AfD aktuell: Demokratiefeindlichkeit als Chance oder Risiko?

Die AfD hatte schon immer Demokratieprobleme in den eigenen Reihen, nur lassen sich diese jetzt nicht mehr verbergen. Die Anzahl von Vorfällen rechtsextremer und antidemokratischer Aussagen und Handlungen reißt nicht ab, begleitet von einem Absturz in der Wählergunst. Wobei dies nicht als Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zu verstehen ist.

Die AfD erlebt derzeit turbulente Wochen – selbst, wenn man die Coronavirus-Pandemie außen vor lässt (dazu später mehr). Die Partei befindet sich in einem massiven Streit mit sich selbst. Die Öffentlichkeit beobachtet derzeit, wie die offen rechtsradikal und antidemokratisch agierenden Strukturen in der Partei mit den AfD-Teilen streiten, die oft genug zwar die Meinungen teilen, sie aber lieber taktisch verbrämt und verschleiert äußern wollen, um weiter als Teil der Parteiendemokratie ihr zerstörerisches Werk zu vollziehen.

So wurde im März 2020 der rechtsradikale „Flügel“ der AfD offiziell aufgelöst. Dies geschah aber weniger wegen inhaltlicher Differenzen – aus der Parteiführung waren etwa Alexander Gauland und Alice Weidel Flügel-Fans -, sondern vor allem, weil er jetzt vom Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt wurde. (BTN berichtete)

Ähnliches lässt sich bei der Causa Kalbitz beobachten: Der Brandenburger AfD-Chef, dessen rechtsextreme zumindest Vergangenheit seit Jahren hinlänglich bekannt ist, galt davon unbehelligt über Jahre als hochgelobter Hoffnungsträger in der AfD – hochgelobt und gegen Vorwürfe verteidigt im Brandenburger Landtagswahlkampf 2019 auch von Parteivorstand Jörg Meuthen, der ihn nun aus der Partei ausschließen lassen will (Rechtsstreit folgt, wie AfD-Ausschluss-Versuchen üblich, (BTN berichtete). Seitdem mehrt sich die Kritik an Meuthen, unter anderem durch seine Mit-AfD-Vorstände Alice Weidel und Tino Chrupalla und den AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland.

Würde sich die AfD allerdings wirklich von allem rechtsradikalen Personal trennen wollen, sähen die Partei-Reihen deutlich gelichtet aus. Allein aus dem Umfeld der seit seit Juli 2019 als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ arbeiten zahlreiche Anhänger*innen bei der AfD (BTN berichtete), auch mit dem ebenfalls seit April 2020 als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachteten neurechten „Institut für Staatspolitik (IfS)“ gibt es zahlreiche Verbindungen.

AfD lockert den Kontakt zum Institut für Staatspolitik

Eine der Verbindungen ist jetzt gekappt worden: Erik Lehnert, Geschäftsführer des IfS und rechte Hand von Kleinverleger Götz Kubitschek, wird aus dem Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) abberufen (vgl. BTN). Er ist nun seines Amtes als Schriftführer enthoben worden – interessanterweise auf Betreiben der DES-Vorsitzenden Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach, die ja gewissermaßen Erfahrung darin hat, sich zwar am rechtsradikalen Rand zu bewegen, aber es so geschickt zu tun, dass Vorwürfe ohne Konsequenzen verpuffen. Steinbach bestätigte der taz, dass die Beobachtung des IfS als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz der Grund für die Abwahl war. Offenbar fürchtet die DES um ihre Gemeinnützigkeit, wenn Lehnert im Vorstand verbleibt. Also auch hier eine Trennung aus taktischen Überlegungen.

Hat der AfD-Co-Vorsitzender aus Mecklenburg-Vorpommern auf einer Demonstration den Hitlergruß gezeigt?

Wenig hilfreich sind da auch Nachrichten wie die, die der Co-Vorsitzenden der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Brauer, am Wochenende produzierte. Der hatte auf einer AfD-Demonstration in Neubrandenburg eine Anzeige kassiert, weil er den Hitlergruß gezeigt haben soll – laut Nordkurier angezeigt offenbar durch einen Polizisten, der Brauer vor der Veranstaltung gesehen haben will, wie er die Armbewegung in Richtung eines Ordners gemacht habe. Hagen Brauer kündigte an, er werde sich rechtlich zur Wehr setzen, sollten juristische Schritte gegen ihn eingeleitet werden. Brauer ist seit November 2019 Co-Vorsitzender der AfD MV – weil sein Vorgänger die Partei verlassen musste, weil der seine Mitgliedschaft in der NPD-Jugendorganisation JN verschwiegen hatte.

Will der Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning die Demokratie abschaffen?

