Die AfD in Bitterfeld-Wolfen hat ihren Einfluss auf das Förderprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ erheblich ausgebaut. Bund, Land und Kommune finanzieren seit Jahren zahlreiche Projekte für die Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt, für mehr demokratische Mitgestaltung und für Vorhaben gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Stadt, in der die AfD bei der letzten Bundestagswahl einen Zweitstimmenanteil von 41,1 Prozent erhielt.
Im Januar stimmte der Stadtrat für einen Änderungsantrag von AfD und Pro Bitterfeld-Wolfen, der Personalmittelkürzungen bei der externen Fach- und Koordinierungsstelle vorsah und dem Stadtrat umfassende Mitbestimmung über die Fördermittelvergabe garantiert. Beide Parteien haben zusammen 21 der 40 Stadtratssitze inne. AfD-Stadtrat Daniel Roi behauptete, im Rahmen des Programms würden Steuermittel verschwendet. Man wolle „die Spielregeln ändern und Einfluss nehmen“. Der Förderantrag beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) musste für 2026 deshalb neu gestellt werden. Wann über ihn entschieden wird, ist derzeit unklar.
Dass die Koordinierungs- und Fachstelle, angesiedelt beim Jugendclub ‘83 e.V., besonders im Fokus der rechtsextremen Partei stand, verwundert nicht: Die hauptamtlichen Fachkräfte helfen Vereinen, Projekte zu entwickeln und zu beantragen, sie vernetzen demokratische Akteur*innen, sorgen für Öffentlichkeitsarbeit und Rechtssicherheit. Ohne ausreichend Personal, so sind sich Demokrat*innen in der Stadt sicher, können viele Projekte nicht erfolgreich umgesetzt werden. Mittlerweile hat sich der Träger aufgrund der Personalkürzungen entschieden, die Koordinierungs- und Fachstelle abzugeben. Nun muss neu ausgeschrieben werden.
AfD geht strategisch gegen Demokratieprojekte vor
Die PfDen sind in strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland oft die wichtigste Förderquelle für die demokratische Zivilgesellschaft, die gesellschaftliche Teilhabe für alle fördert, kritische Gegenöffentlichkeit zum autoritären Vibe Shift organisiert und menschenfeindliche Ideologien bekämpft. Rechtsextremen sind sie seit Jahren ein Dorn im Auge. Je stärker die AfD in Kreis- und Stadträten vertreten ist, desto aktiver arbeitet sie daran, Einfluss auf die PfDen zu nehmen und kann dabei auf die Zustimmung konservativer Fraktionen bauen. So beschloss der Landrat des Landkreises Bautzen 2025, die PfD für den Landkreis zu beenden und verzichtete auf Fördermittel in Millionenhöhe, die dem strukturschwachen Landkreis über den Förderzeitraum von sieben Jahren zugeflossen wären. Der Kreistag bestätigte die Entscheidung mit Stimmen von AfD, CDU und weiteren Parteien. In Salzwedel stimmten die Ratsfraktionen von CDU und AfD mit Stimmen der Freien Wähler ebenfalls gegen die Fortführung des Programms. Jugend-, Begegnungs- und Demokratieförderprojekte wurden gestrichen. Auch im bayerischen Regen, in Bargteheide in Schleswig-Holstein und in Wörth (Rheinland-Pfalz) wurden die PfDen nach ähnlichem Muster abgewickelt.
