Zivilgesellschaft 2025: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos

Der Druck ist nicht neu, aber er hat 2025 eine neue Qualität erreicht. Rechtsextreme Angriffe gehören für zivilgesellschaftliche Träger mittlerweile zum Alltag. Fragt man etwa beim soziokulturellen Zentrum Rabryka in Görlitz nach, mit welchen Anfeindungen sie konfrontiert waren, ist die Antwort eindeutig: „Wir wurden bereits 2024 durch die AfD im Stadtrat mit einem Kündigungsantrag zum Entzug der Betreiberkonzession für den Betrieb unseres Geländes konfrontiert. Rechtsextreme Störungen unserer Veranstaltungen und verfassungsfeindliche, rechtsextreme Sticker und Schmierereien an unseren Gebäuden sind in diesem Jahr öfter vorgekommen.“

Die Kontaktstelle Holler im rheinland-pfälzischen Kusel engagiert sich in der offenen Kinder- und Jugendhilfe und hat ebenfalls zu kämpfen: „Es gibt regelmäßig rechtsextrem motivierte Klebeaktionen an unserer Einrichtung. Wir erhalten Morddrohungen per Email, Hasskommentare bei Facebook und wir werden auf offener Straße angefeindet. Die fortschreitende Normalisierung rechtsextremer Strukturen macht ein antifaschistisches Engagement schwierig. Wir müssen unsere Arbeit immer wieder rechtfertigen. Wir benötigen mehr finanzielle Mittel, um unseren Selbstschutz besser zu organisieren.“

Auch in Senftenberg, Neuruppin, Salzwedel, Cottbus, Bartgeheide, Hannover, Magdeburg, Halberstadt, Lauchhammer und anderen Orten wurden Räume zerstört, Brandanschläge oder Sachbeschädigungen verübt.

Vera Ohlendorf engagiert sich seit Jahren für die Interessen queerer Menschen in Sachsen und leitet die Projektförderung der Amadeu Antonio Stiftung, die bundesweit Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus finanziell unterstützt.

551 Fragen werden zur politischen Zäsur

Die wachsenden Gefahren für Arbeit und Leben von Engagierten führten allerdings weder zu unterstützenden Statements der Ministerpräsident*innen oder der Bundesregierung noch zu finanziellen Absicherungen für politische Bildung, Antirassismusarbeit oder Rechtsextremismusbekämpfung. Stattdessen öffneten demokratische Parteien wie CDU und FDP ihre Programme für Anliegen, die lange nur durch die extreme Rechte vorgebracht wurden. Ende Januar brachte die Unionsfraktion einen Entschließungsantrag „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ in den Bundestag ein und verabschiedete diesen mit Stimmen von FDP und AfD. Ein beispielloser Vorgang, der die Brandmauer offiziell zum Einsturz brachte.

Die demokratische Zivilgesellschaft skandalisierte diesen Schulterschluss. Kurz vor der Bundestagswahl fanden bundesweit Demonstrationen statt, die die politische Verschiebung kritisierten und zu einer klaren inhaltlichen Abgrenzung zur rassistischen (Re-)Migrationspolitik der AfD aufriefen. Anstatt die Kritik ernst zu nehmen, lancierte die Unionsfraktion unmittelbar nach der Bundestagswahl mit der Bundestagsanfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine Misstrauenskampagne und stellte mit 551 Fragen die Gemeinnützigkeit von 14 Trägern infrage, die sich an den Protesten beteiligt hatten. „Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“, hieß es da – Anklänge an Verschwörungserzählungen waren offensichtlich. Zwar betonte die damals noch geschäftsführende Ampel-Regierung, dass zivilgesellschaftliches Engagement rechtlich abgesichert und demokratiepolitisch erwünscht sei. Dennoch kam es in den meisten Bundesländern zu kleinen Anfragen und Anträgen durch CDU, FDP oder AfD, die die Förderung weiterer Träger in Frage stellten.

„Demokratie leben!“ in der Kritik

Bei der Bundestagswahl konnte die AfD ihre Zustimmungswerte fast verdoppeln – in einigen Regionen Ostdeutschlands hat sie über 50 Prozent der Stimmen erhalten. Die rechtsextreme Normalisierung erhöht den Druck auf die demokratische Zivilgesellschaft deutlich. Erklärtes Ziel der AfD ist es, Demokratieförderung zu verhindern. Auf kommunaler Ebene konnte sie das 2025 immer häufiger gemeinsam mit der CDU und weiteren Parteien oder Wählervereinigungen erreichen.

