Sascha Kurth, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gelsenkirchener Stadtrat, zeigt sich schockiert und spricht von einem „Desaster“ – Dominic Schneider, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der knapp 270.000 Einwohner*innen zählenden Stadt im nördlichen Ruhrgebiet, spricht im WDR von „einem schlechten Tag für Gelsenkirchen“. Medien attestieren ein „politisches Erdbeben“. Was ist geschehen?
Am Nachmittag des 10. Dezember 2025 hatte im Hans-Sachs-Haus, dem repräsentativen Rathaus der Stadt, die konstituierende Ratssitzung stattgefunden, bei der die beiden stellvertretenden Bürgermeister*innen für die seit Anfang November amtierende Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) gewählt werden sollten. Das Ergebnis ist in der Tat ein „Desaster“ oder „Erdbeben“. Zu einem der beiden Stellvertreter wurde vollkommen überraschend Norbert Emmerich gewählt, der vormalige OB-Kandidat der AfD. Der 72-Jährige konnte, wie auch seine Fraktion, sein Glück kaum fassen, als Oberbürgermeisterin Heinze das Ergebnis verkündete. Genau das hatten SPD und CDU mit der Aufstellung einer gemeinsamen Kandidatenliste mit zwei Vertretern aus beiden Parteien zu verhindern versucht. Letztlich erzielte Emmerich, dessen Partei im vorausgegangenen Kommunalwahlkampf auch in Gelsenkirchen auf Remigrationsparolen, Polemiken gegen „Genderideologie“ und „Klima-Hysterie“ setzte, 23 von 66 Stimmen, was aufgrund des Auszählungsverfahrens für einen der Stellvertreterposten reichte. Somit hatte die AfD, die im Rat über 20 Sitze verfügt, drei Stimmen aus den Reihen der übrigen elf im Parlament vertretenen Parteien erhalten. Um wen es sich dabei handelte, ist bis heute unklar. Fest steht jedoch: Die Brandmauer zur extrem rechten AfD hat seit diesem Tag neue Risse.
Michael Sturm arbeitet seit 2008 in der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW.
Rechtsruck aber kein Erdrutsch – Die Kommunalwahlen in NRW
Gänzlich überraschend und voraussetzungslos war das Ergebnis der Bürgermeister*innenwahl am 10. Dezember indes nicht. Bei den Kommunalwahlen am 14. September 2025 hatte die AfD in Gelsenkirchen mit 29.92 Prozent ihr bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt. Mit jeweils 20 Mandaten bilden AfD und SPD die beiden stärksten Fraktionen im Rat. Zudem schaffte es Norbert Emmerich in die Stichwahl um das Oberbürgermeister*innenamt, in der er sich jedoch Andrea Henze geschlagen geben musste.
Wenngleich die AfD bei den Kommunalwahlen mit einem Gesamtergebnis von 14,5 Prozent hinter ihren Zustimmungswerten der Bundestagswahl im Februar 2025 zurückblieb (16,8 Prozent) und sich anders als in manchen Medien und in der AfD kolportiert worden war, weder das Ruhrgebiet noch andere Teile Nordrhein-Westfalens flächendeckend „blau“ gefärbt hatten, konnte die völkisch-autoritäre Partei ihr Ergebnis und die Zahl der Mandate in kommunalen Gremien gegenüber den Kommunalwahlen 2020 doch annährend verdreifachen. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie im Ruhrgebiet. Neben Gelsenkirchen konnte die AfD auch in Herne (22,4 Prozent), Hagen (22,4 Prozent), Bottrop (21,8 Prozent), Oberhausen (21,5 Prozent) und Duisburg (21,2 Prozent) Ergebnisse von über 20 Prozent erreichen. In Hagen und Duisburg konnten ihre OB-Kandidaten zudem – wenngleich erfolglos – in die Stichwahl um das Oberbürgermeister*innenamt einziehen.
Doch auch wenn der AfD der Zugriff auf politische Ämter mit Ausnahme von Gelsenkirchen, ganz überwiegend verwehrt blieb, sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen in ihrer Bedeutung für die Entwicklungslinien der extremen Rechten und des politischen Klimas in NRW nicht zu unterschätzen. Zu befürchten ist, dass die Präsenz der AfD in Räten, Kreistagen, Bezirksvertretungen und Ausschüssen dazu beitragen wird, autoritäre und ausgrenzende Politiken weiter zu normalisieren und Sagbarkeitsregeln zu verschieben.
