Ob die AfD sich bewusst entschied, auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP in Thüringen sich ebenfalls in Thüringen zum Bundesparteitag zu treffen, bleibt Spekulation. Dass diese zeitliche und räumliche Analogie der AfD gefällt, brachte für den Bundesvorstand der AfD der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner auf den Punkt. Er scherzte über den 4. Juli als „historischen Tag“, um nach einer kleinen Kunstpause auszuführen, dass vor 161 Jahren das Buch „Alice im Wunderland“ erschienen sei. Das sei „doch ein gutes Motto für uns heute“, so Brandner. Inhaltlich eröffnete Parteisprecher Tino Chrupalla den Parteitag. Er echauffierte sich darüber, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sich mit staatlichen Geldern für die Demokratie einsetze. Aufgabe einer Gewerkschaft sei es, sich für Arbeit einszusetzen, so Chrupalla. Es brauche Gewerkschaften in dieser Form nicht mehr, so der Co-Vorsitzende, die Gegensätze von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen müssten beendet werden. Zum 100-jährigen Jahrestag des Reichsparteitages, zeigen sich damit weitere Parallelen.
Chrupalla kritisiert Höcke und die AfD-Vetternwirtschaft
Der Höhepunkt des eher langweiligen Parteitages war die Wahl der Parteisprecher*innen. Chrupalla und Weidel gelten schon länger eher als Konkurent*innen, denn als harmonisches Führungs-Duo. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie viel Vorsprung Weidel vor Chrupalla bei der Wahl für die beiden Vorstandsposten erzielen würde.
Die Reden der beiden Parteisprecher spiegelten die vorherrschende Langeweile gut wider, insbesondere die leidenschaftslose und monotone Rede von Chrupalla. Er ließ nur aufhorchen, als er, ohne Namen zu nennen, Björn Höcke wegen seiner Äußerungen zu Westdeutschen als deutschsprechenden Amerikanern und den Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wegen der Vetternwirtschaft kritisierte. Der Beifall für seine Kritik blieb allerdings sehr dünn. Die eigenen Leute auf dem Parteitag zu kritisieren ist in der AfD eigentlich unüblich. Die zweite Parteisprecherin, Alice Weidel, wählte eine andere Taktik. Statt Kritik nur Lob für die AfD. Die Abwesenheit von zentralen Inhalten kompensierte Weidel geschickt durch Lautstärke, Aggressivität und Untergangsfantasien. War es früher nur Björn Höcke, der von der AfD als „letzte evolutionäre Chance für Deutschland“ sprach, so tut es ihm Weidel inzwischen gleich. „Wir haben nur noch eine Chance als Nation“ mahnte Weidel. Der Subtext: Schnelle Machtübernahme durch die AfD oder Deutschland wird sterben und im Bürgerkrieg versinken.
Bei der Vorstandswahl erhielt Weidel zehn Prozent mehr Stimmen als Chrupalla und auch in den Stichwahlen zum Parteivorstand setzten sich jeweils die Weidel-Kandidat*innen gegen die von Chrupalla durch. Das spiegelt die Mehrheitsverhältnisse in der Partei wider. Mit ihrer Aggressivität im Auftreten und der Aura, die sie für ihre Anhänger*innenschaft verströmt, ist Weidel aktuell unersetzbar als Parteichefin. Tino Chrupalla ist spätestens seit diesem Parteitag angezählt und ein Parteichef auf Abruf. In zwei Jahren wird er mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wiedergewählt. Aber es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass er als Spitzenkandidat der AfD Sachsen das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt.
Höcke: Wer gegen die AfD ist, ist krank
Björn Höcke durfte als gastgebender Parteichef des Parteitages in Thüringen die Delegierten begrüßen. Dies nutzte er für eine völkische Koordinatenbestimmung. Menschen, die gegen die AfD demonstrieren, seien „Seelenverwundete“, ohne „gesunde Identität“. Die AfD müsse, so Höcke, diese Menschen heilen und „einen Teil der Nation auf die Couch legen und therapieren“. Der Saal klatscht.
Der Hobbypsychologe Höcke kam am 100. Jahrestag des NSDAP-Reichsparteitag auch nicht ohne Autobahn-Analogien aus: „Schaut auf den Zustand der Autobahntoiletten eines Landes und ihr erkennt den Zustand einer Gesellschaft“. Den Krankheitsbefund stellt Höcke auch gleich aus. Deutschland gehe es so schlecht, da „internationale NGOs, internationale Geheimdienste und fremdbestimmte Politiker“ Deutschland beherrschten.
