zu wollen. Er wollte gerichtlich erreichen, dass der Verfassungsschutz Brandenburg seine Führungsrolle in der HDJ aus dem Verfassungsschutzbericht 2002 streicht. Damit scheiterte er im vergangenen Monat vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und schloss einen Vergleich mit dem Brandenburger Innenministerium. Demnach verbreitet der Verfassungsschutz künftig lediglich die Bezeichnung „NPD-Aktivist“ nicht mehr.

Seit der Wahl Anfang September und einer wohl kommenden AfD-Landesregierung hat sich der Rahmen für Engagement noch einmal deutlich verschlechtert. Wie Demokratiearbeit ohne maßgebliche Unterstützung von außen noch möglich sein soll, ist die entscheidende Frage. Wie das konkret aussieht, zeigt sich in Roßlau.

Dafür statt dagegen

Roßlau und Dessau trennt nur die Elbe. Seit der Kreisreform 2007 bilden sie eine gemeinsame Stadt. Vielen in Roßlau bringt das mehr Nach- als Vorteile. Auffallend ist die präsente Naziszene in Roßlau, vertreten besonders durch den III. Weg. Viele Sticker und Graffiti der neofaschistischen Partei prägen das Straßenbild. Die Dominanz der Nazi-Aufkleber wirkt einschüchternd. Wer sie entfernen will, schaut sich zweimal um. Unsere Gesprächspartner berichten, dass die Polizei schon anrückte, als Nazi-Aufkleber entfernt wurden. Nachbar*innen hatten sie gerufen.

In diesem Umfeld engagiert sich die Initiative Buntes Roßlau e.V. unter dem Motto „Dafür statt dagegen“. Sie will eine vielfältige, solidarische Stadtgesellschaft fördern und tut das seit Jahren auf unterschiedliche Weise. 2022 organisierte sie vielleicht die erste bundesweite Ökopride, einen Stadtumzug ohne Emissionen. Selbst die Polizei kam im Elektroauto. Mit ihrem jährlichen Festival „Roßlau Rockt für Vielfalt und Toleranz“ setzt die Initiative ein Zeichen für Sicherheit, Zusammenhalt und Menschenrechte und will ein starkes Netzwerk aufbauen.

Das Projekt Gegenpart arbeitet seit über 20 Jahren am Aufbau ziviler Strukturen, die eine demokratische Alltagskultur stärken. Es ist Träger der regionalen Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, vernetzt Engagierte, dokumentiert rechtsextreme Vorfälle in der Region und stellt sich mit Veranstaltungen gegen die zunehmende rechtsextreme Alltagskultur.

Die Erfahrungen beider Träger zeigen, wie wichtig es ist, dass es in Sachsen-Anhalt an vielen Orten demokratische Akteure gibt. Sie zeigen aber auch, wie die Spielräume für die Zivilgesellschaft immer kleiner werden.

Vorauseilender Gehorsam der Verwaltung

In diesem Jahr fand das Festival „Roßlau Rockt für Vielfalt und Toleranz“ zum zehnten Mal statt. Es ist stets als Demonstration angemeldet. Nach zehn Jahren sollte das für die Verwaltung Routine sein, zumal die Veranstaltungen immer ruhig und reibungslos verlaufen. Nur im Vorfeld der achten Auflage im August 2024 schrieb der kurz zuvor gewählte Ortsbürgermeister Nothdurft an die Veranstalter und Bands. Darin warf er ihnen unter anderem Linksextremismus vor und forderte eine Absage.

Damit hatte der ehemalige HDJ-Funktionär keinen Erfolg. Im Gegenteil: Noch nie kamen so viele Besucher*innen. Neu war in diesem Jahr, dass sich die Verwaltung querstellte. Statt der erwarteten reibungslosen Genehmigung waren zwei Vorab-Gespräche verpflichtend. Die Initiative ordnete das so ein: „Die AfD wirkt.“ Dem wurde nicht widersprochen.

Zudem erfuhr die Initiative Buntes Roßlau e.V. kurzfristig, dass die lokale Partnerschaft für Demokratie (PfD) das Festival in diesem Jahr nicht fördern konnte oder wollte. Die Projektförderung der Amadeu Antonio Stiftung sprang ein.

Angriffe

Mit dem Machtgewinn der AfD wächst das Selbstbewusstsein der Rechtsextremen. Vor Ort fühlen sie sich seit der Landtagswahl sicherer als zuvor und die Bedrohung für demokratisch Engagierte hat zugenommen.

Es gibt mehr öffentliche Hitlergrüße und Naziparolen als früher. Bei zwei Personen der Initiative Buntes Roßlau e.V. wurden ein großes Fenster der Privatwohnung und die Eingangstür eingeschlagen. Die Tür haben sie mittlerweile verbarrikadiert. Eine Initiatorin wird zudem zunehmend massiv behindertenfeindlich beleidigt, mit Sprüchen, die an den Nationalsozialismus erinnern. Eine solche Massivität gab es früher nicht, erzählen uns die Engagierten.