Das Beispiel Bitterfeld-Wolfen macht vor, wie sich Rechtsextreme die Bundesfördermittel der PfDen zunutze machen. Die enge Bindung des Programms an die Kommunen erleichtert das: Bürgermeister*innen oder Landrät*innen beantragen und verwalten über ein sogenanntes federführendes Amt die Fördermittel. Die Koordinierungs- und Fachstelle bei einem lokalen zivilgesellschaftlichen Träger übernimmt die praktische Abwicklung. Ein Begleitausschuss aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und, seltener, aus Vertreter*innen der Lokalpolitik übernahm bis 2025 die strategische Planung, wirkte an Bedarfsanalysen mit, entschied über Förderkriterien und Projektanträge. In manchen Kommunen, etwa in der Stadt Bautzen und in Plauen ist es der AfD seit 2020 gelungen, einzelne Plätze in den Begleitausschüssen zu besetzen. Damit konnte sie über Anträge mitentscheiden und an der Willensbildung des Gremiums mitwirken. Auch wenn sie sich in der Regel nicht gegen die Mehrheitsentscheidungen des Ausschusses durchsetzen konnten, trug die Beteiligung von AfD-Mitgliedern zur Normalisierung rechtsextremer Positionen bei.
Bundesministerium stärkt Einfluss der Kommunen
Ende 2025 kündigte das BMBFSFJ neue Vorgaben für die PfDen an, die den Abruf der Bundesmittel an die Zustimmung der Kommunalparlamente knüpft und eine umfassende Prüfung sämtlicher Förderanträge durch das Bundesministerium vorsieht. Daraufhin stellte der Landkreis Greiz die PfD zu Jahresbeginn ein und führte zunehmende Bürokratie und steigende Kosten als Gründe an. Die AfD zeigte sich erfreut.
Bundesweit sorgen die neuen Regeln für Unsicherheit und verzögern die Auszahlung der Fördermittel, so dass viele geplante Projekte 2026 wohl nicht stattfinden können. Beim BMBFSFJ häufen sich die Beschwerdebriefe. Dass die Kommunalparlamente mehr Einfluss auf das Programm und dessen Förderentscheidungen haben, ist problematisch angesichts der Tatsache, dass die AfD etwa in Sachsen in allen Kreis- und Stadträten mit Ausnahme der Stadt Leipzig die meisten Sitze innehat. In den anderen ostdeutschen Bundesländern weist der Trend in eine ähnliche Richtung.
Demokratiefeinde vereinnahmen Demokratieförderung in Bitterfeld und Waren
Die AfD in Bitterfeld-Wolfen will, dass ihr Beispiel Schule macht. In einem Leitfaden mit der Überschrift „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“ beschreibt sie, wie sich mit kommunalen Änderungsanträgen auf Mitbestimmungsrechte drängen lässt. „Demokratie leben“ sei „politisch einseitig“ und „häufig gegen die AfD gerichtet“. Der Leitfaden verweist auf die Verschwörungserzählung des „NGO-Komplexes“ und behauptet, „Linksextremisten und Islamisten“ würden von den Geldern profitieren. Es wird dazu geraten, Mitglieder des Bündnisses, Mitarbeitende der Koordinierungs- und Fachstellen sowie zuständige Personen der Verwaltung genau „zu prüfen“ und deren Arbeit öffentlich infrage zu stellen. Was man nach Vorstellung der Rechtsextremen künftig mit den Geldern machen möchte? Heimatvereine gehörten zu den „sinnvollen Dingen“, die über das Programm gefördert werden könnten, so der Leitfaden.
