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FPÖ und Israel „Nie wieder“ als Machtstrategie

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl verspricht den Kampf gegen Antisemitismus, Israels Regierung applaudiert, die rechtsextreme Szene tobt. Ein Pakt, der zeigt, wie Israel-Solidarität im modernen Rechtsextremismus zur Machtstrategie wird.

 
FPÖ Bundesparteiobmann Herbert Kickl (Quelle: picture alliance / APA-Images / EXPA / Johann Grode | Johann Groder)

Bei einer Konferenz im EU-Parlament in Straßburg am 16. September präsentierten sich der rechtsextreme FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und sein EU-Abgeordneter Harald Vilimsky als die vermeintlichen neuen Schutzherren für jüdische Interessenlagen. Von Israels extrem rechter Regierung gibt es dafür lauten Applaus.

Der Österreicher Kickl stellt sich nach eigenen Worten der Geschichte seines Landes und seiner Partei: „Wir übernehmen Verantwortung für das Heute und das Morgen.“ Der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus solle Teil des Programms einer Bundesregierung sein, die er anführen möchte, er übernehme die IHRA-Definition. „Nie wieder, das darf keine Floskel sein, die nur an Gedenktagen gesprochen wird“, so Kickl.

Die Reaktion aus Jerusalem folgt prompt. Israels Außenminister Gideon Sa’ar, Mitglied der konservativen Partei „Neue Hoffnung“, nennt die Rede auf X „bedeutend“ und lobt Kickls Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens. Positive Worte also von der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung gegenüber einer Partei, die von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet wurde – ein absurder Pakt.

Jahrzehntelang verweigerte Israel der FPÖ offizielle Beziehungen, aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Österreich. Dass Netanjahus Likud-Partei diese Linie nun über die Köpfe der Wiener Kultusgemeinde hinweg abräumt, passt zu einer Außenpolitik, die seit Jahren die Nähe zur europäischen Rechten sucht, solange die sich laut genug zu Israel bekennt. Dabei wäre Kritik an israelischer Regierungspolitik legitim und nicht antisemitisch. Das hält auch die IHRA-Definition fest, die Kickl nun für sich und seine rechtsextreme Partei übernimmt.

Erst Ende August 2026 legte eine Rechercheserie des Standard offen, wie die FPÖ-Parteijugend besonders in Wien mit der rechtsextremen Identitären Bewegung und deren studentischer Tarnorganisation „Aktion 451“ verschmolzen ist. Ein Aussteiger aus dem Umfeld der Identitären warnt im Gespräch mit den Standard-Autor*innen vor dem „Zusammenbruch jeglicher Moral“. Er berichtet, dass in der Szene etwa Schädel vermessen und Gesichter nach einem (nicht existenten) Arierknochen abgetastet wurden. Das sind Praxen, die direkt an die NS‑„Rassenkunde“ anschließen, die „wertes“ von „unwertem“ Leben unterschied und letztendlich in den Rassegesetzen und der Shoa mündete. Während Kickl in Straßburg also vermeintlich Verantwortung für die Geschichte übernimmt, betreibt sein Parteinachwuchs deren Wiederaufführung – seit Jahren. Es ist ein gefährlicher Pakt, der hier geschlossen wird, von dem sich aber wohl beide Seiten erhoffen, davon zu profitieren. 

Österreich: FPÖ-Affäre um ein Neonazi-Liederbuch

„Schuldkult“: Die Szene rebelliert

Teile des rechtsextremen Vorfeldes, in Österreich und Deutschland zeigen sich unterdessen empört. Martin Lichtmesz, eigentlich Martin Semlitsch, Vordenker der Rechtsextremen aus dem Schnellroda-Umfeld, wettert auf X über eine „lückenlose Kriecherei“. Kickl habe eine „komplette Unterwerfung unter das Hasbara-Neocon-Narrativ“ vollzogen, inklusive „Bekenntnis zum Schuldkult“ und Übernahme der „absurden“ IHRA-Definition. Identitären-Mitgründer Patrick Lenart schreibt von einer „großen Enttäuschung“.

