Mit dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die extreme Rechte in Deutschland erstmals seit 1945 eine klare Machtoption. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die AfD – auch auf die Neue Rechte. Die Neue Rechte um Götz Kubitschek hat wesentlich zur Radikalisierung und auch zum Erfolg der AfD beigetragen. Die Kehrseite ist, mit dem Erfolg der AfD und deren aufgebauten parteiinternen Strukturen und eigenen Akademien ist der Einfluss von Kubitschek in der Partei gesunken. Doch dieser arbeitet längst an Strukturen, die weit über eine gewonnene Landtagswahl hinausgehen. Ziel der Neuen Rechten bleibt der Systemsturz. Die AfD dient dabei nur als Mittel zum Zweck.
Kubitscheks Einfluss in der AfD sinkt
„Ich bin kein Partytyp“, meinte Götz Kubitschek im Interview mit der Berliner Zeitung auf die Frage, warum er nicht beim fulminanten Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt auf der Wahlparty war. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Einfluss von Kubitschek in der AfD gesunken ist. David Begrich, Rechtsextremismus-Experte aus Magdeburg, erläuterte vor der Wahl: „Die AfD ist nicht mehr zwingend und ausschließlich auf Götz Kubitschek angewiesen“. Die AfD habe inzwischen eigene Strukturen und Netzwerke geschaffen – auch mit Akteur*innen, die durch Kubitscheks Schule gegangen sind. Jetzt, wo die AfD sich über Regierungsarbeit Gedanken machen muss, hat die Partei einen neuen wichtigen Lehrmeister auserkoren – die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Mit dieser gab es vor der Wahl und auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Treffen mit Schulungscharakter. Immerhin war die FPÖ schon an mehreren Regierungen in Österreich beteiligt, auch auf Bundesebene.
Die immer engere Nähe der letzten Jahre zwischen einer dem eigenen Anspruch nach parteikritischen Neuen Rechten und der AfD scheint auch Kubitschek nicht geheuer zu sein. Es stärkt zwar die AfD, schwächt aber das ehemals parteikritische Vorfeld. Schon letztes Jahr mahnte Kubitschek auf dem alljährlichen Sommerfest in Schnellroda, das Vorfeld müsse sich wieder klar außerhalb der Partei verorten. Man habe sich in den letzten zehn Jahren zu sehr einer „geistigen Parteidisziplin unterworfen“.
Kubitscheks Strategie
Der damit einhergehende Bedeutungsverlust zeigt sich auch in Schnellroda selbst: Neben der zweimonatlich erscheinenden neurechten Theoriezeitschrift Sezession sind die Winter- und Sommerakademien die zentralen Säulen vom formal aufgelösten Institut für Staatspolitik (Ex-IfS) – oder muss man sagen, waren es? Die Akademien sollten dem Aufbau einer rechtsextremen Elite befördern, einer Elite im Wartestand, bis ihre Zeit gekommen sei, die Macht in Deutschland zu übernehmen. Daher war es ein Paukenschlag im nüchternen Ton, den Götz Kubitschek Ende August auf seinem Blog verkündete: „es wird keine Sommerakademie geben in diesem Jahr“. Auch wenn Kubitschek nur das Nichtstattfinden der diesjährigen Sommerakademie verkündete, dürften die Tage der Akademien in jetziger Form generell gezählt sein.
