Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Maßstab der Förderwürdigkeit von Kultureinrichtungen per geheimdienstlicher Überwachung festlegt, droht aktuell die Bildungs- und Familienministerin Karin Prien die materielle Grundlage von Demokratiearbeit und politischer Bildung zu zertrümmern. Zeitgleich wurde bekannt, dass Innenminister Alexander Dobrindt gegen die Förderung eines renommierten Trägers intrigierte, der harsche Kritik an der CDU geäußert hatte. Diese präzedenzlosen Angriffe auf eine unabhängige Kulturlandschaft und auf die Demokratiearbeit werden rechts außen flankiert und vorangetrieben von Pressekampagnen, die mit antidemokratischen Ressentiments Stimmung machen. Mit den Attacken auf einzelne Einrichtungen steht die Funktion der Zivilgesellschaft als Korrektiv der Politik gänzlich infrage.
Tom Uhlig ist Vertretungsprofessor für Demokratieförderung und Methoden an der Hochschule RheinMain sowie Mitherausgeber der Zeitschrift „Freie Assoziation“. 2026 erscheint von ihm „Antisemitismuskritik im Handgemenge. Beiträge zur politischen Bildung“ im Neofelis Verlag und zusammen mit Nikolas Lelle „Antisemitismus definieren“ im Verbrecher Verlag.
Die politische Bildung wurde in Deutschland als Reaktion auf den Nationalsozialismus institutionalisiert und mit staatlichen Mitteln ausgestattet, um zur Demokratisierung der Gesellschaft beizutragen. Das Abhängigkeitsverhältnis, das dadurch entstanden ist, beruht auf einem gewissen Vertrauen, dennoch einigermaßen unabhängig arbeiten zu können. Frei von Ambivalenzen war dieses Verhältnis nie. Während in der politischen Bildung das Selbstverständnis vorherrscht, zur Mündigkeit, also zur kritischen Reflexion zu erziehen, betrachtet der Staat sie gern als „positiven Verfassungsschutz“. Politische Bildung wird als Aufgabe innerer Sicherheit fehlverstanden und immer wieder an diesem Maßstab bewertet. Nun droht, das Abhängigkeitsverhältnis einseitig aufgelöst, und damit jedes Vertrauen gebrochen zu werden. Zusagen werden nicht eingehalten, selbst etablierte Träger politischer Bildung sind betroffen. Mit fadenscheinigen Begründungen wird seitens der Ministerien ein Bedrohungsszenario öffentlich kommuniziert, das auch dann nachwirken wird, wenn die Kürzungen nicht so umfassend ausfallen wie angekündigt. Die Botschaft ist eindeutig: Wer in Zukunft noch Förderung erhalten will, sollte nicht unangenehm auffallen.
Unschwer lässt sich in der Willkür und Schamlosigkeit der Attacken ein Echo der derzeitigen US-Politik gegen eine unabhängige Zivilgesellschaft, Bildungs- und Kulturlandschaft ausmachen. Jedoch folgen sie auch einem spezifisch deutschen Drehbuch, in dem ein antidemokratisches Sicherheitsverständnis gegen zivilgesellschaftliche Opposition mobilisiert wird.
Extremismustheorie gegen Zivilgesellschaft
Weimers Vorwürfe gegen drei Buchhandlungen stehen in einer langen Tradition der Verdächtigung. 2014 scheiterte die Extremismusklausel auf Bundesebene. Drei Jahre zuvor war sie von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden, um Antragsteller*innen von Bundesförderprogrammen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verpflichten. Die Extremismusklausel war ein Vorstoß, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht gestellt wurden, den Verfassungsmaßstäben des Ministeriums nicht zu entsprechen. Rechtliche Bedenken, aber vor allem massiver zivilgesellschaftlicher Protest sorgten schließlich für ein vorläufiges Ende des unbeliebten Bekenntniszwangs. In verschiedenen Bundesländern gab es mal mehr mal weniger erfolgreiche Versuche, die Extremismusklausel lokal zu etablieren.