Rückzug und Trotzreaktionen

Die Bedrohungen bleiben nicht folgenlos. Mehrere Initiativen melden, dass Engagierte die Anfeindungen nicht mehr aushalten und sich zurückziehen. Manche verlassen Stadt und Bundesland. Bei anderen bewirken die Anfeindungen das Gegenteil: jetzt erst recht.

Zivilgesellschaftlicher Kahlschlag in Sachsen-Anhalt?

Nicht nur körperliche Angriffe bedrohen die Zivilgesellschaft. Auch der immer engere Handlungsspielraum zwingt einige Vereine zum Rückzug. David Begrich von Miteinander e.V. hat die Lage im Zeit-Interview auf den Punkt gebracht: „Wir fahren auf Sicht. Bis zum Jahresende können wir arbeiten. Was danach wird, liegt im Ungewissen. Wenn die AfD an die Regierung kommt und das tut, was sie angekündigt hat, dann müssten wir zum Ende des Jahres unsere Arbeit einstellen. Wir versuchen alles, um so etwas wie einen Basisbetrieb für unsere Bildungs- und Beratungsarbeit aufrechtzuerhalten. Wie uns das gelingt, ist im Moment nicht detailliert voraussehbar.“

So geht es vielen Vereinen in Sachsen-Anhalt. Es droht ein zivilgesellschaftlicher Kahlschlag: Es wird deutlich weniger Vereine geben, die Betroffene rechter Gewalt beraten und die Radikalisierung im Land dokumentieren. Viele Angebote fallen weg, besonders an Schulen. Die AfD erklärt die demokratische Zivilgesellschaft zum Staatsfeind und wird alles daransetzen, Angebote zur Demokratiebildung in Schulen und Jugendeinrichtungen zu stoppen. Vereine, die sich bisher eher unpolitisch verstanden, sind angesichts von Maßnahmen wie der „Patriotismusklausel“ in Aufruhr. Sie lassen sich von Trägern wie Miteinander, der Initiative Buntes Roßlau und Projekt Gegenpart beraten, wie sie ihre Satzung ändern können, um bei Positionierungen gegen Rechtsextremismus nicht die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Doch diese Beratung läuft vielerorts aus.

Späte Maßnahmen der Bundesregierung

Das Ausmaß des drohenden Kahlschlags scheint inzwischen auch die Bundesregierung erkannt zu haben. Sie kündigte an, Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt gegen den Wegfall von Landes- und Kommunalmitteln absichern zu wollen. Dafür sollen zusätzliche Förderwege erschlossen werden, auch außerhalb des Programms „Demokratie leben!“.

„Wir wollen tragfähige Lösungen finden, damit Engagement und Beratungsangebote auch dann fortbestehen können, wenn die Unterstützung durch das Land oder einzelne Kommunen wegfallen sollte“, erklärte das Bundesbildungsministerium. Ein Schritt waren auch die neuen Förderrichtlinien von „Demokratie leben!“. Sie schreiben nicht mehr zwingend vor, dass Strukturen wie das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt von staatlichen Stellen getragen werden. Bislang war dafür das Sozialministerium zuständig. Ab 2027 könnte das die AfD übernehmen. Dass andere Träger gefunden werden, ist daher sinnvoll. Dass die neue Richtlinie erst knapp 14 Tage vor Ende der Antragsfrist veröffentlicht wurde, hat der Zivilgesellschaft unnötig Druck gemacht, ihre Strukturen demokratisch abzusichern. An Krisenkommunikation und Handeln unter Druck ist man in Sachsen-Anhalt allerdings gewöhnt.

Was tun?

Das Motto von Politik und Zivilgesellschaft muss lauten: Alle Augen auf Sachsen-Anhalt. Jetzt kommt es darauf an, die Engagierten vor Ort zu unterstützen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und Hilfe zu organisieren. Eine Möglichkeit sind Spenden oder Fördermitgliedschaften für Vereine wie der Initiative Buntes Roßlau und Gegenpart.

„Alle Augen auf Sachsen-Anhalt“ heißt aber auch, Aufgaben zu übernehmen, die die Zivilgesellschaft vor Ort nicht mehr leisten kann. Dazu gehört, Beratungsangebote auszuweiten, die Entwicklungen vor Ort zu dokumentieren und dafür dauerhaft Öffentlichkeit herzustellen. Genau das hat sich die Amadeu Antonio Stiftung zum Ziel gesetzt. Doch auch diese Angebote werden durch den Wegfall staatlicher Förderung erschwert und sind nur durch Spenden umsetzbar.

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