Neonazis, Frauen, Zöpfe und Homofeindlichkeit
Zur neonazistischen Normalität der AfD gehört auch, dass führende ehemalige NPD-Kader (jetzt „Die Heimat“) wie Sebastian Schmidtke eine Akkreditierung für den Parteitag bekommen. Dort interviewte er u.a. (ehemalige) Aktivisten der Identitären Bewegung (IB), die mit einem Stand vertreten waren und ist auf Du und Du mit AfD-Landtagsabgeordneten. Dass die AfD ihre Unvereinbarkeitsliste, die u.a. die Heimat, wie IB betrifft jetzt „überarbeiten“ wird, erscheint da nur konsequent.
Für den passenden völkischen Look auf dem Parteitag sorgten Aktivistinnen der AfD-Jugend Generation Deutschland. Sie flochten Frauen auf dem Parteitag entsprechende Zöpfe, während sich ihre männlichen Kollegen in den Parteivorstand wählen. So läuft die Aufgabenteilung nach Geschlecht bei der AfD-Parteijugend. Nicht alle Frauen in der AfD geben sich damit zufrieden. Während die neue stellvertretende Parteivorsitzende Katrin Ebner-Steiner aus Bayern kritisch anmerkte, dass neben Unternehmer*innen und Senior*innen auch Frauen in der AfD unterrepräsentiert seien, betrachtet das der Co-Parteivorsitzende der AfD in Thüringen und stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundes-AfD Stefan Möller überhaupt nicht als problematisch, sondern als natürlich. Frauen seien in so wenigen Führungspositionen der AfD vertreten, da ihre innere Hartnäckigkeit nicht so ausgeprägt sei wie bei Männern, erklärte Möller im Phoenix-Interview. Antifeminismus und Homofeindlichkeit sind ein Markenkern der AfD. Dies trägt auch Alice Weidel mit, zumindest meistens. Manchmal reißt ihr auch für einen kurzen Augenblick der Geduldsfaden. Am Rande des Parteitages wurde sie in einem Interview mit RTL auf den Antifeminismus und Homofeindlichkeit im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt angesprochen: „Ich bin deutlich gesellschaftlich liberaler aufgestellt. […] Die können reinschreiben was sie wollen. Ich lebe was anderes“.
Rassentheorie für Fortgeschrittene
Auf die jüngste rassistische Ausfälle vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über die europäischen Fußball-Nationlmannschaften der Herren angesprochen, gab sich Weidel hingegen verständnisvoll: „Was Herr Höcke meint, ist, dass unser Land völlig überrannt wurde von Millionen von Menschen bei offenen Grenzen, die vorher ihre Pässe wegwerfen – und dass eine Beliebigkeit eingetreten ist. Und da kann man ja auch durchaus mitgehen.“ Sie sagte aber auch: „Wir heißen jeden willkommen in Deutschland, der sich in unsere Gesellschaft positiv einbringt“, um dann im Nachsatz über „Halsabschneide-Gesten“ und Unsportlichkeiten auf dem Fußballfeld zu lamentieren, die sie anscheinend ausschließlich bei nicht-weißen Fußballern ausmacht.
Angesprochen auf ihre in Sri Lanka geborene Frau sieht sie keine Verbindungen zum völkischen Rassismus, der in der AfD dominierend ist: „Es geht hier eben nicht um Hautfarben“, sagte sie. „Meine Frau ist Schweizerin und es ist ein Adoptionskind. Und dementsprechend begreift sie sich selbst nicht als mit Migrationshintergrund.“ Mit dieser Sicht dürfte sie einsam in der AfD stehen und scheinbar hat sie diese Sicht auf Migration und Hautfarbe auch exklusiv bei ihrer Frau. Differenziertheit ist bei Weidels Positionen sonst nämlich nur selten erkennbar.
Die AfD wird professioneller, jünger, radikaler
Der Parteitag in Erfurt war sonst von weitestgehender inszenierter Eintracht geprägt. In vielen Reden war die Enttäuschung über die ausgebliebenen Krawalle von AfD-Gegner*innen greifbar. Auf den Punkt brachte es Götz Kubitschek, einer der zentralen Vordenker der AfD, der auf Einladung Björn Höckes auf dem Parteitag vertreten war. Gegenüber dem rechtsextremen Compact-Magazin gab sich Kubitschek enttäuscht: „Problematisch ist, dass wir alle ohne Probleme zum Messegelände geleitet worden sind“, dabei hätte er gerne über die Krawalle berichtet. „Schade“, meinte auch die Compact-Interviewerin.
