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Wenn Bürgermeister und Lokalpolitiker_innen bedroht werden

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Facebook-Seite der Engagierten in Tröglitz. Hier verkündete der Ortsbürgermeister seinen Rücktritt. (Quelle: Screenshot Facebook)

09.03.2015, Tröglitz

Markus Nierth (CDU), Ortsbürgermeister von Tröglitz, legt ab sofort sein Amt nieder. Auslöser ist ein erneut für Sonntag geplanter Hetzmarsch durch den Ort, euphemistisch „Lichterspaziergang“ genannt, den NPD-Kreisrat Steffen Thiel angemeldet hat. Er sollte in einer Kundgebung vor dem Wohnhaus des Bürgermeisters enden – weil dieser sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in seinem Ort bemüht. Mehr als 100 Neonazis wollten bis zum Wohnhaus der Familie laufen, davor eine Kundgebung abhalten und „Argumente“ gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Tröglitz verkünden – mit Genehmigung des Burgenlandkreises als Versammlungsbehörde, denn aktuell ist die Rechtslage so, dass Bürgermeister so eine Äußerung ihrer Bürger akzeptieren müssen. Oberbürgermeister Nierth ist darüber entsetzt.  „Ich habe mich nicht von der NPD einschüchtern lassen. Aber ich fühle mich alleingelassen“, sagt Nierth. Dass er und seine Familie hinnehmen sollen, dass eine Gruppe von 100 oder mehr Demonstranten vor ihrem Haus Stellung bezieht und dort ihre Parolen verkündet, will der Tröglitzer nicht akzeptieren. Der Schutz der Privatsphäre und der seiner Familie sind ihm wichtiger als das Ehrenamt. Und zu wissen, dass ihm keine Behörde und kein Gesetz den Rücken stärken, habe ihn zu dem Schritt des Rücktritts bewogen. Bereits in der Nacht zu Freitag habe er den Bürgermeister der Elsteraue und den Landrat informiert (mz-web).  Der ehrenamtliche Ortsvorsteher von Tröglitz im Burgenlandkreis hatte für eine Willkommenskultur für die etwa 50 Flüchtlinge in der rund 3000-Seelen-Kommune geworben. Dafür war er in den vergangenen Wochen von Einheimischen und Rechtsextremen stark angefeindet worden. Die ganze Familie sei in den vergangenen Wochen „auf unterster Schublade beschimpft und angefeindet worden“. Die Demonstranten seien allerdings kaum noch Einheimische, sondern mehrheitlich „herangekarrte Neonazis und NPD-Anhänger von außerhalb“ (Welt).

06.03.2015, Magdeburg (Sachsen-Anhalt)

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hat binnen eines Monats drei Morddrohungen erhalten. Trümper sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die anonymen Schreiben seien im Abstand von wenigen Tagen im Rathaus eingegangen und eindeutig formuliert. Die Briefe, die sich im Wortlaut ähnelten, seien mit dem Hitlergruß unterschrieben und mit Nazi-Symbolen versehen gewesen. Wie Trümper weiter mitteilte, hat er die Schreiben an die Polizei gegeben. Das Landeskriminalamt hat sich wegen der möglichen Gefahr entschlossen, Trümper Personenschützer an die Seite zu stellen. Der Staatsschutz ermittelt. Auf der Facebook-Seite der islamfeindlichen „Magida“-Demonstrationen wurde ein Kommentar „Ein Baum, ein Strick … Trümper … usw.“ veröffentlicht. Auslöser der Angriffe: Die Stadt Magdeburg hatte zu einer „Magida“-Demonstration ein Denkmal des früherern Oberbürgermeisters Otto von Guericke verhüllen lassen, was der Magdeburger „Pegida“-Ableger als Protest verstand.