In der sächsischen Kleinstadt Wurzen blockierte eine Mehrheit aus CDU, AfD und „Bürger für Wurzen“ im April die städtische Förderung für das Netzwerk für demokratische Kultur e.V., das sich vor 25 Jahren als Antwort auf die wachsende Hegemonie der NPD im Landkreis gegründet hatte. Die knapp 13.000 Euro Sitzgemeindeanteil der Stadt waren Voraussetzung für die Kulturraumförderung des Landkreises in Höhe von 70.000 Euro. Daraufhin sammelten Bürger*innen Spenden, um den Sitzgemeindeanteil zu decken. Der Stadtrat verweigerte jedoch die Annahme. Klar ist: Nicht der klamme Haushalt war der Grund für die Fördermittelstreichung – die Arbeit des Vereins ist aus politischen Gründen nicht gewollt.

Ähnliche Strategien bedrohen die Existenz des Vereins Buntes Meißen e.V. Der Verein betreibt eine Begegnungsstätte, bietet Sprachkurse für Geflüchtete an und organisiert Freizeitangebote für Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte. Ende 2024 wurde die Initiative durch eine Entscheidung von AfD, FDP, Freien Bürgern und Teilen der CDU von einer kommunalen Vorschlagsliste für den europäischen Sozialfonds gestrichen. Im April verweigerte der Stadtrat nach gemeinsamer Abstimmung von CDU und AfD auch die kommunale Förderung. Vorausgegangen waren rechtsextrem motivierte Diffamierungskampagnen, eine kleine Anfrage der CDU im Landtag zur Finanzierungsstruktur, ein Brandanschlag, Hakenkreuzschmierereien und zahlreiche Drohschreiben gegen die Engagierten.

Ende Januar entschied der Landrat des Landkreises Bautzen, das Förderprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu beenden und verzichtete auf fast 1,6 Millionen Euro Fördermittel bis 2032. Der Bautzener Kreistag bestätigte die Entscheidung mit Stimmen von AfD, CDU, Freien Wählern, der Gruppe Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen und des BSW. Begründet wurde die Absage mit finanziellen Zwängen. Der jährliche Eigenanteil in Höhe von 50.000 EUR sei durch den Landkreis, in dem die AfD bei der Bundestagswahl 46 Prozent der Zweitstimmen erhielt, angeblich nicht zu stemmen. Ein AfD-Kreisrat sprach offen über die Gründe der Ablehnung: „Die Menschen in unserem Landkreis wollen keine Hochglanzprojekte über Toleranz.“ In Salzwedel stimmten die Ratsfraktionen von CDU und AfD mit Stimmen der Freien Wähler unter Verweis auf eine angebliche „linke politische Einflussnahme“ der geförderten Initiativen ebenfalls gegen die Fortführung des Programms. Jugend-, Begegnungs- und Demokratieförderprojekte wurden gestrichen, darunter auch das Jugendparlament, das zwei Jahre zuvor im Stadtrat beschlossen, wegen fehlender Mittel bisher aber nicht umgesetzt wurde.

Die Kürzungen beschränken sich nicht auf Ostdeutschland. Das Programm „Partnerschaften für Demokratie“ wurde auch im bayrischen Regen, in Bargteheide in Schleswig-Holstein und in Wörth (Rheinland-Pfalz) nach ähnlichem Muster abgewickelt. Nach Regeländerungen für die aktuelle Förderperiode haben in vielen Kommunen außerdem nun Stadt- oder Kreisräte das letzte Wort über Förderentscheidungen des Programms, so dass in vielen Fällen AfD-Vertreter*innen über Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus mitentscheiden. AfD-Fraktionen quer durch alle Bundesländer stellten Anträge auf Kürzungen bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, bei soziokulturellen Zentren, Integrations- und Demokratievorhaben. Immer wieder trafen sie auf Zustimmung weiterer Fraktionen, aus politischen Gründen und weil viele kommunale Haushalte leer oder hochverschuldet sind. Wo aber freiwillig auf zusätzliche Landes-, Bundes- oder gar EU-Förderung verzichtet wird, zeigt sich, dass die Arbeit der Zivilgesellschaft eine Bedrohung für den Erfolg autoritärer Umbaustrategien ist.