Identitären-Vordenker Martin Lichtmesz wettert auf X über Kickls „komplette Unterwerfung" – und raunt von dessen „äußerst empfindlichen neuen Herren". (Quelle: X)
Identitären-Vordenker Martin Lichtmesz wettert auf X über Kickls „komplette Unterwerfung“ – und raunt von dessen „äußerst empfindlichen neuen Herren“. (Quelle: X)

„Schuldkult“ ist ein geschichtsrevisionistischer Kampfbegriff, mit dem die Erinnerung an die Shoah zur aufgezwungenen Demütigung umgedeutet wird, die einer patriotischen beziehungsweise nationalistischen Politik im Weg stehe. Auch Martin Sellner, Mitgründer der Identitären, bezeichnet den „Schuldkult“ in seinem Buch „Remigration. Ein Vorschlag“ als eines der Haupthindernisse für eine „Remigrationspolitik“. Auschwitz sei eine „Totschlagvokabel“, aus der aus einem „Nie wieder“ ein „Nie wieder Deutschland“ geworden sei, so Sellner.

Wie tief die Kränkung sitzt, zeigt das neurechte Outlet Thymos: „Außer Lichtmesz und Lenart scheint kaum jemand die Tragweite von Kickls Israel-Rede verstanden zu haben“, heißt es dort. Statt einer „positiven Identität für Österreich“ werde der Status quo zementiert: „Mehr Schuldkult und Angst vor der Antisemitismus-Keule.“ Auch „Antisemitismus-Keule“ ist ein Kampfbegriff, um die Benennung von Judenhass in ein Unterdrückungsinstrument umzudeuten.

Kickl als der Golem aus Straßburg

Aus dem offen neonazistischen Spektrum kommt offen geäußerter Antisemitismus. Der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaustleugner Nikolai Nerling, der als „Volkslehrer“ rechtsextreme Videos verbreitet, schreibt auf X, Kickl gebe „den treuen Golem“ und verlese eine „fremd-verfasste Unterwerfungserklärung“. Sein Wandel sei „eindeutig nicht auf natürliche Weise geschehen“. Dazu postet Nerling eine Fotomontage: Kickls Gesicht auf einer Golem-Figur. Die Golem-Figur aus der jüdischen Legende wird zur Chiffre für den willenlosen Diener, gelenkt von einer angeblich jüdischen Macht im Hintergrund. Was Lichtmesz „Unterwerfung“ nennt, buchstabiert Nerling aus.

Im selben Ton raunen Szene-Accounts, Kickl müsse wohl erpresst worden sein, die Frage sei nur, womit. Der verschwörungsideologische Publizist Paul Brandenburg wiederum sieht Kickl dem „Israel-Schuldkult unterworfen“ und fordert im selben Atemzug die „Remigration“ aller „Free Palestine“-Aktivist*innen sowie ein Ende der „Überschwemmung mit Moslem-Invasoren“. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus bedingen sich hier.

„Wie leicht wird es ihnen mit Weidel gelingen?“

Längst ist die Debatte keine österreichische mehr, zumal die FPÖ unter Kickl seit langem als Blaupause für eine erfolgreiche AfD gilt. Beide inszenieren sich als Schwesterparteien. Wo der FPÖ-Chef vorangeht, soll die AfD folgen. Daher werden nun auch in Deutschland einige Rechtsextreme im AfD-Umfeld nervös.

Torben Braga, Funktionär der Thüringer AfD, spricht von der „Unterwerfungsgeste Kickls und Vilimskis“ und attackiert Junge-Freiheit-Chefredakteur Dieter Stein, der die „Freundschaftsachse“ mit dem Likud wohlwollend eingeordnet hatte. Der neurechte Publizist Benedikt Kaiser nennt den Schritt einen „folgenschweren Turn“, „ohne jede Not“ und „ohne jeden ‚Benefit’“. Und der rechtsextreme Ex-AfD-Politiker Dubravko Mandic fragt: „Wenn sie so stabile Politiker wie Kickl kaufen können – wie leicht wird es ihnen mit Weidel und Co gelingen?!“ Wer „sie“ sind, muss er seinem Publikum nicht erklären. Die Sorge der Rechtsextremen und verkappten Antisemiten ist real: Der Straßburger Auftritt setzt einen Maßstab, an dem sich auch die AfD wird messen lassen müssen.