Spätestens 2018 stellte sich jedoch heraus, dass die Politik überhaupt nicht auf die rechtliche Grundlage unterschriebener Extremismusklauseln wartet, sondern bereits vollkommen routiniert Träger politischer Bildung durch den Verfassungsschutz überprüfen ließ. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) an die Bundesregierung ergab, dass 2015 bereits 51 Projekte, die aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben!“ finanziert wurden, vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Keines der Projekte wurde über diese Überprüfung in Kenntnis gesetzt. Das Bekanntwerden dieser Methode führte nicht zu ihrer Einstellung – ganz im Gegenteil: 2024 gab es eine weitere Anfrage der Fraktion Die Linke zur „Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020.“ Das Haber-Verfahren ist eine Abfragepraxis mit der die Politik sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz erkundigt, ob „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ gegen eine zu fördernde Einrichtung vorliegen, allerdings nicht welche. Die Anfrage der Linkspartei ergab, dass diese Praxis mittlerweile eskaliert: Im Jahr 2020 wurden vor allem von BMI, BKA und BAMF insgesamt 454-mal Projektträger überprüft. Die Zahlen schwanken dann zwischen diesem Höchststand und 160 Anfragen im Jahr 2024.
Zivilgesellschaft unter Verdacht
Wie die routinierte Verdächtigungspraxis weiter parteipolitisch instrumentalisiert werden kann, zeigte die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung Ende Februar 2025. Damals hatte die gemeinsame Abstimmung der Merz-CDU mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik, bundesweit für Empörung gesorgt. Der Vorstoß einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen wurde von der Zivilgesellschaft eindeutig quittiert: Mehr als 1,5 Millionen Menschen gingen auf die Straße. Mit an dem Protest beteiligt waren selbstverständlich auch NGOs im Bereich der Demokratieförderung. In der kleinen Anfrage wurde dann die „politische Neutralität“ einiger dieser NGOs und damit ihre Förderwürdigkeit infrage gestellt. Dieser Neutralitätsbegriff verfehlt jedoch die Aufgabenstellung staatlich geförderter Zivilgesellschaft. Geförderte Initiativen dürfen keine Parteienwerbung machen, sich aber durchaus zur Tagespolitik äußern, insbesondere wenn die Stellungnahmen dem Satzungszweck entsprechen: Es ist selbstverständlich, dass sich demokratiebildende NGOs gegen die Bedrohung eines Schulterschlusses von Konservativen und Antidemokraten zu Wort melden. Um die Arbeit der Zivilgesellschaft weiter zu skandalisieren, schlugen die Fragesteller von CDU/CSU einen verschwörungstheoretischen Sound an: „Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“ Die Verschwörungserzählung, dass NGOs eine Art Staat im Staate bilden und die Politik vor sich hertreiben würden, ist vorrangig ein Mittel der Rechten, Kritik an ihnen zu desavouieren.
Der Ausschluss dreier Buchhandlungen vom deutschen Buchhandlungspreis durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, steht in dieser langen Tradition extremismustheoretisch und geheimdienstlich begründeten Drucks auf die Zivilgesellschaft. Es handelt sich nicht um ein Versehen oder politisches Ungeschick, sondern um die folgerichtige Konsequenz eines Jahrzehnts der Verdächtigung. Es braucht weder eine Straftat, noch die Vorbereitung einer Straftat – das wäre dann Sache der Polizei, nicht des Verfassungsschutzes. Allein der Verdacht genügt, um die Buchhandlungen nicht nur von der Förderung auszuschließen, sondern auch noch öffentlich als „extremistisch“ zu markieren.