„Intrigantenstadl“ – Die AfD in NRW
Die Partei selbst zeigt sich in NRW keineswegs geeint. Der Fachjournalist Rainer Roeser bezeichnet sie vielmehr als „Intrigantenstadl“, in dem es allenfalls vordergründig um inhaltliche oder ideologische Konflikte geht, als vielmehr um Macht, Einfluss, strategische Differenzen und nicht zuletzt um persönliche Animositäten, die mit harten Bandagen ausgefochten werden. Im Juli 2025 erhob etwa der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Sven Tritschler Vorwürfe, im Auftrag des Pressesprechers der AfD-Landtagsfraktion, Kris Schnappertz, ausspioniert worden zu sein. Schnappertz gilt wiederum als enger Vertrauter des AfD-Landesvorsitzenden Martin Vincentz, der bemüht ist, sich als vermeintlich „seriös“ agierender konservativer Politiker zu inszenieren. Als einer seiner schärfsten Widersacher präsentiert sich der in Dortmund ansässige Bundestagsabgeordnete Martin Helferich. Als selbsternanntes „freundliches Gesicht des NS“ macht das vormalige CDU-Mitglied aus seiner völkischen Gesinnung und seinen Verbindungen zum extrem rechten „Vorfeld“ der Partei, etwa zur Identitären Bewegung (IB) keinen Hehl. Schon seit Jahren prägen die Auseinandersetzungen zwischen Vincentz und Helferich das parteiinterne Klima. Im Juli 2025 wurde Helferich auf Antrag des Landesvorstands durch das Landesschiedsgericht wegen Äußerungen, die Ähnlichkeiten zur NS-Rhetorik aufwiesen, aus der Partei ausgeschlossen, das Urteil ist noch nicht rechtsgültig. Auf seine Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion der AfD hatte diese Entscheidung jedoch keinen Einfluss.
Die AfD als Gravitationszentrum der extremen Rechten
Auch Vincentzs vermeintlich gemäßigtes Auftreten erscheint eher strategisch, denn inhaltlich begründet zu sein. Rainer Roeser attestiert ihm daher einen „Rechtsradikalismus auf leisen Sohlen“. Nicht zuletzt das Agieren der Partei und einige ihrer Protagonist*innen im Kommunalwahlkampf verdeutlichten, dass an der extrem rechten Ausrichtung der AfD auch in NRW kein Zweifel bestehen kann. Der Düsseldorfer Kreisverband plante etwa im Vorfeld der Wahlen eine Podiumsdiskussion mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner zu organisieren. Auf parteiinternen Druck hin wurde die Veranstaltung zwar abgesagt, stattdessen trat aber im September der Neue-Rechte-Vordenker Götz Kubitschek bei AfD-Veranstaltungen in Düsseldorf und Bonn auf. Die Düsseldorfer AfD kokettierte mit der Abwandlung der SA-Parole „Alles für Deutschland“, indem sie auf Wahlplakaten „Alles für Düsseldorf“ postulierte.
Deutlich wurde zudem, dass die AfD in NRW, wie in anderen Regionen und Bundesländern auch, zunehmend als Gravitationszentrum für extrem rechte Akteur*innen unterschiedlicher Strömungen firmiert. In Linnich (Kreis Düren) ging mit Patrick Glogowskyj ein vormaliger HoGeSa-Aktivist mit Kontakten in die Rechtsrock-Szene als Bürgermeisterkandidat für die AfD ins Rennen. In Dormagen wiederum kandidierte der ehemalige proNRW und Die Republikaner–Aktivist Daniel Schöppe für die AfD. In Unna firmierte der Besitzer eines Online-Shops, der extrem rechte Symbole wie etwa die Schwarze Sonne vertreibt, als Spitzenkandidat der AfD. Im angrenzenden Bergkamen trat ein AfD-Kandidat in Erscheinung, der während der Corona-Pandemie in Sprachnachrichten dazu aufgerufen haben soll, sich zu bewaffnen. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Auch bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD waren wiederholt Aktivist*innen aus dem neonazistischen Spektrum zu beobachten, wie etwa bei einer Kundgebung der Kölner AfD Ende August in Köln-Mülheim, auf der u.a. der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sprach und an der auch junge Neonazis der „Alternativen Deutschen Jugend“ teilnahmen. Umgekehrt war die Dürener AfD-Politikerin Gisela Ellgoth im Januar bei einer Neonazidemonstration in Aachen zugegen.