23.01.2015, Suhl

Ein „Bedrohungsszenario“ gegen einen kritischen Reporter gab es durch einen bekannten Funktionär der NPD bei der Sügida-Kundgebung in Suhl. „Beim nächsten Mal brechen wir dir beide Beine.“ Drohungen von Rechtsextremisten wie diese hat Steffen Harzer (Die Linke) öfter gehört, als er in Hildburghausen Bürgermeister war. Ein stadtbekannter Neonazi, der nun im Kreistag sitzt, soll außerdem gebrüllt haben: „Dein Haus wird brennen.“ Zeugen hörten das, derweil die Harzers schliefen. Der Krakeeler kassierte eine Strafe vor Gericht. Doch das half wenig. Erst kehrte Tommy Frenck der NPD den Rücken, weil sie ihm, wie es heißt, zu lasch vorkam. Heute zieht Frenck noch ein Stück weiter rechtsaußen, beim Bündnis Zukunft Hildburghausen, die Strippen – sowie bei Sügida in Suhl. Steffen Harzer, seit September 2014 für die Linke im Landtag, blickt zurück: „Meine Kinder, meine Ex-Frau und ich, wir waren eine Zielscheibe für Neonazis. Sie sind mir auch im Auto hinterhergefahren und haben mich angehalten. Einer ist mir ins Kreuz gesprungen.“ (tlz; vgl. ngn von 2008)

Januar 2015, Berlin

Kurz nach Weihnachten hatte nur ein paar Straßen weiter das Auto eines Fotografen gebrannt, seitdem ist die Polizei verstärkt mit Streifenwagen unterwegs. Geholfen hat das offenbar nicht: In der Nacht zu Dienstag wurde das Auto des Bezirkspolitikers Hans Erxleben (Linke) angezündet, der Kleinwagen brannte vollständig aus. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, denn eine politische Motivation für die Tat ist mehr als wahrscheinlich: Erxleben, der sich seit Jahren gegen Neonazis engagiert, wurde bereits mehrfach Opfer rechtsradikaler Angriffe. 2012 verübten mutmaßlich Neonazis einen Anschlag auf sein Wohnhaus. „Erst das Haus, nun das Auto, dazu die persönlichen Drohungen – natürlich frage ich mich, was als Nächstes kommt“, sagte Erxleben am Dienstag. In letzter Zeit hätten die Bedrohungen gegen ihn noch einmal zugenommen – seit sich Erxleben gegen die Flüchtlingsfeinde engagiert, die in Köpenick wegen der dortigen Containerunterkunft auf die Straße gehen. Erxleben ist Vorsitzender des Integrationsausschusses im Bezirk und Sprecher des „Bündnis für Toleranz und Demokratie“, und er ist präsent bei den Protesten gegen die rassistischen Demonstrationen. „Ich bin für diese Szene eine Hassfigur“, sagt er (taz).

Dezember 2014, Hamburg

Mutmaßlich Rechtsextreme wollen einen Hamburger Abgeordneten der SPD einschüchtern, nachdem er sich kritisch zur rechten Szene in der Hansestadt geäußert hatte. Plakate mit der Aufschrift „Carsten Heeder / Du Volksverräter“ und anderen Parolen klebten Unbekannte am Samstag an das Wohnhaus und die Haustür des Mitglieds der Bezirksversammlung Wandsbek. Auf einem weiteren Flugblatt wurde gedroht: „Antifa 309 / Wir haben euch im Blick / Eure Zeit läuft ab.“ Zudem warfen die Täter einen Flyer einer sächsischen Neonazi-Gruppe in Heeders Briefkasten. Offenbar versuchen Rechtsextremisten den SPD-Politiker wegen seines Engagements gegen Rechts einzuschüchtern. Er hatte die Tätigkeit eines Wachdienstes mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene kritisiert und setzte sich gegen eine Initiative in Farmsen ein, die gegen die dortige Flüchtlingsunterkunft Stimmung machte (bnrNDR).