AfD-Funktionär Torben Braga attackiert auf X Junge-Freiheit-Chefredakteur Dieter Stein für dessen wohlwollende Einordnung des FPÖ-Likud-Pakts. (Quelle X)
AfD-Funktionär Torben Braga attackiert auf X Junge-Freiheit-Chefredakteur Dieter Stein für dessen wohlwollende Einordnung des FPÖ-Likud-Pakts. (Quelle X)

Ausgerechnet Martin Sellner gibt derweil den Pragmatiker. In einer Analyse erklärt er, die FPÖ folge nur dem „Vorbild von Vox, Meloni, Le Pen, Orban“. Er glaube weder, dass der Schritt die „FPÖ Wähler kosten wird“, noch finde er, „dass wir uns entlang dieser Linie spalten sollen“. In der Szene kursiert für diese Anpassung der Kampfbegriff der „Melonisierung“. Gemeint ist eine radikale Rechte, die sich nach dem Vorbild der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf dem Weg zur Macht zähmen lässt, außenpolitisch einbindet und ihre radikalen Ziele verwässert. Vor genau dieser Entwicklung warnt Sellner sonst unermüdlich. Nun, da die FPÖ sie vollzieht, winkt er ab. Der Stratege mahnt also zur Disziplin, während die Ideologen toben.

Ganz ohne Kritik kommt aber auch Sellner nicht aus: Auf Unterwerfung, warnt er, könne man „keinen Patriotismus bauen“. Er fordert ein Ende der „Instrumentalisierung“ der Vergangenheit, ein Ende der „Erbsündenlehre“ und kritisiert, dass Kickl diese „Erbsünde“ nicht zurückweise. Die Erinnerung an die Shoah nennt Sellner eine „Psychose, die auftrainiert wird“, besonders bei jungen „weißen“ Deutschen und Österreichern. Erinnerungskultur wird so zur Krankheit erklärt, die Kategorie „weiß“ verrät, worum es eigentlich geht, um einen völkisch definierten Volkskörper, den das Gedenken angeblich schwächt. 

Wie Sellner zur Erinnerung an die Shoah steht, zeigte er dabei schon früh. Im Jahr 2006 fiel der damals 17-Jährige polizeilich auf, weil er Plakate mit Hakenkreuzen auf die Außenmauer einer Synagoge anbrachte, mit der Forderung „Legalisiert es“ sowie Aufkleber mit den Buchstaben AJ, für „Arische Jugend“. Seine politische Sozialisation erfuhr Sellner im Umfeld von Gottfried Küssel, dem wohl bekanntesten Neonazi Österreichs, der mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung zu Haftstrafen verurteilt wurde.

Jedes Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus bleibt unglaubwürdig

Die jüdische Gemeinde in Österreich lässt sich von der Inszenierung nicht beeindrucken. „Die FPÖ ist der politische Arm der deutschnationalen Burschenschaften, und bis in ihre Führung hinein bestehen enge Kontakte zu Rechtsextremen. Solange das so ist, bleibt jedes Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus unglaubwürdig“, sagt Benjamin Nägele, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), dem Standard.

Wie berechtigt die Skepsis ist, führt die FPÖ selbst vor. Noch in Straßburg attackiert EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky die IKG-Führung als „sehr, sehr links“. Die „paar wenigen Linken in Wien“ kümmerten ihn nicht, man habe ja neue Freunde in Israel. Und nur zwei Tage nach Kickls Rede postete der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch eine abfotografierte Namensliste von Erstklässler*innen und forderte mit Blick auf die als fremd markierten Vornamen „Remigration“. 

Solidarität mit der extrem rechten israelischen Regierung dient der FPÖ als Ausweis der Harmlosigkeit, als Vehikel, Antisemitismus zum importierten, muslimischen Problem zu erklären. Der eigene Antisemitismus kommt in dieser Erzählung nicht vor. Die Reaktionen der Szene zeigen jedoch: Er war nie weg.

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