Ohne Zivilgesellschaft keine Demokratie

Die Zivilgesellschaft gestaltet die politische Willensbildung mit. Da sie gemeinschaftliche Anliegen der Bürger*innen bündeln und langfristig, bedarfsgerecht und mit viel Expertise soziale, kulturelle, pädagogische oder freizeitbezogene Strukturen schaffen und erhalten, sind gemeinnützige Initiativen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar. Viele Träger engagieren sich gegen Hassrede und Desinformation, rechtsextreme Gewalt, Antisemitismus, Radikalisierungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit.

Demokratieschutz und politische Bildung sind staatliche Aufgaben, die im Sinne des Subsidiaritätsprinzips durch freie Träger übernommen werden. Öffentliche Förderprogramme sind Ausdruck dieser Tatsache. „Demokratie leben!“ wurde 2015 durch die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen – auch als Reaktion auf die Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU. Zehn Jahre später gehen Rechtsextreme gegen Demokratieprogramme und geförderte Träger vor – und finden teils Zustimmung bei demokratischen Parteien.

Vibe Shift nach rechts

In Zeiten, in denen sich Krisen dauerhaft überlagern, reagieren Menschen mit Resignation und Rückzug. Ohnmachtsgefühle und Isolation machen anfällig für autoritäre Lösungsangebote und sind ein Grund für den rechtsextremen Trend. Zivilgesellschaftliches Engagement widerlegt die Propaganda: Wir können etwas ändern, wenn wir uns solidarisieren. Das Vertrauen in Selbstwirksamkeit durch gemeinschaftliches Handeln stärkt die Demokratie – auch deshalb wurde die demokratische Zivilgesellschaft zum Feindbild.

Wir haben in diesem Jahr deutlich erlebt, welche Folgen der sogenannte Vibe Shift hat: Was lange als rechtsextrem galt, kommt in der Mitte der Gesellschaft an. Unternehmen streichen Diversitätsprogramme, Deportationspläne für Geflüchtete werden breit diskutiert, Stellen für Gleichstellungsbeauftragte abgebaut, Rechte von queeren Menschen stehen zur Disposition und Integrationsprojekte werden abgewickelt, während rechtsextreme Parteien und Ideologien weiter an Einfluss gewinnen.

Mit Desinformationskampagnen wird die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft gezielt behindert. Demokratische Parteien folgen dem Druck und sind offenbar bereit, frühere Entscheidungen bereitwillig zu revidieren. Das Narrativ vom sogenannten „NGO-Komplex“ fand 2025 durch mediale Wiederholung in Dauerschleife enorme gesellschaftliche Verbreitung – allen Fakten zum Trotz. Gemeinnützige Träger werden damit irreführend als politisch einseitige oder „linke“ Gruppen geframet, die angeblich öffentliche Mittel missbrauchten, ohne dass es dafür Belege gibt. Staatliche Fördermittelpraxen werden trotz strenger Prüfung der Mittelverwendung skandalisiert. Zivilgesellschaftliche Initiativen sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, intransparent zu arbeiten und ihre eigentlichen ökonomischen und politischen Interessen zu verschleiern. Das Framing bedient sich bei antisemitischen Verschwörungserzählungen, etwa bei der des Deep States: Eine akademische, linksliberale Elite beeinflusse Regierung und Gesellschaft, finanziert durch Steuergelder Politik und Zivilgesellschaft im Sinne einer „linken“ Verbotspolitik und diskriminiere gezielt rechte Positionen.

„Neutralitätsgebot“ als Kampfbegriff

Eine Ausstellung der Gruppe „Buntes Prignitz“ in den Räumen der Kreisverwaltung in der brandenburgischen Kleinstadt Perleberg geriet im November in die Kritik. Unter dem Titel „Hand in Hand für Demokratie“ wollten Bürger*innen ein Zeichen für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. AfD-Vertreter*innen aus Landtag und Kreisrat fordern das Ende der Ausstellung, da diese „politisch nicht neutral“ sei. Es sei bedenklich, dass die Kreisverwaltung eine Ausstellung „gegen rechts“ zulasse, während die AfD die größte Fraktion im Stadtrat stelle.

Der Mythos um „politische Neutralität“ ist eine der wirkmächtigsten Waffen im rechtsextremen Kulturkampf. Dabei existiert ein solches Gebot juristisch nicht. Das Wort „neutral“ wird im Namen des Schutzes der Demokratie instrumentalisiert, um diese weiter zu beschädigen und Demokrat*innen einzuschüchtern. Mit dem Verweis auf angeblich fehlende „Neutralität“ werden Gemeinnützigkeit und Förderwürdigkeit von missliebigen zivilgesellschaftlichen Organisationen gezielt angegriffen. Unabhängig von den juristischen Fakten verbreitet sich der Neutralitätsmythos in Verbindung mit der NGO-Komplex-Kampagne rasant. Zehntausende zivilgesellschaftliche Organisationen unterlassen bereits politisches Engagement – aus Sorge um die Gemeinnützigkeit, obwohl in der großen Mehrheit der Fälle keine juristischen Gründe für eine Aberkennung vorliegen.