Entscheidend ist daher auch der Nachsatz: „Man denkt über anderes nach, jetzt, wo etwas durchbricht“. Die Akademien riefen Götz Kubitschek und Karlheinz Weissmann im Jahr 2000 ins Leben, als die Neue Rechte sich „Am Rande der Gesellschaft“ verortete. So benannte dann auch Kubitschek seinen regelmäßigen Podcast. Dieser ist inzwischen auch eingestellt bzw. in „Schnellroda diskutiert“ umbenannt – und das aus gutem Grund: In der bisher letzten Folge im März 2025 von „Am Rande der Gesellschaft“ resümierte Kubitschek zutreffend: Dass dieser Name „mittlerweile eine überkommene Selbstbeschreibung ist. Wir sind in der Mitte angekommen.“
Diese Machtverschiebung, vom Rande zur Mitte der Gesellschaft, die mit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die gesamte Welt vorgeführt bekam, führt auch bei der Neuen Rechten um Kubitschek zu Überlegungen, wie sie dies in ihrem Sinne mitgestalten kann. Das Ziel ist klar: Der Systemsturz hin zu einem elitären, autoritären, völkischen Staat. Zentrale Ansätze, wie Götz Kubitschek dahin gelangen will, kristallisieren sich heraus:
Die AfD vollständig kapern
Kubitschek prahlte vor wenigen Wochen in einem Beitrag auf seinem Blog, dass er und sein Umfeld die AfD 2015 gekapert hätten. Diese Kaperung fortzuführen, daran wird Kubitschek weiterarbeiten. Dass er ankündigt, dass sich das Vorfeld wieder klarer außerhalb der Partei, losgelöst von „geistiger Parteidisziplin“ verortet, soll mit einem Blick und einer Problembetrachtung von außen helfen, wieder mehr Einfluss in der Partei zu gewinnen.
Die Neue Rechte liebt die AfD nicht, aber sie braucht sie. Sie hat wesentlich zur Radikalisierung und Aufstieg der AfD beigetragen. Aber auch aus ihrer Kritik am Parteiensystem hat sie aber nie ein Hehl gemacht. Jede Partei drohe irgendwann, sich nur noch um parlamentarische Macht, Mandate, Posten und Geld zu drehen und so früher vorhandene Ideale zu verraten. Es bestehe eine Tendenz zur Oligarchisierung. Auf der anderen Seite ist es der Neuen Rechten durchaus bewusst, dass es in einer Parteiendemokratie einer Partei bedarf, um gestalterische Macht zu erringen. Daher hat das Ex-IfS schnell auf die AfD gesetzt und tut es immer noch.
Ein Instrument in die Partei zu wirken, ist über Akademien, Vernetzungs-Veranstaltungen in Schnellroda und Publikationen. In Kubitscheks hauseigenen Verlag Antaios erschien zuletzt ein Doppelpaket mit zwei Büchern, die in die Partei wirken sollen. Daniel Fiß, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der rechtsextremen Identitären Bewegung und Leiter der AfD-Wahlkampagne in Mecklenburg-Vorpommern bei der diesjährigen Landtagswahl, veröffentlicht seine Analyse „Auf dem Weg zur Volkspartei“. Darin mahnt er u.a. mehr Disziplin, Ausbau der strukturellen Verankerung in gesellschaftlichen Milieus, mehr regionale Verankerung, einen ausgeprägten Regierungswillen und eine strategische Einbindung des Vorfelds an.
Das zweite Buch „Alternative Realpolitik“ wurde von Roland Hartwig verfasst. Hartwig war früher in führender Position in der Rechtsabteilung der Bayer AG tätig. Er saß für die AfD im Bundestag und galt als rechte Hand von Alice Weidel. Wegen seiner Teilnahme am „Potsdamer Geheimtreffen“ wurde der Arbeitsvertrag Hartwigs als Weidels Referent in „beiderseitigem Einvernehmen“ aufgelöst. Seitdem hat Hartwig in mehreren Bundesländern AfD-Parteiakademien mitaufgebaut. Basierend auf den dort vermittelten Konzepten hat Hartwig sein Buch bei Antaios veröffentlicht. Im Vorwort wird Hartwig schon sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll: „Wir müssen uns eingestehen, daß die von unserem Grundgesetz geschaffenen Schutzmechanismen die Auflösung des eigenen Landes nicht entscheidend aufhalten können. Wir werden daher grundlegend nachbessern müssen“. Hartwig will das Grundgesetz durch eine neue Verfassung, die seinem Weltbild nähersteht, ersetzen. Mit diesen Büchern von Fiß und Hartwig versucht Kubitschek direkt in die Partei zu wirken und von ihm geteilte Inhalte dort zu verbreiten.
Die Inhalte der Neuen Rechten werden in der AfD jedoch nicht nur über Publikationen, sondern auch direkt durch Akteure der Neuen Rechten in die Partei getragen.
