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„Erklärung 2018“ Wer sind die Unterzeichner*innen?

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Wenig Worte, die offenbar viele ansprechen: Besonders Rechtspopulist_innen und die rechtsextreme "Neue Rechte" finden die "Erklärung 2018" ansprechend. (Quelle: Screenshot, 06.04.2018)

Im Internet feiert die rechte Sphäre ein Textchen von 33 Wörtern, das als „Erklärung“ deklariert wird. Es kommen für Rechte wichtige Schlüsselwörter darin vor, die zugleich aber als Intellektualisierung des flüchtlings- und islamfeindlichen Wutbürgertums der Straße à la „Pegida“ oder „Merkel muss weg“-Demos gelesen werden können.  „Befremden“ heißt hier die geifernde Wut oder Angst vor möglicher Veränderung, die noch nicht einmal eingetreten ist. Die Flucht gefährdeter Menschen vor den Schrecken des Krieges wird zur „illegalen Masseneinwanderung“. Es ist die Rede – ganz im Anklang auf die Demonstrationen in der DDR 1989 – von „solidarisieren“ und „friedlich demonstrieren“. Nicht fehlen dürfen „rechtsstaatliche Ordnung“ und „Grenzen“. Bis auf die „illegale Masseneinwanderung“, die sachlich falsch und in dieser alarmistischen Diktion in Rechtsaußen-Diskursen vorkommt,  klingt das erstmal nach „Law and Order“ und Demokratiemüdigkeit, aber nicht nach einem Schulterschluss mit rechtsextremen, völkischen und rassistischen Kräften und Ideen.

 

Schulterschluss mit wem?

Dieser Schulterschluss ist allerdings gemeint und in den wenigen Zeilen formuliert, wenn sich mit denen solidarisiert wird, die „friedlich demonstrieren“. Denn damit sind ja „Pegida“ und „Merkel muss weg“-Demonstrationen gemeint,  vielleicht auch lokale flüchtlingsfeindliche „Nein zum Heim“- und „XY wehrt sich“-Demonstrationen. Das sind alles Demonstrationen, auf denen Neonazis, Neue Rechte, Identitäre und rechte Hooligans neben anderen rechtspopulistischen, etwa AfD-nahen Teilnehmer_innen gern gesehen sind. Und das versteht die rechte Sphäre natürlich auch genau so, und so unterstützt sie die „Erklärung 2018“, sobald sie es durfte.  Anfangs sollten die Zeilen nämlich nur für Akademiker_innen unterschreibbar sein – um zu beweisen, dass auch studierte Menschen unreflektiert Ressentiments schürende Pamphlete unterschreiben. Doch dann überwog bei den Erstunterzeichner_innen und Organisator_innen offenbar der Wunsch nach der Macht des Internets.

 

Die rechte Sphäre im Internet…

Die „Erklärung 2018“ wird Ende März von Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in eine Petition für alle umgewandelt und wird seitdem auf allen rechten Kanälen des Netzes – und das meint von rechtsreaktionär bis rechtsextrem – als Stein der Weisen beworben, als Stachel im Fleisch des Establishments, als Sieg der „unterdrückten Mehrheit“, als die sich die rechte Sphäre imaginiert. Aktuell haben rund 90.000 Menschen die „Erklärung“ ohne echte Forderung unterschrieben. Sie können darunter verstehen, was sie wollen – wobei ein „Merkel muss weg“ bei vielen aktuell wohl überwiegt, während etwa Initiatorin Vera Lengsfeld von geschlossenen Grenzen und Grenzkontrollen spricht und andere Mitunterzeichner das noch viel zu harmlos finden. 80.000 sind angesichts von rund 82 Millionen Einwohner_innen in Deutschland nicht nur keine Mehrheit,  sondern nicht einmal 0,25 Prozent – aber eines muss man den Initiator_innen lassen: Sie verstehen Öffentlichkeitsarbeit und bekommen Beachtung, als wären sie relevanter.

 

…feiert den „Erfolg“

Kein Wunder also, dass die Initiatoren feiern. Erstunterzeichner und Autor Hendryk M. Broder findet auf seinem Blog „Achse des Guten“: „Die ‚Erklärung‘ muss also einen Nerv getroffen haben, der bereits blank da lag. (….) Was trifft, trifft auch zu.“ Vera Lengsfeld meint: „Unsere Petition hat einen neuralgischen Punkt getroffen, deshalb reagiert das Establishment äußerst gereizt. (…) Unsere Seite ist ganz ungefährlich, jedenfalls für unsere Besucher.“

Rechtsaußen wird dem fleißig applaudiert. Das rechtspopulistische Querfront-Magazin „Compact“ schreibt: „Jetzt schlagen die Wellen so hoch, dass selbst die Tagesschau über die Aktion berichten musste.“  Die Tagesschau hat berichtet, gemusst hat sie das aber kaum.

Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek erwartet, so schreibt er auf seinem Blog „Sezession“,  eine „Bekenntnislust“ zum Rechten und Reaktionären, auf die er sich freue – und das, obwohl seine Frau und Autorin Ellen Kositza bei der Erklärung nicht mitspielen durfte. Sie stand nämlich zunächst unter den Erstunterzeichner_innen, wurde dann aber wieder gestrichen. Kubitschek schreibt dazu: „Wer vermutet, daß sie manchem anderen Erstunterzeichner nicht tragbar schien, liegt richtig. Erstaunen bräche aus, wenn bekannt würde, wer intervenierte.“ Trotzdem ist er zufrieden – kein Wunder, viele Autoren aus dem Umfeld seines „Instituts für Staatspolitik“ und seines Blogs und Magazins „Sezession“ sind bei den Erstunterzeichner_innen dabei.

 

Wer sind die Erstunterzeichner_innen der „Erklärung 2018“?

Die Liste der Erstunterzeichner_innen enthält einige bekanntere Akteur_innen aus dem Spektrum zwischen Konservatismus und Rechtspopulismus. Dazu gehören „Welt“-  und „Achse des Guten“-Autor Henryk M. Broder, der ehemalige Berliner Finanzsenator und „islamkritische“ Buchautor Thilo Sarrazin, der ehemalige „Spiegel-“ und „Welt“-Autor und heutige „Merkel muss weg“-Redner Matthias Matussek, die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin und spätere „Kopp Verlag“-Autorin und Moderatorin Eva Herman oder die ehemalige Bürgerrechtlerin und „islamkritische“ Bloggerin Vera Lengsfeld. Rechte Berühmtheit im Internet hat die junge, rechtspopulistische Bloggerin Anabel Schunke erworben, sie gehört auch zu den Erstunterzeichnenden.

Dazu gesellt sich als eine prominente Figur der rechtsextremen „Neuen Rechten“ und Scharnierfigur zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus der umtriebige „Junge Freiheit“- und „Antaios“-Autor und ehemalige Leiter des neurechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“ Karlheinz Weissmann, der aktuell auch in der Rechtsaußen-NGO „Ein Prozent für unser Land“ aktiv ist, die unter anderem Aktionen der rechtsextremen „Identitären“ unterstützt. Aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ kommen von den Erstunterzeichnenden außerdem Dr. Till Kinzel (schreibt oder schrieb u.a. für das Institut für Staatspolitik (IfS), die Publikation Sezession und den Antaios-Verlag sowie das neurechte Magazin „Eigentümlich frei“.) Aus dieser publizistischen neurechten Ecke kommt auch Frank W. Haubold (u.a. sehr regelmäßiger Autor für „eigentümlich frei“).

Dann gibt es etliche Autor_innen aus dem Umfeld der rechtspopulistisch-neurechten „Jungen Freiheit (JF)“. Deren Gründer und Chefredakteur Dieter Stein gehört selbst zu den Erstunterzeichnenden. Dazu kommen Autoren, die mit dem „Gerhard-Löwenthal-Preis“ der JF ausgezeichnet wurden: Heimo Schwilk (Preisträger für das Buch „Die selbstbewusste Nation“) und dessen Mitherausgeber Ulrich Schacht. Noch ein Preisträger ist Thorsten Hinz, der auch ehemaliger Redakteur der „Jungen Freiheit“ ist und u.a. für „eigentümlich frei“, „Sezession“ und die Preußische Allgemeine Zeitung[5] (PAZ) der „Landsmannschaft Ostpreußen“ schreibt. Noch ein Preisträger ist Andreas Lombard, der außerdem Veranstaltungen der AfD Sachsen moderiert und aktuell Chefredakteur des rechtspopulistischen Zweimonatsmagazins „Cato“ ist.

Zum AfD-Umfeld gehören von den Erstunterzeichnenden außerdem der ehemalige „Focus“-Journalist und nun AfD-Berater Michael Klonovsky. Dann ist da Matthias Moosdorf, u.a. Cellist im Leipziger Streichquartett und Autor für „Der blaue Kanal“, den ehemaligen Blog der ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, Klaus Kelle (Autor u.a. für Kath.net, Beatrix von Storchs „Die Freie Welt“ und einer Kolumne namens „Politisch inkorrekt“ bei RP Online, Ehemann von Birgit Kelle) und Prof. Max Otte (Ökonom und öffentlicher AfD-Unterstützer).

Aus dem Umfeld der „Achse des Guten“ haben der Autor Herbert Ammon und die Autorin Annette Heinisch unterzeichnet.

Dazu kommen eine Reihe von Schriftstellern, die sich bereits „flüchtlings-„ oder „islamkritisch“ geäußert haben, ganz vorn wegen aktueller Prominenz im Feld Uwe Tellkamp, dazu Jörg Friedrich, Jörn Bernig, Egon Flaig, Frank Böckelmann und Thomas-Jürgen Muhs („Tumult Magazin“), und bisher weniger einschlägig bekannte Autoren wie Krisztina Koenen, Alexander Wendt und Dr. Ulrich Fröschle.