In einem Interview mit der ZEIT wurde Weimer gefragt, was denn konkret gegen die Buchhandlungen vorliege. Seine Antwort: „Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen.“ Die eigene Unkenntnis scheint aber keine Irritation auszulösen, schließlich passt die Einschätzung des Verfassungsschutzes auch gut zum eigenen Ressentiment. So spekuliert Weimer weiter: „Eine Buchhandlung, die sich hinter Losungen wie ‚Deutschland verrecke‘ stellt, wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nicht für preiswürdig gehalten.“ Gemeint ist ein Spruch, den jemand auf die Markise einer der inkriminierten Buchhandlungen geschrieben hat. Staatliche Förderungen sind nicht davon abhängig, ob sie von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Das Begründungsmuster, im Namen der „Mehrheit“ oder der „(stillen) Mitte“ gegen politische (Fundamental-)Opposition vorzugehen, ist eine extremismustheoretische Standardfloskel. Man legitimiert damit die eigene Position, ungeachtet der tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisse. Der deutsche Buchhandel zum Beispiel ist nicht unbedingt für seinen Linksradikalismus bekannt und hat sich dennoch ziemlich geschlossen hinter die drei Läden gestellt. In Weimers Welt scheint das aber weniger zu zählen als die imaginäre Mitte hinter ihm.
Prekär und trotzdem gekürzt
Mit einer angeblichen Mitte begründete auch Bildungs- und Familienministerin Karin Prien ihre derzeitigen Attacken auf Projektträger des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“. Den Auftakt gab ein Interview in der Welt. Prien verkündete dort: „Demokratiebildung muss in die Mitte der Gesellschaft wirken: Ziel ist, die ‚stille Mitte‘ der Gesellschaft stärker mit unseren Angeboten zu erreichen und pluralistische Strukturen zu stärken.“ Gefördert werden sollen nun mehr Projekte in Regelstrukturen wie Schulen, Sportvereine und Feuerwehren. Konkret bedeutet dieser Umbau, dass derzeit zahlreiche Träger vor massiven Kürzungen stehen. Die Amadeu Antonio Stiftung spricht von 850.000 Euro und die Bildungsstätte Anne Frank von 600.000 Euro verlorener Jahresförderung. Weitere betroffene Institutionen sind zum Beispiel der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder der Verein HateAid. Dafür werden Förderzusagen zurückgenommen, die teilweise bis 2032 zugesichert waren.
Um nachzuvollziehen, wie schwerwiegend solche Einschnitte sind, muss man sich vergegenwärtigen, dass Institutionen der Demokratieförderung in Deutschland beinahe ausschließlich projektbasiert finanziert werden. Es gibt oft geringe Sockelfinanzierungen durch Kommunen oder Vereine, die genügen jedoch bei weitem nicht, den eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Fallen ein bis zwei größere Projekte für einen Träger weg, bedeutet das die Entlassung von Personal, also den Verlust von hochqualifizierten Mitarbeiter*innen und von Erfahrungswissen. Die Projektarbeit ist von einem immensen Verwaltungsaufwand begleitet. Die staatlichen Förderstellen werden über jeden einzelnen Schritt und jede Maßnahme informiert. Jedes Projekt muss durch eine Interessenbekundung und einen Projektantrag beantragt werden, der oft jährlich neu eingereicht werden muss. In dem Antrag müssen sämtliche Maßnahmen im Vorhinein benannt und beziffert werden. Es gibt Halbjahres- und Jahresberichte, ständiges Controlling in Abstimmung mit dem Bundesamt. Dazu kommen noch Evaluationen und wissenschaftliche Begleitung, mit denen der Projekterfolg bewertet wird. Vor diesem Hintergrund der dauernden Abstimmung verwundert die Behauptung Priens, die Wirkung entspreche nicht dem Mitteleinsatz.