Dezember 2014, Berlin

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wird von Rechten im Internet bedroht, weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft engagiert. Das bestätigte die Politikerin am Freitag auf Anfrage. Die Polizei ist eingeschaltet. Ein Sprecher sagte, ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Bedrohung werde gegen Unbekannt geführt. Auslöser für die jüngsten Drohungen gegen Pau war nach einem Bericht der „Welt“ ihr Auftritt in der ZDF-Fernsehsendung „Pelzig hält sich“. Dort hatte Pau die Organisatoren der Demonstrationen als „braune Rattenfänger“ bezeichnet. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerinitiative“ sei dies mit den Worten aufgegriffen worden, die Politikerin habe die Demonstranten als „braune Ratten“ bezeichnet. Prompt setzten die Schmähungen ein, berichtete die „Welt“ weiter. Pau sei „Abschaum“ und gehöre erschossen oder wahlweise „an einem Baum im Tiergarten aufgeknüpft“. Eine Kommentatorin habe Paus Privatadresse veröffentlicht. Diese sei inzwischen aber wieder gelöscht. Insgesamt habe es über 40 Mord- und Gewaltdrohungen gegen die Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegeben. (TagesspiegelWELT)

November 2014, Zwickau (Sachsen)

Der Zwickauer Stadtrat René Hahn (Linke) hat am Dienstag einen Drohbrief erhalten. Das handgeschriebene Dokument ist mit „Nationale Sozialisten Marienthal“ und einem Hakenkreuz unterzeichnet. Als Absender ist auf dem Briefumschlag „N.S.U“ angegeben. Hahn engagiert sich als Stadtrat und Mitglied des Vereins „Roter Baum“ immer wieder gegen Neonazis und für Toleranz. Zuletzt half er, ein Familienfest für und mit Asylbewerber_innen in Neuplanitz zu organisieren und entfernte antisemitische Graffiti in Marienthal. (raa-sachsen.de)

Herbst 2013, Schneeberg, Sachsen

Der NPD-Gemeinderat Stefan Hartung belagert mit 50 Leuten das Haus des CDU-Bürgermeisters Friedrich Stimpel. In der 15.000-Einwohner-Stadt mit Erzgebirgte organisiert hartung so genannte „Lichtelläufe“, um gegen die Neue Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vor der Stadt zu demonstrieren. Die Rechtsextremen schaffen es, auch „normale“ Bürger für ihre Kundgebungen zu mobilisieren

August 2013, Weyhe (Niedersachsen)

Der niedersächsische Ort Weyhe wehrt im August 2013 sich gegen Neonazi-Mahnwachen, die den Totschlag an einem 25-Jährigen in Weyhe rassistisch zu instrumentalisieren versuchten. Die Gemeinde Weyhe verbietet die rechtsextremen Veranstaltungen und organisiert eigene Mahnwachen. In den Tagen danach wurden Bürgermeister Frank Lemmermann (SPD) und seine Mitarbeiter aufs Übelste beschimpft und bedroht. Die Gemeinde stellte 115 Anzeigen gegen die Angreifer (Spiegel).

April 2013, Güstrow

In Güstrow, einer Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, schmierten Unbekannte am 22. April 2013 an das Haus des parteilosen Bürgermeisters Arne Schuldt die Parole »Lichtenhagen kommt wieder« – im Ort befindet sich ein Flüchtlingsheim, das bereits 1992 mit Molotow-Cocktails angegriffen wurde. Der Landkreis Güstrow gilt als eine Hochburg der neofaschistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Hier organisierte die NPD im März und Mai 2013 Demonstrationen gegen die Asylunterkunft mit rund 300 Teilnehmenden. Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 hatte die rechtsextreme Partei 3,2 Prozent erzielt. Die Opferberatungsstelle LOBBI dokumentierte neben Aufkleber- und Sprühaktionen sowie gezielten Sachbeschädigungen an Gemeinschaftsunterkünften auch konkrete Bedrohungen und tätliche Angriffe gegen Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft, darunter Attacken mit Feuerwerkskörpern und ein Brandanschlag (taz).

Januar 2012, Ratzeburg

Im Januar 2012 sprühten Rechtsextreme in Ratzeburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) Morddrohungen gegen den Bürgermeister Rainer Voss (parteilos) der Stadt auf mehrere öffentliche Gebäude. Viele der Graffitis hatten nach Angaben der Polizei volksverhetzenden Inhalt. Außerdem wurde ein vor dem Wohnhaus des Bürgermeisters geparktes Auto beschädigt. Neben Bürgermeister Voss wurden auch weitere Personen des öffentlichen Lebens bedroht, die alle im „Bündnis gegen Rechts“ aktiv sind (ER). Für Bürgermeister Voss und das „Bündnis gegen rechts“ waren die Angriffe allerdings Motivation, ihr Engagement gegen Rechtsextremismus zu verstärken (loz). Zwei Monate nach der Tat nahm die Polizei zwei Neonazis fest.