 

Und wer ist dabei, seit alle unterschreiben dürfen?

Seit die Liste der „Erklärung 2018“ für alle geöffnet wurde, sind natürlich noch viele nicht-prominente und einige einschlägige Aktivist_innen dazugekommen, etwa aus dem neurechten „Antaios-“, „Sezessions-„ und „IfS“-Umfeld kommen als Autor_innen noch Martin Semlitsch, der sich „Martin Lichtmesz“ nennt und Caroline Sommerfeld-Lethen, hier als „Philosophin“ geführt. Interessant in diesem Zusammenhang auch Dr. Lothar Fritze, Politikwissenschaftler des „Hannah Arendt Instituts für Totalitarismusforschung“ der TU Dresden, der Beziehungen zur neurechten „Sezession“ und zum IfS pflegt.

Auch einige „Pegida“-Aktivistinnen finden sich auf der Liste der Unterzeichnenden, etwa Angelika Barbe, ehemalige Bürgerrechtlerin, ehemalige CDU-Politikerin, „Pegida“-Aktivistin und „Cicero“-Autorin und Renate Sandvoß, freie Journalistin u.a. für den rechtspopulistischen Blog „Journalistenwatch“ und „Pegida“-Rednerin. Auch Autorin Rebecca Schönenbach, aktiv in der rechtspopulistisch-islamfeindlichen Initiative „Frauen für die Freiheit“, hat unterzeichnet. Aus der AfD findet sich etwa Lion Edler, Politikwissenschaftler, Autor u.a. für die „Junge Freiheit“, das neurechte Magazin „eigentümlich frei“ und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag und Wirtschaftswissenschaflter Dr. Sammy Ziouziou, Funktionär der AfD Kreis Mettmann.

Andreas Popp, Anhänger der Reichsideologie und Verschwörungstheoretiker, erscheint als „Ökonom und Buchautor“. Schlicht als „Autor“ wird Peter Töpfer geführt, der u.a. für das rechtspopulistische „Compact“-Magazin schreibt, sich „Nationalanarchist“ nennt und Begründer des „Instituts für Tiefenwahrheit“ ist. Er erlangte einschlägige Bekanntheit als Teilnehmer der antisemitischen Teheraner Konferenz „New Horizon“ von Holocaust-Leugner_innen im Jahr 2006. Ebenfalls interessant ist Árpád Baron von Nahodyl Neményi, neuheidnischer Autor und Begründer der  „Germanischen Glaubens-Gemeinschaft e.V.“, der 2015 bei den Kreistagswahlen für die AfD Potsdam-Mittelsmark und für die Stadtverordnetenversammlung in Bad Belzig kandidierte, inzwischen aber laut seinem Blog mit der Parteipolitik abgeschlossen hat.

NPD-Funktionär Ronny Zasowk vermerkte sich als „Diplom-Politikwissenschaftler und M.A. Governance“, wurde aber wieder entfernt.

Trotzdem: Wer hier unterschreibt, findet sich also nicht nur mit Rechtspopulist_innen und abwertenden „Islamkritiker_innen“ auf einer Liste, sondern mit diversen Publizist_innen der rechtsextremen „Neuen Rechten“, mit Verschwörungstheoretikern und Holocaust-Relativierern.

 

Nächster Stopp: „Petition“ im Bundestag?

Die Initator_innen der „Erklärung 2018“ geben an, eine „Massenpetition“ an den deutschen Bundestag senden zu wollen. Darin fordern sie „Kontrolle der Grenzen“ gegen das „illegale Betreten des deutschen Staatsgebiets“, eine Kommission, die Vorschläge erarbeiten soll gegen „schrankenlose Migration“ und „Kontrollverlust im Inneren des Landes“ und für „wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg bedrohten“. 50.000 Unterschriften wären nötig, um im Petitionsausschuss des Bundestages zu sprechen, die Webseite der „Erklärung 2018“ gibt an, nun 93.000 Unterstützer_innen zu haben, was aber eine unüberprüfbare Eigenangabe ist. Im Petitionsausschuss dürften die Übergebenden allerdings nicht nur reden, sie müssten sich auch die Antworten der Bundesregierung anhören – auch wenn zu vermuten ist, dass sie kaum gewillt sind, einer von ihrer abweichenden Meinung Gehör zu schenken.

 

Gegenpetition

Auch wenn sich die „Erklärung 2018“ eigentlich selbst diskreditiert, gibt es inzwischen eine Gegen-Petition.

Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.

Sie kann hier unterzeichnet werden:

http://antwort2018.hirnkost.de/

 

Mehr im Internet:

Weitere Analyse zu Unterzeichner_innen:

Erklärung 2018 – Wer ist wer? (GenFM, auf Facebook)

Einschätzung bei „Titel Thesen Temperamente“:

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/sendung-vom-08042018-video-108.html

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