Nicht alle NGOs sind mitgemeint

Die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben. Menschenverachtende und diskriminierende Äußerungen wurden zu legitimen Haltungen im Meinungswettbewerb. Wer sich nicht „neutral“ verhält, also solche Äußerungen nicht wenigstens schweigend stehenlässt, verliert Fördermittel und Existenzberechtigung. Dass es gar nicht um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes oder Evaluationen von Förderprogrammen geht, zeigt die Tatsache, dass beim Diskurs gegen die Zivilgesellschaft längst nicht alle NGOs mitgemeint sind. Auch solche, die konservative Ziele vertreten, werden öffentlich gefördert, bleiben von Delegitimierungskampagnen aber verschont. So erhält der rechtskonservative Thinktank Republik 21 e.V. über das Bundespresseamt neuerdings eine institutionelle Förderung über 250.000 Euro jährlich. Der Verein setzt sich für einen weiteren Abbau der Brandmauer gegen die AfD ein, vertritt queerfeindliche Positionen und kämpft gegen Abtreibungen. Auch der Deutsche Bauernverband und seine Mitgliedsorganisationen erhalten erhebliche öffentliche Förderungen. Keineswegs „neutral“ beteiligten sie sich im Schulterschluss mit rechtextremen Strömungen Anfang 2024 an den Bauernprotesten gegen die Ampel-Regierung.

Teufelskreis rechtsextremer Normalisierung und Gewalt

Anderen zu unterstellen, was man selbst tut, gehört zu den Prinzipien rechtsextremen Agierens. Bei den Anfeindungen gegen politisch unliebsame Träger geht es darum, im Namen von „Neutralität“ und „Demokratie“ die Verbreitung bestimmter politischer Positionen in der Öffentlichkeit einzuschränken. Angesichts der Normalisierung und den Kämpfen, die zivilgesellschaftliche Träger für ihren Selbsterhalt führen müssen, wird es immer schwerer, rechtsextreme Ideologien und Aktivitäten zu skandalisieren. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht vor der Neuausrichtung: Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus werden zukünftig stärker fokussiert, Rechtsextremismus relativiert. Ob die Bekämpfung von Rassismus Schwerpunkt bleibt, ist zu bezweifeln. Vor allem in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands verliert die demokratische Basis damit Ressourcen.

Rechte Gewalt trifft vor allem marginalisierte Gruppen. Die Zahl der Übergriffe steigt stetig, nicht erst seit diesem Jahr. Öffentliche Aufmerksamkeit bekam das Problem, als Vermummte im Juni ein Vielfaltsfest in Bad Freienwalde angriffen und mehrere Personen verletzten. Die Zahl rechtsextrem motivierter Anfeindungen gegen CSDs erreichte einen neuen Höchststand. Zivilgesellschaftliche Initiativen sind es, die den von rechter Gewalt Betroffenen Räume, Beratung und Schutz bieten. Die Bedarfe steigen also, während die finanzielle Basis schwindet und die Träger selbst zur Zielscheibe werden. Je mehr sie zu Unrecht in der Kritik stehen, desto mehr fühlen sich rechtsextreme Gruppen in ihren Überzeugungen und Gewalthandlungen bestärkt, auch weil Straftaten oft nicht konsequent verfolgt werden. Der Bedarf an Sicherheitsberatungen nimmt zu, das Vertrauen in die Politik schwindet. Ein Teufelskreis, der sich durch öffentliche Kürzungen immer schneller dreht. Wo es an Bildungs- und Freizeitangeboten für Jugendliche fehlt, schließen rechtsextreme Angebote die Lücken.

Demokratische Zivilgesellschaft bleibt stabil

Dass so viel Energie in den Kampf gegen die demokratische Zivilgesellschaft investiert wird, zeigt, dass der autoritäre Machtanspruch durch Initiativen gebremst werden kann, die als demokratisches Korrektiv wirken und Minderheitenschutz, rechtliche Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit fordern und fördern. Viele Vereine und Bündnisse haben in diesem Jahr einmal mehr erfolgreich und resilient gearbeitet.