November 2010, Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern)

Der Ort Lalendorf (Landkreis Rostock) geriet im November 2010 bundesweit in die Schlagzeilen. Bürgermeister Reinhard Knaack (Linke) wurde massiv von Rechtsextremen bedroht, nachdem er sich geweigert hatte, einer Familie — Neonazi-Aktivisten und Eltern von sieben Kindern — eine Urkunde des Bundespräsidenten samt 500-Euro-Prämie zu überreichen. Für das siebte Kind übernimmt traditionell der Bundespräsident eine Ehrenpatenschaft. Auf einschlägigen Internetseiten war zu lesen „Bürgermeister Knaack muss weg“. Die Situation eskalierte, als mindestens ein Dutzend Rechte auf Knaacks Grundstück vordrangen. Die Polizei verhinderte einen Angriff auf das Haus. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von einer „Vorstufe von Terror“. Die mutmaßlichen Täter wurden wegen Hausfriedensbruch angeklagt, aber wegen Mangels an Beweisen freigesprochen (LN).

Etwas anders gelagert, aber auch ein aktuelles Beispiel, wie sich Bürgermeister von Neonazis einschüchtern lassen:

12.02.2015, Plauen (Sachsen)

Vier Neonazis spazieren durch ein Asylbewerberheim, tragen Jacken mit auffälligen rechten Slogans, machen Fotos von den Flüchtlingen – und keiner unternimmt etwas dagegen. Stattdessen führt Plauens Baubürgermeister Levente Sarközy (48, parteilos) die Rechten durchs Haus und erklärt die Räumlichkeiten. Als sei das alles ganz normal. Dieser Vorfall passierte am 12. Februar im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Die Ausländerbeauftragte des Vogtlandkreises berichtete über die Wohnbedingungen im Heim. Bereits während des Vortrages hetzte der NPD-Stadtrat Thomas Lauter gegen Asylbewerber. Unterstützung erhielt der rechte Politiker von vier stämmigen Sympathisanten (Mitglieder „Der III. Weg“, Nachfolgeorganisation des verbotenen Verbandes „Freies Netz Süd“), denen Sarközy mehrfach Redeverbot erteilte Danach brachen die Stadträte zum Rundgang ins Asylheim auf. Doch statt die vier Nazi-Freunde von NPD-Mann Lauter auszuladen, nahm Bürgermeister Sarközy sie mit. Auch andere Stadträte fanden das es offenbar nicht befremdlich, mit Nazis Asylbewerber zu besuchen. Es schritt auch niemand ein, als die Rechten Fotos von den Flüchtlingen machten. CDU-Stadtrat Tobias Kämpf (25) versucht zu erklären: „Wir hatten in dem Moment alle Angst. Auch unser Bürgermeister wirkte eingeschüchtert.“  (BILD).

Anschläge auf Parteibüros

Ebenfalls in diese Kategorie gehören Anschläge von Rechtsextremen auf Parteibüros, eine seit Jahren in der rechtsextremen Szene beliebten Taktik (vgl. ngn 2010 I und II). Bekannte Fälle gab es etwa in 2014 in Neumünster (Die Linke, 5 x in 2013 und 2014!, ngn), auch ein Grillfest wurde von Nazis bedroht (ngn); in Mecklenburg-Vorpommern gab es 2014 zwanzig Übergriffe auf Parteibüros (ER); 2013 Spremberg (Brandenburg, Die Linke); 2012 Berlin-Friedrichsfelde (Die Linke), Berlin-Oberschöneweide (SPD), Gera (Die Linke), Berlin-Tempelhof, Treptow-Köpenick, Lichtenberg,  (SPD),  2011 Berlin-Kreuzberg (Die Linke), Dortmund (Die Linke), Berlin-Lichtenberg (Die Linke), Siegen (Die Linke), Berlin-Neukölln (Die Linke), Berlin-Reinickendorf (Die Linke), 2010 Wismar (Die Linke und Die Grünen).

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