Neonazistischer Aktivismus
Die neonazistischen Szenen in Nordrhein-Westfalen zeigten sich 2025 deutlich aktiver in Form von Aufmärschen und Veranstaltungen, aber auch durch gewalttätige Aktionen. Insgesamt ist festzustellen, dass sich Strukturen und Netzwerke, die in den vergangenen Jahren durch Umbrüche und Transformationen gekennzeichnet waren, konsolidierten, festigten, sich aber auch neu bildeten – häufig in noch losen Zusammenschlüssen. Die Altersstruktur der Szene verjüngte sich. Dies gilt auch für die Partei Die Heimat (vormals NPD), die in NRW bereits in den vergangenen zwei Jahren zur faktischen Auffangorganisation für Aktivist*innen und Kader der mittlerweile aufgelösten neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte avancierte. Besonders deren Nachwuchsorganisation, Junge Nationalisten (JN) bildete im Jahr 2025 den Kern eines sich neu entwickelnden neonazistischen Aktivismus.
Eine besondere Rolle kamen dabei den Räumlichkeiten der Parteizentrale des Landesverbandes von Die Heimat in Essen-Kray zu. Dort veranstalteten die JN einmal monatlich einen offenen Abend, der meist von einem kleinen Aufmarsch im Stadtteil flankiert wurde. Dabei zeigte sich teilweise auch die hohe Gewaltbereitschaft der Szene. Im August attackierten rund 20 Neonazis im Anschluss an eine Versammlung in Essen-Kray antifaschistische Gegendemonstrant*innen und verletzten einige von ihnen. Im Verlauf des Jahres kam es in Essen zu einer Reihe weiterer Angriffe auf linke und zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Im Oktober versuchten Vermummte in das „Soziale Zentrum Phillip Müller“ einzudringen und zündeten Pyrotechnik. Bereits im April hatte es einen Buttersäureanschlag auf den „Nachbarschaftsraum Coralle“ gegeben. In Dortmund wiederum griffen Ende Mai bis zu 20 Neonazis die alternative Kneipe Hirsch-Q mit Bierbänken und einem Teleskopschlagstock an.
Auch in anderen Regionen traten neonazistische Gruppen in Erscheinung. In Ostwestfalen-Lippe (OWL) fanden im April und Mai in Leopoldshöhe, Herford und Bielefeld drei neonazistische Aufmärsche statt, die alle von Daniel Kokott, Aktivist der extrem rechten Freischar Westfalen und AfD-Wahlkampfunterstützer, organisiert wurden. Kokott und seine „Freischar“ unterhalten zudem offenkundig Verbindungen zum „Active Club OWL“, der im Oktober 2025 durch eine größere Polizeiaktion in die Schlagzeilen geriet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe wegen illegalem Waffenbesitz. Tatsächlich wurden bei Hausdurchsuchungen mehrere Messer, eine Machete, eine Armbrust mit Pfeilen und eine scharfe Pistole sichergestellt.
Im Siegerland ist wie schon in den vergangenen Jahren die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg aktiv, die in Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) ein sogenanntes Bürgerbüro unterhält, das einen Ausgangspunkt für verschiedene, meist auf das unmittelbar eigene Spektrum hin orientierte Aktivitäten, wie beispielsweise den jährlich veranstalteten „Tag der Heimattreue“ darstellt. Bei den Kommunalwahlen im September konnte Der III. Weg allerdings mit rund drei Prozent einen Sitz im Stadtrat erreichen, den Julian Bender, Landesvorsitzender seiner Partei, einnehmen wird. Als Kandidat für das Bürgermeister*innenamt war er indessen aufgrund seiner verfassungswidrigen Positionen vom örtlichen Wahlausschuss nicht zugelassen worden. Freilich war Der III. Weg in Hilchenbach auch deshalb erfolgreich, da die AfD in der Stadt nicht zur Wahl stand.