In Waren (Müritz) in Mecklenburg-Vorpommern müssen Stadtvertreter*innen von AfD, UBW und CDU nicht mehr überzeugt werden. Gemeinsam haben sie die PfD umgebaut. Toralf Schnur, Präsident der Stadtvertretung und Mitglied des Unabhängigen Bürgerbündnisses Waren (UBW), hat die Geschäftsordnung des PfD-Bündnisses neu verfasst. So wurde das Gremium Mitte 2025 per Entscheidung der Stadtvertretung neu besetzt. Die AfD stellt die größte Fraktion und hat die meisten Mitglieder nominiert. Mit Markus Häcker ist nun ein „Querdenker“ und Organisator von Montagsdemonstrationen Teil des Gremiums geworden, der sich offen mit der Reichsbürgergruppe Reuß solidarisiert, die den Umsturz des politischen Systems vorbereitet haben soll. Zum Jahresende 2025 kündigte die Stadt außerdem die Zusammenarbeit mit dem Christlichen Jugenddorf Deutschland (CJD), das bisher die Koordinierungs- und Fachstelle innehatte. Neuer Träger ist der Sportverein ESV Waren, der ohne Ausschreibung per Eilbeschluss des Bürgermeisters zu der Rolle kam. Vorsitzender des Sportvereins ist Ingo Warnke, Fraktionsvorsitzender der UBW. Die SPD-Fraktion der Stadtvertretung kritisierte, dass keine weiteren Träger mit mehr Erfahrungen in der Demokratiearbeit gefragt wurden, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Das BMBFSFJ sah offenbar keinen Interessenskonflikt, der Zuwendungsbescheid liegt seit kurzem ohne weitere Auflagen vor. Eine Neuausschreibung wurde für 2027 in Aussicht gestellt. Das Beispiel zeigt, ähnlich wie der Fall Bitterfeld-Wolfen, wie es demokratiefeindlichen Akteuren gelingt, die PfDen für ihre Interessen zu vereinnahmen. Die demokratische Zivilgesellschaft wird dadurch Gestaltungsmöglichkeiten für das Zusammenleben in Waren verlieren, was die Teilhabemöglichkeiten vor allem für Migrant*innen und andere vulnerable Gruppen einschränken könnte. Es ist wohl zu erwarten, dass künftig eher unpolitische Heimat- und Brauchtumsvereine Geld aus dem Programm erhalten werden.
Dilemma für den Bund
Der Bund befindet sich mit „Demokratie leben“ und den dazugehörigen PfDen in einem Dilemma. Rechtsextreme gewinnen Einfluss auf das Förderprogramm, das vor elf Jahren durch die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeführt wurde, um rechtsextreme Normalisierung einzudämmen und demokratische Werte zu fördern. Wie konnte es dazu kommen? Der Bund kann Projekte in Kommunen nur fördern, wenn deren Verwaltungen beteiligt und einverstanden sind. Das macht Sinn, denn die Kommunalverwaltungen kennen Situation, Herausforderungen, Handlungsmöglichkeiten und zivilgesellschaftliche Träger vor Ort besser, als es ein Bundesministerium jemals könnte. Probleme entstehen aber, wenn rechtsextreme Parteien Mehrheiten in den Parlamenten organisieren und Einfluss auf die Verwaltung haben. Ein Demokratiefördergesetz, das in solchen Situationen hilfreich gewesen wäre und dem Bund mehr Gestaltungsspielraum hätte verschaffen können, scheiterte 2024 am Widerstand der FDP.
Besorgniserregend ist auch die anstehende Überarbeitung der Förderrichtlinie von „Demokratie leben“. Das Programm soll ohne Mittelkürzungen fortgeführt werden, inhaltlich verschieben sich jedoch die Prioritäten: Die Bekämpfung von Antisemitismus, Islamismus und Linksextremismus soll ausgebaut werden, während sich in Bezug auf Rechtsextremismusbekämpfung eine deutliche Relativierung abzeichnet und Rassismus in den bisherigen Ankündigungen gar nicht mehr erwähnt wird. Das ginge an der Realität insbesondere in Ostdeutschland deutlich vorbei, wo durch die PfDen geförderte Projekte häufig das letzte Gegengewicht zum rechtsextrem geprägten Normalzustand bilden und von Diskriminierung und Gewalt betroffene Gruppen schützen.
Extremismusklauseln stärken rechtsextreme Angriffe gegen demokratische Zivilgesellschaft
Künftig sollen geförderte Projekte verstärkt kontrolliert werden. Das BMBFSFJ hat kürzlich eine Extremismusklausel in die Förderbedingungen aufgenommen. Damit müssen Zuwendungsempfänger*innen sicherstellen, dass weder sie selbst noch ihre Kooperationspartner oder Teilnehmende an ihren Veranstaltungen Betätigungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachgehen. Mit den Fördergeldern dürften „keine extremistischen Strukturen“ unterstützt werden. Diese Regelungen stellen zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht und könnten absurderweise rechtsextreme Einflussmöglichkeiten auf „Demokratie leben“ und die PfDen eher fördern als verhindern, denn der zugrundeliegende Extremismusbegriff bleibt inhaltlich unbestimmt.