Pro Colore e.V. sammelte Geld, um Projekte im Landkreis Bautzen trotz gestrichener Förderung zu ermöglichen. Der Verein unterstützt ehrenamtlich Kleinprojekte von Kindern und Jugendlichen, die sich gegen Resignation, Vereinzelung und für ein besseres Zusammenleben im ländlichen Raum einsetzen.

In der Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar waren Geflüchtete über Jahre hinweg menschenunwürdigen Strafmaßnahmen und Willkür seitens des Personals ausgesetzt. Durch intensive Öffentlichkeitsarbeit des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern wurden die Zustände bundesweit bekannt, das Strafsystem ausgesetzt. Der Flüchtlingsrat unterstützt die Betroffenen bei der Trauma-Aufarbeitung und schafft Perspektiven für nachhaltige Veränderung.

Das Demokratiebündnis „Solidarisches Pirna“ gründete sich, nachdem ein AfD-Kandidat zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Vereine, queere Menschen, Unternehmen, Kirchenangehörige und Einzelpersonen schlossen sich zusammen, stärkten den diesjährigen Pirnaer CSD gegen eine rechtsextreme Demonstration, unterstützen progressive Stadträt*innen durch Bürgeranfragen, organisierten Demokratiefeste und stritten für Menschenwürde und Vielfalt.

Im hessischen Weilburg entstand als Reaktion auf die verbreitete Zustimmung zu rechtsextremen Ideologien ein Demokratietreffpunkt, der Menschen über Gruppen und Altersklassen hinweg in Kontakt bringt und Raum für Auseinandersetzung mit Kontroversen und gesellschaftlichen Krisen bietet.

Der Demminer Bürger e.V. und das Aktionsbündnis 8. Mai stellten sich dem jährlichen Neonazi-Fackelmarsch mit einem Demokratiefest entgegen und widersprachen der geschichtsrevisionistischen Propaganda. Dabei wurden sie von Demokrat*innen aus Rostock, Hamburg und weiteren Städten unterstützt.

In Südbrandenburg haben sich Jugendclubs, Initiativen für politische Bildung und soziale Einrichtungen zur Initiative Sichere Orte zusammengeschlossen, um der Dominanz extrem rechter Gruppen praktische Unterstützung entgegen zu setzen. Gemeinsam wehren sich die Beteiligten gegen Angriffe – mit Soliaktionen, Skillsharing und finanzieller Hilfe.

Auf Initiative der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig wird ein Gebäude des ehemaligen KZ-Außenlagers „HASAG Leipzig“ unter Denkmalschutz gestellt. Damit kann zukünftig ein würdiger Erinnerungsort entstehen. Neonazis hatten das Gebäude bisher für Konzerte genutzt.

Aufgeben ist keine Option

Die Liste ließe sich fast endlos fortsetzen. Menschen kämpfen weiter gegen Rechtsextremismus, autoritäre Entwicklungen und Menschenfeindlichkeit, wegen und trotz widriger Bedingungen. Sie haben keine andere Wahl. Engagement und Solidarität sind wirksame Mittel gegen die gefühlte Ohnmacht in Zeiten der Dauerkrisen. Die Verhältnisse müssen und lassen sich ändern.

2025 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem demokratische Parteien rechtsextremen Kampagnen gefolgt sind und begonnen haben, die Rolle der Zivilgesellschaft zu destabilisieren. Damit wurde ein Kipp-Punkt überschritten. Spätestens die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden beweisen, dass konservative Parteien nichts gewinnen, wenn sie rechtsextreme Inhalte übernehmen. Die Demokratie ist nur zu retten, wenn Ausgrenzung und ein autoritärer Staat nicht mehr als glaubhafte Antworten auf Multikrisen taugen. Dafür braucht es die demokratische Zivilgesellschaft, die Ohnmachtsgefühlen und Vereinzelung mit den Gegenmitteln Solidarität, Unterstützung und Selbstwirksamkeit begegnet und die entschieden gegen rechtsextreme Ideologien ankämpft. Dafür benötigt sie dringend politischen Rückhalt und sichere Finanzierung. Dafür braucht es außerdem politische Strategien, Entschlossenheit und den eigennützigen Mut zum Selbsterhalt, auch von Verwaltung, Unternehmen und Medien. 2026 wird das Jahr, in dem der rechtsextreme Autoritarismus noch aufgehalten werden kann – wenn alle Demokrat*innen mitziehen.