Queerfeindliche Mobilisierungen
Als für die extreme Rechte – spektrenübergreifend – mobilisierungsfähige Themen, erwiesen sich neben rassistischen Positionen vor allem auch queerfeindliche und antifeministische Agitationen – die zunehmend auch in manifesten Drohungen und gewaltvollen Aktionen mündeten. Im Juli riefen in Mönchengladbach extrem rechte Akteur*innen zu Protesten gegen den CSD auf. Bereits im Mai war der CSD in Gelsenkirchen aufgrund einer schwer kalkulierbaren Gefahrenlage abgesagt worden. Im Februar entschloss sich der Verein Christopher Street Day dazu, eine Demonstration in Düsseldorf unter dem Motto „Geh wählen“ aufgrund eines bedrohlich wirkenden Posts aus Sicherheitsgründen abzusagen.
Im Oktober wurde über den Instagramaccount „Gegen das Gendern“ zu einer „patriotischen Wanderung“ zum Hermannsdenkmal in Detmold aufgerufen, an der sich 120 Menschen beteiligten. Zu einer queefeindlichen Aktion kam es auch im August am Rande des CSD auf dem Bonner Münsterplatz, zu der die extrem rechte Alternative Deutsche Jugend aufgerufen hatte und an der sich rund zehn Personen beteiligten. Im Verlauf des Jahres kam es wiederholt zu Einbrüchen und Zerstörungen im Lieselle – dem Queer*feministischen Archiv und Bibliothek an der Ruhr-Universität Bochum. Dabei wurden Plakate abgerissen und Türen mit rechten Stickern beklebt. Auch von queeren Jugendeinrichtungen werden zunehmend Bedrohungen und Anfeindungen gemeldet.
2025 – Ein „Jahr der Verdichtung“
Der Rückblick auf 2025 fällt in der gemeinsamen Jahresbilanz der Beratungsstrukturen gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen – der Mobilen Beratung, der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (BackUp und Opferberatung Rheinland) und der zivilgesellschaftlichen Ausstiegs- und Distanzierungsberatung (NinA NRW) ernüchternd aus. Sie bezeichnen das Jahr 2025 als „Jahr der Verdichtung“, in dem sich „viele Entwicklungen, die sich bereits zuvor abgezeichnet hatten, spürbar beschleunigt haben: eine Normalisierung rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer wie auch queerfeindlicher Positionen in Teilen der Öffentlichkeit, eine deutliche Zunahme der Fallanfragen im Kontext rechter Gewalt und ein auffälliger Trend hin zu immer jüngeren Rechtsextremen“. Zu beobachten seien „nicht nur ein quantitativer Anstieg der Anfragen, sondern auch eine qualitative Verschärfung der Fälle. Bedrohungen werden expliziter, körperliche Übergriffe brutaler, digitale Angriffe koordinierter.“ Dies führe zu erheblichen Ängsten und Verunsicherungen bei unmittelbar Betroffenen und zivilgesellschaftlich Engagierten. Zu befürchten ist, dass sich diese Entwicklungen auch 2026 fortsetzen werden.
Perspektiven: Solidarität und Menschenrechtsorientierung
Und dennoch: Das Jahr 2025 war auch geprägt von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, die sich den (extrem) rechten Vorstößen entgegenstellten – sei es bei neonazistischen Aufmärschen, Wahlkampfveranstaltungen oder auch anlässlich des gemeinsamen Abstimmungsverhaltens von CDU/CSU, FDP und AfD im Deutschen Bundestag im Januar 2025. Auch in NRW gingen an zahlreichen Orten Tausende auf die Straße, um gegen diese und weitere Tabubrüche zu protestieren. Bündnisse und Initiativen konstituierten sich neu oder verstärkten ihre bisherigen Aktivitäten – dabei ging es vielfach nicht nur darum, die Brandmauer gegen die extreme Rechte zu stützen, sondern auch darum, Perspektiven zu entwickeln für eine solidarische Gesellschaft der Vielen. Bemerkenswert ist, dass sich Initiativen, Bündnisse und Runde Tische nicht nur in den Städten formieren, sondern auch verstärkt in kleineren Gemeinden und in ländlichen Räumen. Das Interesse an Erfahrungsaustausch und Vernetzung ist groß. Nicht die schlechtesten Perspektiven im Hinblick darauf, den kommenden autoritären Entwicklungen mit konsequenter Menschenrechtsorientierung und solidarischen Haltungen zu begegnen.