Jurist*innen kritisieren, dass zivilgesellschaftliche Träger nicht eindeutig ableiten könnten, welche Prüfaufträge sie haben, insbesondere dann, wenn sie ganz im Sinne von „Demokratie leben“ mit Demokratieskeptiker*innen arbeiten. In der Praxis scheinen die neuen Pflichten kaum erfüllbar. Zudem bestehen Bedenken, dass das BMBFSFJ zahlreiche Daten von Mitarbeitenden und Partner*innen sammelt und an den Verfassungsschutz weiterleitet.
Da die Vorgaben auf die Mittelempfänger*innen, nicht aber auf die Entscheider*innen in den Kommunen abzielen, werden sie als Zeichen des Misstrauens gegen diejenigen empfunden, die im Sinne des Förderprogramms in lokalen ländlichen und städtischen Kontexten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie kämpfen. Nicht ohne Grund fordert ausgerechnet die AfD-Bundestagsfraktion seit 2018 die Einführung von Extremismusklauseln. Mit einem inhaltlich schwammigen Extremismusbegriff ist es einfach, mit Diffamierungsstrategien gegen zivilgesellschaftliche Träger vorzugehen, deren Arbeit zu erschweren und die Förderung Vereinen zukommen zu lassen, die eher unpolitische Volks- und Kinderfeste durchführen.
Viele Demokrat*innen blicken aktuell mit Sorge auf die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Sollte die AfD danach an einer oder beiden Landesregierungen beteiligt sein, hätte sie womöglich Einfluss auf den Landesverfassungsschutz. Dann könnte sie ausgerechnet die Extremismusklausel nutzen, um flächendeckend gegen die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen menschenfeindliche Ideologien vorzugehen. Im vorläufigen „Regierungsprogramm“ lässt sich nachlesen, was die AfD in Sachsen-Anhalt künftig unterstützen will: Vereine sollen nur Mittel erhalten, wenn sie sich zu einer „patriotischen Grundhaltung“ bekennen und keine „Genderziele“ verfolgen. Mit öffentlichen Mitteln sollen schwerpunktmäßig „Religion, Brauchtum und (echte) Kultur“ gefördert werden.
Demokratieförderung in rechtsextrem dominierten Kommunen?
Die Bundesregierung muss nun dringend die Frage beantworten, wie Demokratieförderung in rechtsextrem dominierten Kommunen künftig funktionieren kann. Sollten die Mittel der PfDen wegfallen, gibt es für die demokratische Zivilgesellschaft in Ostdeutschland keine Alternativen, um die Finanzierungslücken zu schließen. Es braucht verlässliche, langfristig angelegte Förderprogramme, die unbürokratisch, wissenschaftlich evaluiert und wirkungsorientiert dort unterstützen, wo Rechtsextreme demokratische Räume zerstören, Demokrat*innen einschüchtern und ganze Bevölkerungsgruppen bedrohen. Die Förderrichtlinien von „Demokratie leben“ müssen rechtssicher gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Einflüsse abgesichert werden. Die Förderentscheidungen sollten im besten demokratischen Sinn wieder durch zivilgesellschaftliche Akteure in den Begleitausschüssen getroffen werden – insbesondere in den Kommunen, in denen die demokratische Gegenöffentlichkeit schrumpft.
In Ländern wie Ungarn oder der Slowakei haben rechtspopulistische autoritäre Regierungen die öffentliche Förderlandschaft bereits in ihrem Sinne umgebaut. Ähnliche Verhältnisse drohen uns, wenn die demokratische Zivilgesellschaft unter Generalverdacht steht, während Rechtsextreme die Freiheiten der Demokratie nutzen, um an ihrer Abschaffung zu arbeiten.