Im Gespräch mit der taz holt Prien weiter aus. Sie wolle Demokratie Leben dahingehend umbauen, dass das Programm „mehr auf die Mitte der Gesellschaft“ ziele. „Wir brauchen bessere Demokratiebildung an Kitas, Schulen und Berufsschulen, in Betrieben und Gewerkschaften.“ Auch aufs Internet solle man sich konzentrieren. Die genannten Felder sind allerdings längst Hauptzielgruppen von Demokratie-Leben-Projekten – auch derer, die gerade von Streichung bedroht sind. Es handelt sich bei den Projekten nicht um linksautonome Lesekreise, sondern um Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Ausstellungen für Schüler*innen oder Workshops in Gewerkschaften. Ob in Unkenntnis oder bewusster Ignoranz geht die Kritik Priens vollkommen an der Arbeitswirklichkeit zivilgesellschaftlicher Projektträger vorbei. Fördern möchte Prien zuvorderst die Partnerschaften für Demokratie (PfD). Aber auch dort gab es Änderungen. Bisher Bisher konnten PfDs relativ unkompliziert Mikroförderungen an Vereine, Stadtteilprojekte oder andere Initiativen vergeben. Ende 2025 kündigte das BMBFSFJ neue Vorgaben an, die den Abruf der Bundesmittel an die Zustimmung der Kommunalparlamente knüpft und eine umfassende Prüfung sämtlicher Förderanträge durch das Bundesministerium vorsieht, das bedeutet ausufernde Bürokratie und Einfluss rechtsextremer Parteien. Bisher waren PfDs eine sinnvolle Ergänzung der Förderlandschaft. Aber sie können nicht die jahrzehntelange Erfahrung und Professionalität etablierter Institutionen der Demokratiebildung ersetzen.
Während Prien bei der Anrufung der „stillen Mitte“ bleibt, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag freiheraus, um was es ihm bei den Kürzungen geht. Auf die Frage einer Linken-Abgeordneten antwortet Merz süffisant: „Dass die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ist ein gewünschtes Ergebnis.“ Mit einer unabhängigen Überprüfung, die jenseits parteipolitischer Erwägungen die Qualität der Projekte evaluiert, kann also nicht gerechnet werden.
Tatsächlich scheinen die Konservativen schon länger von der Praxis Gebrauch zu machen, Projektbewilligungen an den Nutzen für die Partei zu knüpfen. Staatssekretär Sebastian Wüste, enger Vertrauter des Innenministers Alexander Dobrindt, stoppte im Januar die Förderung des Projektes „Radikale Töchter“ auf den letzten Metern. Das Projekt hätte 300.000 Euro Förderung durch die Bundeszentrale für politische Bildung erhalten sollen. Allerdings hatte seine Gründerin sich im Oktober 2025 an Protesten gegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage beteiligt und ihm Nazi-Rhetorik vorgeworfen. Die Förderung der „Radikalen Töchter“ wurde kurze Zeit später abgesagt.
Autoritärer Umbau
Die vergangenen Wochen haben die Prekarität des Bündnisses zwischen Zivilgesellschaft und Staat illustriert. Aus der ständigen Verdächtigung, Überwachung und Kontrolle ist nun ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Demokratieförderung geworden. Wenn sich Institutionen bei jedem Schritt fragen müssen, ob sie damit die Gefühle von Konservativen verletzen, ist eine freie Arbeit kaum mehr möglich. Die Willkür trifft vielleicht zunächst nur einige Projekte und nur drei Buchhandlungen, gemeint sind aber alle: Wer nicht zur imaginären Mitte gehört, wird von Förderung ausgeschlossen. Letztlich nützt dieser autoritäre Umbau primär den Antidemokraten. Sie profitieren am meisten von der Schwächung einer Zivilgesellschaft, die sich ihrer Ideologie entgegenstellt. Dagegen kann nur eine Solidarisierung der Zivilgesellschaft untereinander helfen. Die objektive Konkurrenzsituation, in die NGOs im Wettbewerb um Fördermöglichkeiten gebracht werden, wird nun durch den politischen Anpassungsdruck verschärft: Man soll sich gegenseitig in Harmlosigkeit überbieten. Stattdessen ist darauf zu beharren, dass es richtig war, gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zu protestieren, dass politische Bildung jetzt schon mehr Menschen erreicht als ins konservativ verengte Weltbild passen, dass ihre geheimdienstliche Überwachung ein Ende haben muss und dass eine Buchhandlung „Deutschland verrecke“ auf ihrer Markise stehen lassen darf – insbesondere, wenn noch freundlich hinzugefügt wird: „bitte.“