Kubitscheks Mann in der Staatskanzlei?
Kubitschek-Vertraute sitzen inzwischen an wichtigen Posten innerhalb der Partei. Einer hat es besonders weit geschafft. Der Kubitschek-Vertraute Erik Lehnert war bis zur formalen Auflösung vom Institut für Staatspolitik dessen Geschäftsführer, heute ist er Herausgeber der wichtigsten Theoriezeitschrift der Neuen Rechten, der Sezession. Das hat ihn scheinbar zu höherem qualifiziert. Seit 2024 ist er zum Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Landtag Brandenburg aufgestiegen.
Sollte in Sachsen-Anhalt eine AfD geführte Landesregierung zu Stande kommen, muss die Partei nicht nur Minister*innen stellen, sondern benötigt erfahrenes und ideologisch gefestigtes Personal. Darunter werden sich sehr wahrscheinlich auch Personen aus dem Umfeld von Schnellroda befinden, vielleicht sogar einer ihrer führenden Köpfe.
Götz Kubitschek gab nach der Wahl die Marschrichtung vor: Eine Hauptaufgabe der AfD müsse „die Suche nach geeignetem und wirklich, also wirklich kompetentem Spitzenpersonal“ sein, so Kubitschek in seinem Interview mit der Berliner Zeitung. Denn, so Kubitschek, „auf solche Leute kommt es an, sie sind entscheidend. Sie müssen eine Staatsidee haben, das konkrete Bild von einem besseren Land. Sie müssen eisern an den Grundsätzen festhalten und sich im Maschinenraum eines komplexen Apparats auskennen. Sie müssen wirklich etwas können. Stimmung ist im Wahlkampf alles, danach nicht mehr“, so Kubitschek. Das ist eine Stellenbeschreibung, die sehr gut auf Erik Lehnert passt. Mit seiner Erfahrung als IfS-Geschäftsführer, Herausgeber der neurechten Theoriezeitschrift Sezession und als Fraktionsgeschäftsführer könnte er einen mächtigen Posten innerhalb der Landesregierung angeboten bekommen, beispielsweise in der „Staatskanzlei und Ministerium für Kultur“.
Das wäre allerdings auch eine klare antidemokratische Positionierung: Erik Lehnert befürwortet ein autoritäres System im Stille des faschistoiden portugiesischen Diktators António de Oliveira Salazar. Wer sich mit der Diktatur unter Salazar beschäftigt, wird sehr schnell die Überschneidung zu der von Lehnert und der Neuen Rechten propagierten Ideologie ins Auge springen. Die von Kubitschek angemahnte Staatsidee hat Lehnert bis ins Detail ausgearbeitet. In seinem aktuellen Buch „Wozu Partei?“ schreibt Lehnert, dass nur die Ablösung der Parteien zu einer angestrebten Erneuerung des Staates führen werde.
Lehnert sieht im Cäsarismus eine ihm vorschwebende Staatsform. Cäsarismus meint, dass eine charismatische Einzelperson eine autoritäre Alleinherrschaft ausübt, wie einst Salazar. Dieser müsse sich jedoch auf einen vermeintlichen oder wirklichen „Volkswillen“ stützen. In „Wozu Partei?“ schreibt Lehnert: „Im Cäsarismus liegt also auch eine Chance auf Erneuerung des Staates. Alles hängt von den Personen ab, in deren Händen sich die Hebel der Macht befinden. Aber das Volk muss bereit sein, loszulassen und eine Autorität zu akzeptieren, wenn sie sich zeigt. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Metapolitik, in diese Richtung zu wirken.“ Mit Metapolitik bezieht Lehnert sich auf ein zentrales Konzept der Neuen Rechten. Es bezeichnet den strategischen Kampf um die vorherrschende Meinung im vorpolitischen Raum, um langfristig die Kultur und den öffentlichen Diskurs zu verändern. Ein wesentliches Instrument der Metapolitik ist die Etablierung einer rechtsextremen Zivilgesellschaft.