Die Inszenierung der AfD als Opfer der Extremisten und einzig demokratische Partei wirkte dementsprechend bemüht. Die Langeweile kann aber als Erfolg für die Partei gelesen werden. Konflikte werden meist in den Hinterzimmern beigelegt.
Für die gestiegene Professionalität der AfD gibt es verschiedene Ursachen. Seit dem Weggang von Jörg Meuthen gibt es nicht mehr die klassischen Parteilager die sich bekämpfen. Dies haben Netzwerker, insbesondere um Sebastian Münzenmaier genutzt, um Streitigkeiten im Vorfeld auszuräumen und ihre Leute in strategisch wichtige Positionen zu hieven.
Aber auch die parteiinterne „Akademie Schwarz-Rot-Gold“ hat ihren Anteil. Sie schult laut Alice Weidel das Fachpersonal der zweiten und dritten Reihe und bereitet die AfD auf die Regierungsübernahme vor. Darüber hinaus gibt es auch einen regelmäßigen Austausch mit der österreichischen Schwesterpartei FPÖ, die schon viel Regierungserfahrung hat.
Eine Folge der Professionalität ist, dass die Partei sich von Basispluralität, die früher die Parteitage bestimmte, nahezu völlig verabschiedet hat. Die Partei ist in den Händen von parteiinternen Netzwerkern und Funktionären. Damit ist die AfD das geworden, wovor sie vor Jahren immer gewarnt hat: Die Jüngste unter den Altparteien. Während die Partei früher darüber lästerte, wenn Spitzenpolitiker*innen keine Berufserfahrungen ausserhalb der Politik hatten, sind im neuen Bundesvorstand der AfD jetzt sieben ehemalige oder aktuelle Funktionäre der AfD-Jugend vertreten, von denen einige keinen Beruf erlernt haben und seit Beginn ihrer Karriere Berufspolitiker sind (ausnahmslos Männer in der Männerpartei AfD).
Die AfD inszenierte sich auf dem Parteitag als die wahren Verteidigerin der Demokratie, als Partei der bürgerlichen Ordnung und Vernunft, als „größte demokratische Revolution der deutschen Geschichte“, so die Höcke-Vertraute Ebner-Steiner, die neu in den Bundesvorstand gewählt wurde. Alle anderen denunzieren die Funktionäre wechselweise in den Reden als „Antidemokraten“, „Deutschlandhasser“, „Gewalttäter“ und „Extremisten“.
Teil der neuen Professionalität der AfD ist es auch, eigene Narrative zu setzen. Dazu gehört, dass es im nächsten Jahr garantiert Neuwahlen geben werde. Das betonte Weidel in jedem Interview, fast egal wozu sie befragt wurde. Die AfD hat erkannt, dass der Dauerwahlkampfmodus ihr nutzt. Dies überspielt die enormen internen Konfliktlinien und suggeriert, dass das verhasste „Ein-Parteien-Regime“ kurz vor dem Zusammenbruch steht, wie es der ebenfalls neu in den Bundesvorstand gewählte Weidel-Vertraute Sven Tritschler formuliert.
Was bleibt vom Parteitag?
Die inszenierte Harmonie vor den wichtigen Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat gehalten. Der meiste Applaus brandete immer auf, wenn Siegmund Ulrich, der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt auch nur erwähnt wurde. Die AfD glaubt fest an ihren Sieg in Sachsen-Anhalt oder will zumindest vermitteln, dass dieser unvermeidlich ist. Der neue Bundesvorstand wird durch junge Parteifunktionäre geprägt, die noch radikaler sind. Über die rechtsextremen Äußerungen in allen Reden auf dem Parteitag regt sich niemand mehr auf. Nach 13 Jahren AfD hat sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt. Inzwischen befürworten dies viele Deutsche scheinbar sogar, wie die hohen Zustimmungswerte zeigen. In der öffentlichen Wahrnehmung ist zunehmend nicht mehr der Parteitag einer rechtsextremen Partei das Problem, sondern der Protest dagegen. Die AfD hat das Narrativ bürgerkriegsähnlicher Zustände perfekt gespielt. Die Polizei hat das mit ihren Einschätzungen unterfüttert und nur wenige Pressevertreter*innen haben es kritisch hinterfragt. Super gelaufen für die AfD.