Einen Blick auf die Grundhaltung in der AfD Mecklenburg-Vorpommern erlaubt auch jüngst aufgetauchtes Material über einen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, wie die „Schweriner Volkszeitung“ und der „Spiegel“ berichten. Auf einem Tonmitschnitt aus dem Jahr 2016 aus einer internen Runde von AfD-Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern soll sich Anwalt Komning laut „Spiegel“ recht deutlich zu seiner Einstellung zur parlamentarischen Demokratie geäußert haben: Laut SVZ heißt es dort wörtlich: „Die parlamentarische (… – unverständlich, Schars?) oder wie auch immer diese Demokratie heißt, die wollen wir doch gar nicht, die wollen wir doch abschaffen.“ Wenige Sekunden später erklärt Komning: „Dann stimmt Holgers Theorie nämlich nicht mehr. Die Theorie stimmt nur dann, wenn wir das Parteiensystem, so wie es jetzt ist, fortführen wollen – und das wollen wir nicht.“ Unterbrochen von einem „Ach?!“ bekräftigt der Bundestagsabgeordnete: „Ja ich will es nicht, ich will es nicht.“ Widerspruch gab es dazu auf dem Tonband keinen. Komning kommentierte die offenkundig heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme gegenüber der SVZ und bestritt, sich damit nicht verfassungstreu geäußert zu haben. Das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen und rücke ihn in ein falsches Licht. Er habe sich damit für direkte Demokratie einsetzten wollen und für eine Modifizierung des Parlamentarismus, nicht gegen Demokratie an sich. Damit nutzt der Flügel-nahe AfD-Funktionär die beliebte Strategie des missverstandenen Redners, was zumindest dem Parteiverbleib dienlich sein sollte.

AfD im Umfragetief

Derweil zeigen Umfragen zu Wahlvorlieben, dass die AfD so schlechte Werte erzielt wie seit 2017 nicht mehr: Lediglich 10 % der Wähler*innen würden noch die AfD wählen, ein Verlust von 5% seit Februar 2020 (vgl. Welt). Ob dies nun die rechtspopulistischen und damit noch die liberaleren AfD-Wähler*innen sind, kein Kreuz mehr bei der AfD machen, seit die antidemokratischen Tendenzen in der Partei immer offener zu Tage treten, oder ob es die rechtsradikalen Wähler*innen sind, die die Partei für Flügel-Schließung, Kalbitz-Ausschluss und regierungskonforme Coronavirus-Positionierung abstrafen, wird sich zeigen.

Angesichts der Coronavirus-Pandemie hatte die AfD zwischenzeitlich ihre regierungs- und wissenschaftsfeindlichen Positionen aufgegeben und als Gesamtpartei eher beklagt, dass die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie nicht streng genug seien. Damit hatten sie aber offenkundig ihre Wähler*innen falsch eingeschätzt, die sich lieber in Opposition zu allem wähnen, auch zur Vernunft. Ausflüge von AfD-Funktionär*innen in rassistische Argumentationen erwiesen sich angesichts der Coronavirus-Pandemie als nicht sehr erfolgreich (Zusammenhänge zwischen Geflüchteten und Corona ließen sich nicht herstellen, Erzählungen von „Islamisierung“ der Regierung, die Lockerungen angesichts des Ramadan anstrebe, funktionierten ebenfalls nicht). Während sich mit den Hygienedemos eine neuen Straßenbewegung im Wutbürger- und Verschwörungsmilieu entwickelte, suchte die AfD einen möglichst unverfänglichen Anker und wurde zunächst fündig in den auf den Demonstrationen anwesenden Impfgegner*innen – diverse AfD-Funktionär*innen beklagten auf Social Media noch die Einführung einer imaginierten „Impfpflicht“, als bereits sonnenklar war, dass es keine Pläne gibt, eine solche einzuführen.

AfD-Landesverbände vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten derweil längst verstanden, dass sich hier „ihr“ Besorgtbürgerpublikum wieder formierte, was sich bereit auf flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen kennengelernt hatte und jede Gelegenheit schätzt, gegen die Demokratie und die Bundesregierung zu hetzen – nur diesmal angereichert mit dem Antisemitismus der Verschwörungsideologien, der bisher im AfD-Kontext noch bisweilen als Tabu galt – etwa, wenn die AfD Jüdinnen und Juden durch Islamfeindlichkeit zu gewinnen versuchte. So propagierten Social Media-Accounts der „AfD Landkreis Leipzig“ frühzeitig auch die wahnhaftesten QAnon-Theorien (vgl. BTN). Inzwischen versucht die AfD in den Bundesländern, mit eigenen Pandemie-Demonstrationen Boden wieder gutzumachen, die sich zumindest als Titel aber noch für Regierungsschelte statt Verschwörungserzählungen entscheiden (vgl. für Sachsen Tagesspiegel, für Sachsen-Anhalt mdr).

Es bleibt interessant, in den nächsten Monaten zu sehen, ob Demokratiefeindlichkeit die AfD nun stärkt oder schwächt.