Drei Direktmandate, stärkste Kraft nach Zweitstimmen und mancherorts Stimmenanteile von knapp 50 Prozent: Nirgends ist die AfD stärker als in Sachsen. Für viele kein Grund zum Feiern, für Pegida hingegen schon. Und so trafen sich auch am vergangenen Montag wieder überwiegend ältere männliche rechte „Wutbürger“ in Dresden für ihren abendlichen Spaziergang und feierten bei dieser Gelegenheit euphorisch den Wahlsieg der AfD.
Lutz Bachmann empört dass sich niemand aus dem AfD-Vorstand kommt
Pegida-Gründer Lutz Bachmann sprach von einer „absoluten Spitzenleistung von Team AfD“ und nannte das Wahlergebnis „erst den Anfang“, da er und seine rechten Gesinnungsgenossen noch viel vor hätten für die kommende Landtagswahl. Sein Ziel: 2019 einen AfD-Ministerpräsidenten im Freistaat Sachsen.
Der AfD-Wahlerfolg ist für Pegida-Teilnehmer_innen ein Grund zum Jubeln. (Quelle: BTN)
Allerdings zeigte sich Bachmann sichtlich enttäuscht darüber, dass niemand aus dem AfD-Vorstand am Montag mit den selbsternannten Patrioten feiern wollte. „Einer von euch hätte heute hier sein müssen, um sich bedanken.“ Der einzige der sich bei Pegida bedankt hatte war der rechte Richter Jens Maier, zweiter AfD-Spitzenkandidat für Sachsen.
Die AfD ist bei der Bundestagswahl im Osten mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden. In Sachsen hat diese in großen Teilen undemokratische Partei mit 27 Prozent sogar die CDU auf Platz zwei verwiesen (bei einem Vorsprung von 0,1 Prozent). Durch die Erststimmen sicherte sich die AfD dazu noch drei Direktmandate.
Pegida jubelte am Montag über den Wahlerfolg der AfD (Quelle: BTN)
Pegida brüllt: „Petry muss weg“
Das Highlight der Dresdener Islamophoben war ”Startgast” Michael Stürzenberger. Als er anstimmte „Hier regiert die AfD“ stimmte das Publikum in dieses Gegröle mit ein. Frauke Petrys Bekanntmachung vom Montag, dass sie der künftigen AfD-Fraktion nicht angehören werde, war für den Rechtspopulisten ein „mieser hinterhältiger“ Dolchstoß in den Rücken von Alice Weidel, Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Außerdem bezeichnete er das von Petry initiierte Ausschlussverfahren gegen den „Nazi“ Björn Höcke als „unerträglich“. Als Stürzenberger von „miesem hinterrücksem Verrat“ sprach, brüllte das Publikum, „Volksverräter“ und „Hau ab“, bis der rechte Chor schließlich „Petry muss weg“ anstimmt.
Am Montag gab es wieder eine Vielzahl an menschenverachtenden Fahnen (Quelle: BTN)
„Die Nacht der langen Messer“
Im Weiteren seiner Rede zitierte Michael Stürzenberger dann einen Tweet von Roland Tichy: „Auf die Nacht der langen Gesichter folgt die Nacht der langen Messer“. Unter anderem wird der „Röhm-Putsch“ als eben jene „Lange Nacht der Messer“ bezeichnet. 1934 gab Adolf Hitler eine Mordserie in Auftrag, in welcher zahlreiche politische Konkurrenten Hitlers ermordet oder kaltgestellt wurden.
Auch Reichsbürger_innen laufen bei Pegida mit (Quelle: BTN)
Klare Positionierung ist jetzt gefragt
Anders als in anderen Bundesländern hat die hiesige Landesregierung beim Thema Rechtsextremismus zu häufig weggeschaut. Nazikundgebungen wurden bagatellisiert und der Gegenprotest problematisiert. Dies ist nicht der Hauptgrund für das starke Abschneiden der AfD in Sachsen, hat den Erfolg der Partei jedoch sicherlich begünstigt. In anderen Bundesländern sehen wir nach der Wahl, dass es durchaus etwas bewirkt, wenn sich die Regierung klar von Rechtsextremen distanziert.
Auch Gegenprotest kagab es am Montag (Quelle: BTN)
Besonders in diesen Zeiten ist eine klare Positionierung wichtig. Daher ist es ein kleiner Trost, dass sich auch am vergangenen Montag wieder zahlreiche Gegendemonstrant_innen in Hör- und Sichtweite zur Pegida-Kundgebung versammelt haben.