Etablierung einer rechtsextremen Zivilgesellschaft
Die rechtsextreme Kampagne gegen eine demokratische Zivilgesellschaft und einen vermeintlichen „NGO-Komplex“ ist eine der erfolgreichsten Kampagnen der Neuen Rechten der letzten Jahre. Spätestens mit der „Kleinen Anfrage“ mit 551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Februar 2025 unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, war die Kampagne in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Die Neue Rechte will die demokratische Zivilgesellschaft diskreditieren und zerschlagen, da diese ihren Machtansprüchen im Wege steht und sie fortan ihre Vereine durch staatliche Gelder gefördert haben will. In Sachsen-Anhalt könnte es bald soweit sein, dass rechtsextreme Vereine im großen Stil staatliche Gelder bekommen. Daran arbeitet auch Götz Kubitschek.
Dass Ende September der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner einen Ableger seines Vereins „Institut für Remigration“ (IfR) in Sachsen-Anhalt gründet hat, folgt genau dieser Logik. Gelder die früher Vereine in Sachsen-Anhalt wie Miteinander e.V. für ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus bekommen haben, wollen jetzt Vereine, wie der von Sellner für die Etablierung von Rechtsextremismus bekommen.
Martin Sellner möchte sein Institut aber auch zur Lobbyorganisation nach dem Vorbild der mächtigen US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) entwickeln. Dies kündigte er bei dem diesjährigen Sommerfest in Schnellroda an. Also einer Lobbyorganisation, die dem eigenen politischen Spektrum, der AfD, mit parteiischen Studien und Argumentationshilfe unter die Arme greift, um die Ziel der Lobbyorganisation, also bei der IfR der massenhaften Vertreibung von unerwünschten Menschen, forciert. Konkret soll es um drei Personengruppen gehen: Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht, „belastende Ausländer“ mit rechtmäßigem Aufenthalt und deutsche Staatsangehörige, die für Rechtsextreme wie Sellner „nicht assimiliert“ sind.
Sellner will mit seiner Lobbyorganisation aber auch Druck im eigenen Lager und auf eine AfD-Regierung ausüben. So sollten nur noch die Politiker*innen, die sich auch wirklich für „Remigration“ einsetzen, unterstützt werden. Gegen andere, auch Politiker*innen der AfD, die dies nicht konsequent tun, solle es Kampagnen geben. Ähnlich wie in den USA, wo es Politiker*innen der Republikaner in der eigenen Partei schwer haben, die sich nicht offen zum MAGA-Lager bekennen. So will das Vorfeld um Sellner und Kubitschek ihre Leute in der Partei pushen und sie vollends kapern.
Den Staat kapern
Doch bei der Etablierung einer „Zivilgesellschaft von rechts“ und dem Plan, ihre Leute in führenden Positionen der Regierung zu bringen, wollen Kubitschek, Sellner und Co nicht Halt machen. In einem Strategiepapier hatte Sellner bereits ein „Landesamt für Remigration“ gefordert. Nicht nur die Zivilgesellschaft, gleich der ganze Staat soll gekapert und mit eigenem Personal übernommen werden.
Eine Regierungsübernahme, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern deutschlandweit, gibt die AfD als Ziel aus. Damit wird sich die Neue Rechte, aber auch einige Personen in der AfD wie Björn Höcke nicht zufriedengeben. Sie wollen das aktuelle demokratische System beseitigen. Das scheinen auch viele der AfD-Wählenden zu wollen.
Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem September sind 69 Prozent der AfD-Sympathisant*innen mit der demokratischen Grundordnung generell unzufrieden. In der Gesamtbevölkerung ist dies nur eine Minderheit. Während zwei Drittel der Bevölkerung die Demokratie für die beste Staatsform halten, bejahen dies bei der AfD nur 37 Prozent. Dass sich die Probleme des Landes im Rahmen der demokratischen Ordnung lösen lassen, davon ist die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt. Bei den Anhänger*innen der AfD sehen dies aber nur 23 Prozent so. Die Neue Rechte wird auch in Zukunft alles daransetzen, dass in der Bevölkerung die Zustimmung zu demokratischen Lösungen sinkt und autoritäre Staatskonzepte an Zuspruch gewinnen. Nur so lassen sich die autoritären Umbaupläne vollziehen.

